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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Mittwoch wurde vor dem Landgericht K\u00f6ln die Zivilklage des Bonner Physikers Dr. Ansgar Schneider gegen Google verhandelt. Schneider hat die Internetplattform auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen sich weigert, zwei Videos auf Youtube zu l\u00f6schen. In den Filmen unterstelle man ihm an elf Stellen Aussagen, die er nie gemacht habe. Dabei werde er als unseri\u00f6ser Wissenschaftler pr\u00e4sentiert und verunglimpft, so der Kl\u00e4ger.<\/p>\n Monatelang seien diese Videos bei Google-Recherchen nach seiner Person unter den obersten Treffern gelistet geworden. Den Produzenten der Videos habe er nicht herausfinden k\u00f6nnen. Deshalb forderte Schneider im Dezember 2021 die Firma Google Irland schriftlich auf, zwei Videos mit falschen Tatsachenbehauptungen auf der Videoplattform Youtube<\/em> zu l\u00f6schen.<\/p>\n Mit einem Standardschreiben lehnte Google sein Anliegen ab. Daraufhin reichte der Physiker im Januar 2022 beim Landgericht K\u00f6ln eine Zivilklage gegen das Unternehmen ein.<\/p>\n Schneiders Thesen zum Einsturz des World Trade Centers sind f\u00fcr die Klage nicht relevant<\/strong><\/p>\n F\u00fcr l\u00e4ngere Zeit seien die Videos auch auf der Internetseite der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften e. V. (GWUP<\/a>) verlinkt gewesen. Die Verlinkung auf dieser reichweitenstarken Plattform war nach Schneiders Einsch\u00e4tzung auch der Grund f\u00fcr das hohe Google–<\/em>Ranking. Mutma\u00dflich interessierte sich die GWUP f\u00fcr die Filmbeitr\u00e4ge \u00fcber den Naturwissenschaftler, weil dieser sich als Physiker und promovierter Mathematiker mit Berechnungen \u00fcber die Einst\u00fcrze von drei Hochh\u00e4usern des Word Trade Centers in New York befasst hatte. Dazu hat Schneider neben mehreren wissenschaftlichen Artikeln auch zwei B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Dem Physiker gehe es in seiner Klage aber nicht darum, wie man seine wissenschaftlichen Berechnungen \u00fcber den Einsturz der Geb\u00e4ude am 11. September bewerte \u2013 dar\u00fcber k\u00f6nne man streiten, so der Kl\u00e4ger. Vielmehr gehe es ihm darum, dass ihm in den \u00fcber seine Arbeit produzierten Videos bestimmte Aussagen zugeschrieben worden seien, die er aber tats\u00e4chlich nie gemacht habe. Insofern verbreiteten die Videos falsche Tatsachen \u00fcber ihn.<\/p>\n Gerichte wimmeln die Klage zwei Jahre lang ab<\/strong><\/p>\n In einer ersten Sitzung am 14. Dezember 2022 erkl\u00e4rte das Landgericht K\u00f6ln sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Daraufhin sollte die Klage beim Landgericht Bonn eingereicht werden, das sich dann aber in der Verhandlung am 26. April 2023 ebenfalls f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rte. Schlie\u00dflich entschied das Oberlandesgericht, dass das Landgericht K\u00f6ln doch zust\u00e4ndig ist. Nach Auffassung seines Anwalts, Markus Kompa, habe Schneider nach \u00a7 1004 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a> einen Anspruch “auf die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung”. Neben Ver\u00e4chtlichmachung seiner Person k\u00f6nnten auch Urheberrechte des Physikers verletzt worden sein.<\/p>\n Unstrittig sei in dem Fall, dass der Sachverhalt den Tatbestand der Verleumdung nach \u00a7 187 Strafgesetzbuch<\/a> (StGB) erf\u00fclle, erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger der Autorin. Danach darf man keine unwahren Tatschen \u00fcber eine Person verbreiten, die dessen Reputation sch\u00e4digen:\u00a0<\/p>\n “Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen oder dessen Kredit zu gef\u00e4hrden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”<\/p>\n Strafrechtlich k\u00f6nne man aber in so einem Fall nur den Produzenten des Videos zur Verantwortung ziehen. Deshalb habe Schneider auch zuallererst bei der Polizei Strafanzeige gegen den Videoproduzenten gestellt. Erst nachdem dieser aber polizeilich nicht ermittelbar gewesen sein soll, habe er sich im Januar 2022 f\u00fcr eine Zivilklage entschieden.<\/p>\n Richter: Nur bei einer “auf den ersten Blick” erkennbaren Rechtsverletzung hat ein Kl\u00e4ger Anspruch auf St\u00f6rerhaftung<\/strong><\/p>\n An der Verhandlung am 13. M\u00e4rz 2024 nahmen drei Richter des Landgerichts K\u00f6ln, der Kl\u00e4ger und sein Rechtsanwalt sowie zwei Anw\u00e4lte aus der Rechtsabteilung von Google Hamburg teil, die per Videostream aus Hamburg zugeschaltet wurden. Gleich zu Beginn erkl\u00e4rte der vorsitzende Richter Dr. E\u00dfer da Silva, eine sogenannte St\u00f6rerhaftung \u2013 das beklagte Unternehmen Google sei der mutma\u00dfliche “St\u00f6rer”\u00a0\u2013 komme nur bei einem klaren und deutlichen Hinweis auf eine Rechtsverletzung, die “offensichtlich” sei, infrage.<\/p>\n Man m\u00fcsse die Rechtsverletzung “auf den ersten Blick” erkennen. Das treffe bei diesen Videos nicht zu, so der Vorsitzende. Au\u00dferdem habe Schneider bei seinem Vorwurf vers\u00e4umt zu erw\u00e4hnen, welche seiner Werke verf\u00e4lscht wiedergegeben worden seien. Dazu w\u00e4re er offenbar nach Auffassung des Richters verpflichtet gewesen. Schlie\u00dflich sei fraglich, ob Schneider materielle Nachteile durch die Videover\u00f6ffentlichungen erlitten habe \u2013 denn die Videos seien kaum noch auffindbar.<\/p>\n Nach Auffassung seines Anwalts muss Schneider nicht vortragen, in welchen Werken er falsch zitiert wurde. Seiner Meinung nach liegt die Beweislast entsprechend \u00a7 186 Strafgesetzbuch beim Beklagten. Demnach m\u00fcsse Google beweisen, so Kompa, in welchen Werken der Physiker die ihm unterstellten Aussagen gemacht habe, nicht umgekehrt. Dem widersprach der Richter. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nicht einfach erkl\u00e4ren, “so habe ich das nicht gesagt”, und sich auf Falschbehauptungen berufen, entgegnete E\u00dfer da Silva. Er m\u00fcsse in seinem Werk nachweisen, dass er das nirgendwo so gesagt habe.<\/p>\n Feststellung des Richters: Schneiders “wilde Thesen” sind viel problematischer als eventuelle Falschbehauptungen \u00fcber ihn<\/strong><\/p>\n An dieser Stelle machte der vorsitzende Richter eine Aussage \u00fcber die wissenschaftliche Arbeit des Naturwissenschaftlers. Seine Arbeit beinhalte “wilde Thesen”. Aus dieser Bewertung des Werkes von Schneider zog er dann eine Schlussfolgerung f\u00fcr das Gerichtsverfahren: Seiner Meinung nach sind die Thesen, die Schneider verbreitet, im Verh\u00e4ltnis viel problematischer als die eventuellen Falschbehauptungen \u00fcber ihn in den Videos.<\/p>\n “Es d\u00fcrfte wohl viel problematischer sein, dass so eine wilde These \u00fcberhaupt verbreitet wird, als dass in einem Teilbereich Falschbehauptungen gemacht werden.” Hinsichtlich so einer abwertenden Bemerkung \u00fcber die Arbeit des Kl\u00e4gers stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Voreingenommenheit des Richters gegen\u00fcber dem Naturwissenschaftler zum Ausdruck kommt.<\/p>\n Anschlie\u00dfend fuhr E\u00dfer da Silva mit seiner juristischen Bewertung des Antrags auf L\u00f6schung des Youtube-Videos fort. In dem Video m\u00f6ge zwar die eine oder andere Aussage “nicht in Ordnung” sein, aber daf\u00fcr k\u00f6nne man Google nicht als St\u00f6rer belangen. Daf\u00fcr k\u00f6nne man sich “allerh\u00f6chstens” an den Videoproduzenten wenden. Aber selbst da gebe es f\u00fcr E\u00dfer da Silva “gro\u00dfe Fragezeichen”, ob hier “die Schwelle” \u00fcberschritten worden sei. Insofern k\u00f6nne Schneider nun entweder die Klage zur\u00fcckziehen oder in die n\u00e4chste Instanz gehen. Dabei wies der Richter den Kl\u00e4ger noch darauf hin, dass er dort keine Aussicht auf Erfolg habe.<\/p>\n Richter: Bei Rechtsverletzungen kann man nicht immer jemanden verantwortlich machen<\/strong><\/p>\n Schneider zog die Klage nicht zur\u00fcck. Mit einer Nachfrage wollte er sich beim Richter vergewissern, ob er dessen Aussagen richtig verstanden habe: Wie er den Vorsitzenden verstanden habe, komme es bei der richterlichen Entscheidung in diesem Verfahren gar nicht darauf an, ob die Aussagen \u00fcber ihn in dem Video richtig oder falsch seien, sondern die Aussagen \u00fcber ihn m\u00fcssten laut Gesetzgebung “offensichtlich” als falsch erkennbar sein? E\u00dfer da Silva antwortete, bei Rechtsverletzungen gebe es nicht in jedem Falle einen Schuldigen, den man zur Verantwortung ziehen k\u00f6nne. Wortw\u00f6rtlich sagte er:\u00a0<\/p>\n “Es gibt nicht immer jemanden, wenn ich mich in meinen Rechten verletzt f\u00fchle, den ich rechtlich verantwortlich machen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit m\u00fcsse man sich abfinden, f\u00fcgte er hinzu. Nachdem klar war, dass der Physiker die Klage nicht zur\u00fcckziehen w\u00fcrde, reagierten die Hamburger Anw\u00e4lte von Google, Frau Warendorf und Herr K\u00fchn. Sie erkl\u00e4rten: “Wir bestreiten, dass hier unwahre Tatsachenbehauptungen in den Videos enthalten seien.” Au\u00dferdem forderten sie, dass die zuletzt vom Kl\u00e4geranwalt eingereichten Schrifts\u00e4tze nicht in die Urteilsfindung einflie\u00dfen sollten \u2013 sie seien zu sp\u00e4t zugestellt worden. Google beantragte Klageabweisung.<\/p>\n Der Richter sei der Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen in dem Video in keiner Weise nachgegangen, so Schneider gegen\u00fcber der Autorin in Gespr\u00e4ch nach der Verhandlung. In der Konsequenz bedeute f\u00fcr den Naturwissenschaftler die richterliche Urteilsank\u00fcndigung, “dass jede Verleumdung einer anderen Person nicht gel\u00f6scht werden muss, sofern sie nur ‘nicht offensichtlich’ ist. Wer entscheidet dann, was offensichtlich ist und was nicht?” Nach dem zu erwartenden Urteil d\u00fcrfe man anscheinend anonym auf Youtube hochgeladene Videos mit verleumderischen Aussagen ver\u00f6ffentlichen. Und anscheinend m\u00fcsse Google diese weder l\u00f6schen noch die Daten des Produzenten freigeben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wegen Datenschutz: Google-Login-Button verschwindet von russischen Webseiten<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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