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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat ein scharfes Vorgehen in der Frage eines m\u00f6glichen Geheimnisverrats angek\u00fcndigt. Informationen aus der\u00a0Sondersitzung des Ausschusses zur m\u00f6glichen Lieferung von\u00a0Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine waren an das zum Werbekonzern Str\u00f6er geh\u00f6rende Nachrichtenportal T-Online<\/em> weitergegeben worden.\u00a0<\/p>\n Der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ)<\/em> sagte\u00a0Strack-Zimmermann, dass die Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) umgehend informiert und das ganze dann “an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft” gegeben werde:<\/p>\n “Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu sp\u00fcren bekommt.”<\/em><\/p>\n Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige l\u00e4uft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen. https:\/\/t.co\/sECjDthU4O<\/a><\/p>\n \u2014 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) March 15, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In einem Post auf X schrieb die FDP-Abgeordnete und R\u00fcstungslobbyistin am Freitagnachmittag:<\/p>\n “Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige l\u00e4uft. Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen, hat in einem Parlament nichts zu suchen.”<\/em><\/p>\n Die Sitzung war vergangenen Montag als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Gespr\u00e4chs hochrangiger Luftwaffenoffiziere anberaumt worden. Die Milit\u00e4rs hatten darin einen\u00a0m\u00f6glichen Taurus-Einsatz im Ukrainekrieg er\u00f6rtert.<\/p>\n Aus dem geheimen Teil der Sitzung sollen anschlie\u00dfend Details \u00fcber technische und operative Verfahren zur Steuerung der Marschflugk\u00f6rper an das T-Online<\/em> weitergegeben worden sein, so der Vorwurf. Das Portal ver\u00f6ffentlichte am Freitagmittag einen Artikel mit der \u00dcberschrift “Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert”.<\/p>\n Die weitergegebenen Details sollen auch die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugk\u00f6rper betreffen. Zu diesem Thema hatte offenbar der\u00a0Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am Donnerstag im Ausschuss referiert.<\/p>\n Die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD in der Frage der Lieferung hat innerhalb der Ampelkoalition zu schweren Verstimmungen gef\u00fchrt. Die \u00f6ffentlich gewordenen Details scheinen die Argumentation des Kanzlers zu st\u00fctzen. Die SZ<\/em> wei\u00df zu berichten, dass “intern” deshalb der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert worden sei, dass Unterst\u00fctzer des Kanzlerkurses die Informationen \u00fcbermittelt haben k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Kriegsgefahr wird auch f\u00fcr Deutschland realer<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n