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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Aufbruch<\/strong><\/p>\n Die Ereignisse seit der gescheiterten ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr spielen Russland in die Karten. Auch die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz konnte keine neuen Impulse geben. Vor diesem Hintergrund wurde Ende Februar in Paris eilends eine Zusammenkunft zur Unterst\u00fctzung der Ukraine einberufen, um der “Schwarzmalerei” entgegenzuwirken und einen “Schulterschluss” gegen Putin zu erreichen.<\/p>\n Am Ende der Konferenz wartete Gastgeber Macron mit einem Paukenschlag auf. Er deutete an, dass die Entsendung von NATO-Truppen “nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen” (1) sei. Einig war man sich, dass “die Niederlage Russlands f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Europas unerl\u00e4sslich ist” (2). Ob Macron damit Weitergehendes bezweckte, wurde nicht deutlich.<\/p>\n Dass es sich dabei nicht um seine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung handelte, sondern um ein gemeinsames Anliegen, wurde in der Aussage offensichtlich: Er werde nicht die Namen der L\u00e4nder nennen, die dies thematisiert hatten (3). Bereits in der Einladung zu dem Treffen war angek\u00fcndigt worden, “\u00fcber neue Ans\u00e4tze zur Ukrainehilfe nachzudenken” (4).<\/p>\n Der politische Westen sucht offensichtlich nach Wegen, wieder die Initiative zu ergreifen. Man will Putin zu verstehen geben, dass da noch einige Pfeile im K\u00f6cher der NATO sind. Russland soll nicht glauben, dass man sich nicht auch den Einsatz von Bodentruppen zutraut und diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr sich ausschlie\u00dft. Vermutlich wollte Macron mit dieser Ank\u00fcndigung das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wieder als offen darstellen, das sich in den letzten Monaten so sehr zugunsten Russlands verschoben hatte.<\/p>\n Putin soll sich nicht in Sicherheit wiegen, dass die Reaktionen des Westens leicht auszurechnen seien und dass die NATO nicht auch bereit w\u00e4re, eigene Truppen und weitreichende Waffen einzusetzen. Man scheue sich auch nicht, den Krieg nach Russland zu tragen, notfalls vielleicht sogar mit Atomwaffen, wie bereits eine weitere fr\u00fchere Friedenstaube, die SPD-Abgeordnete Katharina Barley, als M\u00f6glichkeit ins Gespr\u00e4ch gebracht hatte. Wenn das Tabu eigener Truppen infrage gestellt wird, von dem man wei\u00df, dass es eine von Russlands roten Linien ist, dann kann ohne Weiteres als n\u00e4chster Schritt auch die Drohung mit Atomwaffen auf der Tagesordnung stehen. Die Botschaft an Russland scheint zu sein, dass der Westen keine m\u00f6gliche Reaktion ausschlie\u00dft.<\/p>\n Doch was eine Demonstration der St\u00e4rke sein soll, wirkt eher verzweifelt. Glauben Macron und der Westen allen Ernstes, dass Russland sich von solchen Aussagen beeindrucken oder gar ins Bockshorn jagen l\u00e4sst? Jedenfalls hat diese Ank\u00fcndigung eher das eigene Lager aufgeschreckt und dort Verwirrung gestiftet als in Russland. Vermutlich haben sich die Russen schon l\u00e4ngst auf alle m\u00f6glichen Szenarien einstellt, denn auch ihnen ist nicht entgangen, dass der politische Westen Ma\u00dfnahmen ergreift, die vor langer Zeit noch abgelehnt wurden, wenn deutlich wird, dass mit den bisher angewendeten Mitteln Russland nicht zu besiegen ist.<\/p>\n Irrwege<\/strong><\/p>\n Wie ernst es den Machthabern im Westen mit dem Einsatz von NATO-Truppen wirklich ist, wird zu beobachten bleiben. Es gilt k\u00fchlen Kopf zu bewahren und sich nicht im Wirrwarr der eigenen Gedanken und Fantasien selbst in Panik zu versetzen. Denn der politische Westen ist nicht so geschlossen, wie er wirken will.<\/p>\n Die Interessen in diesem Gebilde sind mitunter sehr verschieden, wie die Reaktionen auf Macrons Ank\u00fcndigung zeigen. Nicht nur politische Kr\u00e4fte der franz\u00f6sischen Gesellschaft liefen dagegen Sturm. Auch die meisten F\u00fchrer der westlichen Staaten erkl\u00e4rten umgehend, keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen. Selbst die gr\u00f6\u00dften Kriegstreiber Polen und Gro\u00dfbritannien, sogar der NATO-Generalsekret\u00e4r winkten ab. Macron selbst sah sich aufgrund der Entr\u00fcstung dazu gezwungen, zur\u00fcckzurudern und das Engagement mit eigenem Milit\u00e4r kleinzureden.<\/p>\n All das soll nat\u00fcrlich keine Entwarnung sein. Der politische Westen will diesen Krieg gegen Russland nicht verlieren, aber auch nicht das eigene Leben, nicht die eigene staatliche Existenz. Wenn Macron die NATO-Staaten im Kampf gegen Russland hatte zusammenschwei\u00dfen wollen, so ist ihm dies bisher nicht gegl\u00fcckt. Die Entsendung eigener Truppen scheint doch auf ganz erheblichen Widerstand zu sto\u00dfen und f\u00fcrs Erste wohl nicht umsetzbar zu sein. Ganz zu schweigen von den Drohungen und m\u00f6glichen Reaktionen Russlands.<\/p>\n Macrons erhoffter Befreiungsschlag hat Moskau mehr gen\u00fctzt als dem eigenen Lager, denn er legte westliche \u00dcberlegungen und m\u00f6gliche Pl\u00e4ne offen, aber auch die Widerst\u00e4nde im Innern. Die beabsichtigte “strategische Ambiguit\u00e4t hat Macron nicht hergestellt, eher strategische Klarheit \u2013 \u00fcber die roten Linien im westlichen B\u00fcndnis” (5). Man wird sicherlich nicht aufgeben, aber man wird sich andere Wege zum Erfolg suchen m\u00fcssen.<\/p>\n Umwege<\/strong><\/p>\n Einer dieser Wege k\u00f6nnte der Einsatz des deutschen Marschflugk\u00f6rpers Taurus sein, den die Ukraine schon seit L\u00e4ngerem haben will, um die Versorgung der russischen Truppen aus dem r\u00fcckw\u00e4rtigen Raum zu behindern. Kaum ein Fachmann geht davon aus, dass der Taurus die strategische Wende bringen wird. Dennoch wird sein Einsatz sowohl im Ausland als auch im Inland lautstark gefordert.<\/p>\n Bundeskanzler Scholz hat dessen Lieferung bisher abgelehnt, da das Ger\u00e4t eine Eskalation des Krieges bedeuten w\u00fcrde. Er bef\u00fcrchtet nicht zu Unrecht, dass Deutschland damit in den Augen Russlands zur offensichtlichen Kriegspartei w\u00fcrde. Auch der Deutsche Bundestag hatte Beschl\u00fcssen zur Lieferung des Taurus an die Ukraine nicht zugestimmt, wohl aber weiterreichenden Waffen allgemein, ohne den Taurus ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen. Die T\u00fcr schien sich einen Spalt weit ge\u00f6ffnet zu haben.<\/p>\n In diese Diskussion um die Lieferung der deutschen Lenkwaffe und die Entsendung von NATO-Soldaten platzte die Ver\u00f6ffentlichung eines Telefon-Mitschnitts, in dem vier hochrangige deutsche Offiziere Pl\u00e4ne zum Taurus-Einsatz gegen Russland diskutierten. Ziel sollte die Krim-Br\u00fccke sein. Dieser Mitschnitt war von der Herausgeberin von RT, Margarita Simonjan, ins Netz gestellt worden, die ihn aus Geheimdienstkreisen erhalten haben will. Nach den unvermeidlichen Klagen \u00fcber “Russlands hybride Kriegsf\u00fchrung” mussten deutsche Beh\u00f6rden die Echtheit des Dokuments best\u00e4tigen.<\/p>\n Egal wie weit fortgeschritten und ernsthaft die Pl\u00e4ne der Offiziere waren, die Ver\u00f6ffentlichung und Russlands Drohungen daraufhin st\u00fctzten die Sichtweise des Bundeskanzlers und schw\u00e4chten jene der Bef\u00fcrworter. Nach ersten Zweifeln an der Sicherheit der deutschen milit\u00e4rischen Kommunikationswege teilte Verteidigungsminister Pistorius jedoch mit, es sei “den elektronischen Kriegern Moskaus nicht gelungen, die deutsche Abwehr zu durchbrechen, sondern jemand hatte die Regeln nicht eingehalten” (6).<\/p>\n Das ist insofern verwunderlich, weil dazu ein sehr hoher Aufwand und sehr viel Gl\u00fcck geh\u00f6rt h\u00e4tte. Nach Darstellung des Verteidigungsministers “nahm der russische Geheimdienstmitarbeiter aber schlicht an der Konferenz teil, was bedeuten muss, dass er sich Zugang zu den Einwahldaten verschafft hat. Ob auf digitalem Wege oder durch den Zugriff auf ein entsperrtes Ger\u00e4t \u2026 im richtigen Moment, ist unklar” (7). Sehr viele Zuf\u00e4lle auf einmal.<\/p>\n Aber Frau Simonjan sprach auch nicht ausdr\u00fccklich vom russischen Geheimdienst. Die andere und leichter umzusetzende M\u00f6glichkeit besteht darin, dass durch “den amerikanischen Patriot Act autorisierte US-Dienste wie die NSA auf s\u00e4mtliche Daten der europ\u00e4ischen Tochterunternehmen zugreifen, wenn sie es denn wollen”. (8). Das Konferenzsystem Webex, das von den deutschen Offizieren f\u00fcr die Kommunikation benutzt worden war, geh\u00f6rt zum US-Konzern Cisco und unterliegt damit der Ver\u00f6ffentlichungspflicht gegen\u00fcber den US-Beh\u00f6rden.<\/p>\n M\u00f6glich w\u00e4re also ohne Weiteres auch eine Indiskretion von amerikanischer Seite. Wobei sich dann nat\u00fcrlich die Frage nach dem Motiv stellt. Denkbar ist, dass Kr\u00e4ften in den USA nicht an einer weiteren Versch\u00e4rfung des Konflikts gelegen ist. Man will den aussichtslosen und teuren Krieg beenden, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Aber das liegt im Bereich der Spekulation wie so vieles, was im Moment an politischen Vorg\u00e4ngen nicht nachvollziehbar ist.<\/p>\n Auch der Mitschnitt \u00fcber den Angriff auf die Krim-Br\u00fccke wirft Fragen auf. War die Ausarbeitung des Plans eine Anweisung von oben oder welche Motive hatten die vier Offiziere? Denn klar war ja auch, dass die Herkunft des Angriffs verschleiert werden sollte. Wem gegen\u00fcber wollte man diese Intrige vertuschen, die im Ernstfall Deutschland in einen offenen Krieg mit Russland h\u00e4tte verwickeln k\u00f6nnen? Wollte man die Russen t\u00e4uschen oder doch eher Kanzler und Parlament, um vollendete Tatsachen zu schaffen? Wollte man den deutschen Kriegseintritt provozieren? Das bleibt vorerst unklar, steht aber als offene Frage im Raum.<\/p>\n Auswege<\/strong><\/p>\n Nun, da all diese Versuche f\u00fcrs Erste gescheitert sind, der Einsatz von Taurus und NATO-Truppen, bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als mehr konventionelle Waffen und Munition zu beschaffen. Die europ\u00e4ische Industrie liefert nicht genug und braucht zu lange, um die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten aufzubauen. Was man lange zu vermeiden versuchte, wird nun doch umgesetzt: Waffenk\u00e4ufe im Ausland. Besonders Frankreich hatte bisher darauf gedr\u00e4ngt, das Geld f\u00fcr Waffen und Munition im eigenen Land beziehungsweise in der EU auszugeben, statt die amerikanische R\u00fcstungsindustrie, den gr\u00f6\u00dften Konkurrenten der eigenen Waffenschmieden, mit europ\u00e4ischen Auftr\u00e4gen zu m\u00e4sten.<\/p>\n Am 7. M\u00e4rz hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass man sich einer “tschechischen Initiative anschlie\u00dfen wird, bei der es um den Einkauf der Munition in sogenannten Drittl\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union geht. Angestrebt ist die Beschaffung von 800.000 Granaten. Am Dienstag hat sich auch Frankreich der Initiative angeschlossen” (9). Dieser Gesinnungswandel besonders vonseiten Frankreichs zeigt den Ernst der Lage. Aber nach den Pleiten um den Taurus und eigene Truppen scheinen keine anderen Auswege mehr zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n Nun werden wieder kleinere Br\u00f6tchen gebacken. Macrons Aufbruch scheint f\u00fcrs Erste gescheitert. Viele NATO-Staaten konnten sich nicht mit der Entsendung eigener Truppen anfreunden. Der Krieg wird zwar durch die Ank\u00e4ufe von Kriegsmaterial au\u00dferhalb der EU verl\u00e4ngert, aber qualitativ nicht versch\u00e4rft \u2013 zumindest vorerst nicht. Die M\u00f6glichkeiten des politischen Westens werden immer weniger, die Aussichten auf einen Sieg der Ukraine immer geringer.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Taurus und (k)ein Ende <\/a><\/p>\n\n