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Die Bundestagsabgeordnete\u00a0Sahra Wagenknecht hat eine Versch\u00e4rfung der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik gefordert. Gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte die fr\u00fchere Linken-Fraktionsvorsitzende, abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr erhalten. Wagenknecht begr\u00fcndete w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erkl\u00e4rbar. Nach einer \u00dcbergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.”<\/em><\/p>\n Dass etwa jeder dritte\u00a0Fl\u00fcchtling\u00a0in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es “faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht”,\u00a0erkl\u00e4rte Wagenknecht weiter. Und die Mehrzahl der Asylbewerber in diesem Jahr habe keinen Schutzstatus erhalten:<\/p>\n “Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu k\u00f6nnen.” <\/em><\/p>\n Kein anderes Land in der EU gew\u00e4hre abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n Nach Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge wurde im Januar und Februar 2024 bereits \u00fcber insgesamt 54.705 Asylantr\u00e4ge entschieden. Die “Gesamtschutzquote” habe dabei etwa 45 Prozent betragen. In diesem Wert ber\u00fccksichtigt sind alle positiven Entscheidungen f\u00fcr ein Bleiberecht \u2013 darunter auch die Rechtsstellung nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, der sogenannte subsidi\u00e4re Schutz sowie die Abschiebeverbote.<\/p>\n Abgelehnten Asylbewerbern steht allerdings der Klageweg offen, der in Deutschland oft Jahre in Anspruch nimmt und in zahlreichen F\u00e4llen\u00a0dann auch noch zu einem Bleiberecht f\u00fchrt.<\/p>\n Die im Januar neu gegr\u00fcndete Partei “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit” der fr\u00fcheren Politikerin der Partei Die Linke will demn\u00e4chst an der EU-Wahl im Juni und an den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen im September 2024 teilnehmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Das Wagenknecht-Ges\u00fclze \u2013 Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur<\/a><\/p>\n\n