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Der Mehrheitsf\u00fchrer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, hat am Donnerstag gefordert, Neuwahlen in Israel durchzuf\u00fchren, um Premierminister Benjamin Netanjahu abzul\u00f6sen. Seine Rede im Senat d\u00fcrfte die sch\u00e4rfste Kritik eines f\u00fchrenden US-Politikers an der israelischen Regierung gewesen sein, seit Netanjahu den Krieg gegen die Hamas im Oktober 2023 begann.<\/p>\n
Wie NBC<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, erkl\u00e4rte Chuck Schumer, selbst rangh\u00f6chster j\u00fcdischer Politiker in den USA, in seiner Rede,<\/p>\n dass “die Netanjahu-Koalition nach dem 7. Oktober nicht mehr den Bed\u00fcrfnissen Israels entspricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schumer, Parteif\u00fchrer der New Yorker Demokraten, hatte seine Rede vorab als eine der wichtigsten angek\u00fcndigt. Er sagte:<\/p>\n “Die Welt hat sich seither radikal ver\u00e4ndert, und das israelische Volk wird derzeit durch eine Regierungsvision unterdr\u00fcckt, die in der Vergangenheit verhaftet ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Netanjahu sei “vom Weg abgekommen”, so Schumer weiter, “indem er sein politisches \u00dcberleben \u00fcber die besten Interessen Israels gestellt” und zu erkennen gegeben habe, dass er nicht an der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates interessiert sei, was seit Jahrzehnten ein Ziel der USA sei. Schumer fuhr fort, Netanjahu habe sich mit “Rechtsextremisten” wie dem Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister f\u00fcr nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verb\u00fcndet, die seiner Meinung nach “die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand bringen.”<\/p>\n Der Senats-Mehrheitsf\u00fchrer unterstrich:<\/p>\n “Israel kann nicht \u00fcberleben, wenn es zu einem Paria wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schumer mahnte an, dass Israel “Kurskorrekturen” in seiner Strategie gegen die Hamas vornehmen und sich besser um den Schutz der pal\u00e4stinensischen Zivilisten in Gaza bem\u00fchen m\u00fcsse. Diese h\u00e4tten es nicht verdient, f\u00fcr die S\u00fcnden der Hamas zu leiden, und Israel habe die “moralische Verpflichtung, es besser zu machen.” Und der US-Demokrat f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, es besser zu machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n BREAKING: Senate Majority Leader Schumer says Israeli PM Netanyahu’s government “no longer fits the needs of Israel after Oct. 7.” https:\/\/t.co\/UJthWDu0sz<\/a>pic.twitter.com\/wnAxV6zUBK<\/a><\/p>\n \u2014 NBC News (@NBCNews) March 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach NBC-<\/em>Angaben seien mehr als 1.200 Menschen bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gestorben. Der Sender f\u00fchrte zudem Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen an, das von der Hamas geleitet wird, wonach bisher ungef\u00e4hr 30.000 Menschen ums Leben gekommen seien.<\/p>\n Schumer f\u00fchrte weiter aus:<\/p>\n “F\u00fcnf Monate nach Beginn dieses Konflikts ist klar, dass die Israelis eine Bestandsaufnahme der Situation machen und sich fragen m\u00fcssen”, ob sie ihren Kurs \u00e4ndern m\u00fcssen, sagte er. “In dieser kritischen Phase glaube ich, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess \u00fcber die Zukunft Israels zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schumer, der im Senat eine gelbe Schleife zu Ehren der Geiseln im Gazastreifen trug, nimmt seit langem entschieden pro-israelische Positionen ein. Er f\u00fchrte in seiner heutigen Rede auch die Notlage seiner j\u00fcdischen Vorfahren in Europa an und sprach \u00fcber die “schwerwiegenden Bedrohungen”, denen Israel ausgesetzt sei, da es “von b\u00f6sartigen Feinden umgeben” sei.<\/p>\n Schumer trat f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ein, f\u00fcr den sich auch Pr\u00e4sident Joe Biden ausgesprochen hatte, und sagte, dies w\u00fcrde “die R\u00fcckkehr der Geiseln und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die leidenden Pal\u00e4stinenser erm\u00f6glichen.” Allerdings schr\u00e4nkte Schumer ein, er sei gegen einen dauerhaften Waffenstillstand, da dieser es der Hamas nur erlauben w\u00fcrde, “sich neu zu formieren und weitere Angriffe auf israelische Zivilisten zu starten.”<\/p>\n Schlie\u00dflich betonte der US-Demokrat, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung k\u00f6nnen es “niemals” geben, falls die Hamas \u00fcber “irgendeine bedeutende Macht” verf\u00fcgen sollte.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen Schumers wurden von der Minderheit im Senat teilweise scharf kritisiert. So prangerte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, die Rede Schumers als “grotesk und heuchlerisch” an, insofern als Amerikaner, “die \u00fcber ausl\u00e4ndische Einmischung in unsere eigene Demokratie heucheln, die Absetzung eines demokratisch gew\u00e4hlten israelischen F\u00fchrers fordern.”<\/p>\n Der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), erkl\u00e4rte nach der Rede Schumers:<\/p>\n “Es ist nicht nur h\u00f6chst unangemessen, sondern schlichtweg falsch, dass ein amerikanisches Staatsoberhaupt eine derart spaltende Rolle in der israelischen Politik spielt, w\u00e4hrend unser engster Verb\u00fcndeter in der Region in einem existenziellen Kampf um sein \u00dcberleben steht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erkl\u00e4rte laut NBC<\/em> am Donnerstag gegen\u00fcber Reportern, das Wei\u00dfe Haus wisse, dass der Vorsitzende der Demokraten das Thema sehr ernst nehme. Kirby sagte, die Regierung konzentriere sich darauf, sicherzustellen, dass Israel die Waffen habe, die es brauche, um sich “zu verteidigen”, “w\u00e4hrend sie alles tun, was sie k\u00f6nnen, um zivile Opfer zu vermeiden.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Seekorridor f\u00fcr Hilfslieferungen an Gaza: Ein verdeckter Einstieg der USA in Nahost-Krieg?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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