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von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n Wer sich hauptberuflich mit dem V\u00f6lkerrecht besch\u00e4ftigt, wird von juristischen Kollegen meist m\u00fcde bel\u00e4chelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine “echte juristische Disziplin”.\u00a0 Es fehlt dem V\u00f6lkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen. Geschaffen wurden Institutionen wie der V\u00f6lkerbund nach dem Ersten Weltkrieg, der viel zur rechtlichen L\u00f6sung politischer Konflikte leistete, aber den n\u00e4chsten Krieg nicht verhinderte, bis zur gro\u00dfen “UNO-Familie” und den vielen Regionalorganisationen. Im Fr\u00fchjahr 2022 dominiert eine bedr\u00fcckende Sprachlosigkeit das Weltgeschehen. Die Diplomatie bedarf des V\u00f6lkerrechts wie auch umgekehrt dieses Recht zu seiner Durchsetzung diplomatisches Handwerk erfordert.<\/p>\n Als ich vor rund 20 Jahren an einer US-Universit\u00e4t in Wien eine Einf\u00fchrungsvorlesung abhielt, nannte ich den Kurs mit leiser Ironie “Whatever remains of international law” (was immer vom internationalen Recht noch \u00fcbrig ist). Denn angesichts des Krieges gegen den Terrorismus, der Irak-Invasion 2003 und der damaligen massiven Verletzungen der UNO-Charta sowie der Anerkennung des Kosovo und vieler anderer Beispiele hatten die grundlegenden Normen, auf denen zwischenstaatliche Beziehungen seit 1648 beruhen, schweren Schaden genommen. Als Lehrende versuche ich, den jungen Kollegen einen realistischen Blick zu vermitteln, der sich vielleicht wie folgt res\u00fcmieren l\u00e4sst: Ja, das Recht ist schwach, aber es ist besser als das Faustrecht. Wir sind daher verpflichtet, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu handeln, andernfalls enden wir in der Gewalt und sind alle Verlierer.<\/p>\n Das Recht des St\u00e4rkeren hei\u00dft im Englischen “das Gesetz des Dschungels” und erinnert an Sippen in einem Wald. Die Rechtsdisziplin ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die Kulturschaffen und Handel erst erm\u00f6glichte. Ein wesentliches Rechtsprinzip, das in die r\u00f6mische Antike zur\u00fcckreicht, ist die Vertragstreue. Der Grundsatz “Pacta sunt servanda”, also Abkommen sind zu respektieren, machte erst Kauf, Miete und Darlehen m\u00f6glich. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir die systematische Verletzung von Vertr\u00e4gen.<\/p>\n Der R\u00fcckzug der USA aus vielen hart erarbeiteten Abr\u00fcstungsvertr\u00e4gen ist nur ein Beispiel einer langen Liste. So wird Recht aufgeweicht und so entsteht Rechtsunsicherheit. Am Ende traut dann keiner keinem. Der aktuelle Versuch, den Iran doch noch zu einer Neuauflage eines Nuklearabkommens zu gewinnen, ergibt sich aus einer absehbaren Chronologie des Scheiterns. M\u00fcssen wir wieder alles zerst\u00f6ren, um dann zur Einsicht zu gelangen, dass es n\u00fctzlicher ist, zu verhandeln? Ich f\u00fcrchte fast, denn meine Beobachtung der Geschichte ist leider folgende: Kriege enden meist infolge der Ersch\u00f6pfung aller Beteiligten. Mit dem Gleichgewicht des nuklearen Schreckens wurden wir vielleicht eine Zeitlang vorsichtiger, es wurden Hemisph\u00e4ren neu abgegrenzt. Gegenw\u00e4rtig bin ich mir nicht mehr so sicher, dass diese Vorsicht noch vorherrscht.<\/p>\n Es begann nach dem gro\u00dfen Morden des 30-j\u00e4hrigen Krieges<\/strong><\/p>\n Als jemand, der in vielen Phasen die K\u00e4mpfe im Libanon seit 1982 miterlebt hat, dachte ich immer wieder an jenen gro\u00dfen Krieg, der Mitteleuropa f\u00fcr Jahrzehnte in ein gro\u00dfes Morden st\u00fcrzte. Jener Krieg, der 1618 in Prag begann und an den Verhandlungsorten M\u00fcnster und Osnabr\u00fcck 1648 nach z\u00e4hen Verhandlungen mit dem Westf\u00e4lischen Frieden endete. Zu dem Zeitpunkt war die halbe Bev\u00f6lkerung im Kriegsgebiet tot. Erst als alle Beteiligten v\u00f6llig ersch\u00f6pft waren, endete der Krieg offiziell, auch wenn die wesentlichen Kriegsherren schon viel fr\u00fcher abgetreten waren. Krieg war zum Gesch\u00e4ft geworden, wie dies der Dichter Bertolt Brecht anhand der Gesch\u00e4ftsfrau “Mutter Courage” brutal aber zeitlos klassisch auf die B\u00fchne brachte.<\/p>\n Dieser Friede schuf die sogenannte Westf\u00e4lische Ordnung, die auf der (theoretischen) Gleichheit souver\u00e4ner Staaten beruht. Es war der Beginn der Moderne, denn das Territorium l\u00f6ste allm\u00e4hlich die Gemeinschaft ab. Der Niederl\u00e4nder Hugo Grotius verfasste grundlegende Werke f\u00fcr eben jenes V\u00f6lkerrecht, das theoretisch die Basis f\u00fcr das Zusammenleben der V\u00f6lker in Krieg und Frieden schaffte.\u00a0 In den Jahrzehnten vor dem “Grande guerre”, der 1914 ausbrach aber lange zuvor schon zwischen dem Balkan und den B\u00f6rsen brodelte, wurde erfolgreich an Dokumenten gearbeitet, um vor allem das Kriegsv\u00f6lkerrecht weiterzuentwickeln, aber auch Abr\u00fcstung zu erm\u00f6glichen. Und dennoch taumelten die Europ\u00e4er in den Krieg. In einem Telegrammwechsel zwischen den Cousins, dem deutschen Kaiser Wilhelm II. und dem russischen Zaren Nikolaus II., bat letzterer noch um eine Kommission zur Untersuchung aller Fakten in Serbien infolge des Attentats von Sarajevo. Doch mit dem 1. August 1914 jubelten vor allem die \u00d6sterreicher und Deutschen zum offiziellen Kriegsbeginn und konnten gar nicht schnell genug ins Schlachtfeld ziehen.<\/p>\n Die allgegenw\u00e4rtige Kriegsbegeisterung und Waffen in die Ukraine zu liefern \u2013 vor allem unter jenen, die gerne den Pazifismus auf ihren Fahnen trugen, wie zum Beispiel die Gr\u00fcnen \u2013\u00a0ist ern\u00fcchternd. Aber ich musste mir neulich \u00fcber Twitter vom ehemaligen Leiter des V\u00f6lkerrechtsb\u00fcros in Wien ausrichten lassen, dass das Gewaltverbot der UNO-Charta nicht mehr gelte. Altersweisheit ist offenbar auch tot und so mancher gelangweilte junge Mensch wird nun zum S\u00f6ldner in der Ukraine, das war nicht anders in Bosnien vor 30 Jahren oder im letzten Jahrzehnt in Syrien. Nur diesmal ermuntern Regierungschefs ihre B\u00fcrger, in den Krieg zu ziehen, wie zum Beispiel in D\u00e4nemark. Wenn junge Muslime aus Europa oder China zu Dschihadisten im Nahen Osten wurden, riskierten sie zu Recht schwere Strafen.<\/p>\n Der Krieg ist auch in diesen Tagen ein Riesengesch\u00e4ft f\u00fcr einige, wenn man auf den Beschluss des US-Kongresses blickt, weitere 33 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Waffen in der Ukraine freizugeben. Der Krieg als Business pr\u00e4gt auch viele Kriege im Nahen Osten, die sich lange hinziehen, wenngleich sie nie so umfassend total waren wie die gro\u00dfen Kriege in Europa, ob der Hundertj\u00e4hrige Krieg rund um Frankreich oder eben jener, der 30 Jahre dauerte, und jene des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n Und auch jetzt stecken wir nicht nur in einem R\u00fcstungswettlauf fest, sondern der Informationskrieg tobt, wie er zu allen Zeiten tobte. Im Krimkrieg zwischen 1853 und 1856, dem ersten industriellen Krieg der Materialschlachten, wirkten auch dank Telegrafen die ersten Kriegsberichterstatter. Dieser Artikel darf nicht in EU-Staaten gelesen werden und wer ihn dann in \u00d6sterreich weiterverbreitet, riskiert hohe Strafen. So ist die Lage im Jahr 2022, wenn es um Pressefreiheit geht.<\/p>\n Das v\u00f6lkerrechtliche Erbe oder “regelbasiert”?<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zum V\u00f6lkerrecht, das Generationen von Theoretikern und vor allem Diplomaten aufgebaut haben, denn vor den gro\u00dfen Kodifizierungen ging es vor allem um die sogenannte Staatenpraxis. Besonders interessant war diese zum Beispiel im Seerecht, das angesichts des Wettlaufs um Ressourcen auf dem Meeresboden alles andere als langweilig ist.<\/p>\n Konventionen zum Schutz der Menschenrechte wurde immer detaillierter, doch Folter war mit dem “War on Terror” ab 2001 Praxis, an der sich EU-Regierungen rege beteiligten. Man lie\u00df dann lieber auf NATO-Basen im Kosovo foltern oder gleich unter medizinischer Aufsicht in Zentralasien. Der ehemalige UNO-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan sprach im R\u00fcckblick auf die Irak-Invasion im M\u00e4rz 2003 durch die USA und ihre Verb\u00fcndeten von massiver Rechtsbeugung und Verletzung der UNO-Charta. Im Lichte solcher Entwicklungen V\u00f6lkerrecht zu lehren, kam mir pers\u00f6nlich immer widerspr\u00fcchlicher vor. Ab 2010 endeten dann auch meine Lehrauftr\u00e4ge an besagter Universit\u00e4t. Fortan die Geopolitik rund um Erd\u00f6l und Erdgas zu unterrichten, faszinierte mich mehr, dann sie beinhaltet viel Realpolitik.<\/p>\n Zeitgleich fand ein neuer Begriff Eingang in das internationale Vokabular n\u00e4mlich jener der “regelbasierten Ordnung”. Als ich mit Antritt meines Ministeramts Unterlagen mit dieser sogenannten Sprachregelung erhielt, konnte mir niemand wirklich erkl\u00e4ren, warum wir nicht mehr vom V\u00f6lkerrecht sprachen.<\/p>\n Offenbar wird das v\u00f6lkerrechtliche Erbe, das sich die Menschheit in allen Kulturen allm\u00e4hlich aufgebaut hat, welches wir mit der Satzung der Vereinten Nationen, also der UNO-Charta, neu kodifizierten, immer mehr zu Grabe getragen. Kurze Worth\u00fclsen ersetzen das Normative, wie auch Kommunikationsagenturen die Diplomatie sp\u00e4testens in den Kriegen rund um den Zerfall Jugoslawiens abl\u00f6sten.<\/p>\n Was wir zwischen Dezember 2021 und Ende Februar 2022 an Interaktion der Au\u00dfenminister und Staatschefs erlebten, war in meinen Augen nicht Diplomatie, die sich ernsthaft mit dem Ann\u00e4hern von Positionen befasst. Es war vielmehr eine Art diplomatischer Aktivismus f\u00fcr die Annalen, wobei sich die doch vertraulichen politischen Gespr\u00e4chen inhaltlich nicht mehr von den Pressekonferenzen unterschieden. Einige Minister sprachen tats\u00e4chlich nur mehr in “Tweets”.<\/p>\n Versagen der Diplomatie<\/strong><\/p>\n Das diplomatische Handwerk leidet schon lange, von der hohen Kunst des Dialogs unter schwierigen Bedingungen kann man nur vereinzelt mehr sprechen. Es gelingt aber eher au\u00dferhalb Europas, wie ich gerne die russisch-t\u00fcrkischen Beziehungen zur Fallstudie im Unterricht heranziehe.<\/p>\n Die Diplomatie hat historisch betrachtet auch meist unter multipolaren Umst\u00e4nden besser funktioniert. Man denke an die Zeit der antiken Polis, die in regem diplomatischem Austausch standen, ebenso wie 1600 Jahre sp\u00e4ter die italienischen Stadtstaaten zwischen Mittelalter und Renaissance. In Zeiten eines Imperiums war die Diplomatie eher marginal. Das galt f\u00fcr das Imperium Romanum wie auch f\u00fcr die “pax americana”. Ein Otto von Bismarck tat sich ebenso schwer, Diplomaten f\u00fcr das erste deutsche Ausw\u00e4rtige Amt zu rekrutieren. Ein preu\u00dfischer Adeliger wollte lieber General als Botschafter des m\u00e4chtigen nun wieder vereinigten Deutschen Reichs werden.<\/p>\n \u00dcbertragen auf unsere Zeit v\u00f6lliger Sprachlosigkeit, wo der Dialog bewusst abgedreht wird, nur mehr medial einander etwas ausgerichtet wird, habe ich den Eindruck, dass wir erst gar nicht mehr nach Ideen suchen uns nicht die Zeit nehmen und vielleicht auch gar nichts Ernsthaftes tun, um so etwas wie Vertrauen aufzubauen.<\/p>\n Vieles wird nun allgemein bekannt, was zuvor noch vertraulich war, n\u00e4mlich die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die NATO, auch auf deutschem Staatsgebiet. Deutschland steht insgesamt unter schwerem Druck, zum einen Waffenlieferungen zu erm\u00f6glichen, die das Land noch nicht zur Kriegspartei machen. Aber ebenso wird es meines Erachtens nur zum selbstauferlegten Energie-Embargo kommen, von dem Deutschland sehr intensiv getroffen w\u00e4re. Nicht vergessen haben in der EU einige Regierungen, wie \u00fcberheblich Berlin ihnen harte Reformen vorgab, um den Euro zu retten.<\/p>\n Ein kleiner Revanchismus ist aus dem sogenannten “Club Med”-Staaten der Mittelmeer-L\u00e4nder zu vernehmen. Berlin nennt Staaten wie Griechenland und Italien die “Peripherie”. Dabei begann zwischen Athen und Rom die europ\u00e4ische Kultur, wie auch ohne das Alphabet aus der Levante wohl kein Schriftgut der Philosophie und Religion entstanden w\u00e4re. Wir sind leider schon seit Jahren in einer dunklen Zeit der Ignoranz und einer sinnentleerten Sprache, die sich in Slogans verliert.<\/p>\n Ein Ausweg aus dem Dilemma<\/strong><\/p>\n Dieser Krieg begann am 24. Februar mit der “milit\u00e4rischen Spezialoperation” der russischen Armee auf ukrainischem Staatsgebiet. Doch er begann wie alle Kriege schon viel fr\u00fcher. Die Debatte \u00fcber die NATO-Osterweiterung und \u00fcber verlorene Gelegenheit kennen wir sp\u00e4testens seit der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007, als der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin dazu sprach.<\/p>\n Voller Misstrauen und oft auch Irrationalit\u00e4t war der wechselseitige Umgang miteinander schon lange. Selbst die kleinen Schritte, wie Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, konnten leider daran wenig \u00e4ndern. Auch diese Foren wurden indes suspendiert, meist von westlicher Seite.<\/p>\n Diplomatie l\u00e4sst sich auf den Satz reduzieren: unter allen Umst\u00e4nden im Gespr\u00e4ch bleiben.\u00a0 Es m\u00fcssen daher s\u00e4mtliche Kan\u00e4le gen\u00fctzt werden, damit so etwas wie auch nur der erste kleine Beginn von Vertrauen wieder entstehen kann. Und echte Diplomatie bedarf der Gesten, des Respekts und der Diskretion. Die Sprache hat uns mit vielen M\u00f6glichkeiten ausgestattet. Wir m\u00fcssen wieder so etwas wie eine gemeinsame Sprache finden. Die aktuellen Sprachfetzen, die zwischen den Hauptst\u00e4dten kursieren, m\u00fcssen durch wohldurchdachte Gedanken und vor allem Ideen abgel\u00f6st werden.<\/p>\n Als Au\u00dfenministerin wunderte ich mich t\u00e4glich, wie langweilig die vorgekauten Papiere geworden waren. Ich versuchte in der pers\u00f6nlichen Begegnung Ideen und etwas Esprit einzubringen. Manchmal brachte uns dies weiter. Es gelang eher im Osten als in Br\u00fcssel. Wir m\u00fcssen versuchen, einen ehrenhaften Ausweg f\u00fcr alle zu finden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Sorge vor Drittem Weltkrieg: Intellektuelle und K\u00fcnstler richten offenen Brief an Kanzler Scholz<\/a><\/p>\n<\/p>\n