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Nach dem Abholen einer 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin aus dem Unterricht und einer darauf folgenden “Gef\u00e4hrderansprache” durch die Polizei in einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, das\u00a0Verhalten der Polizei als angemessen bezeichnet.<\/p>\n
Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Enrico Schult erkl\u00e4rte Pegel, wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch. Die Kollegen h\u00e4tten gepr\u00fcft, ob es eine strafrechtliche Relevanz g\u00e4be, weil die Schulleitung in Sorge gewesen sei. Diese Relevanz h\u00e4tten die Beamten nicht gesehen und das auch so kommuniziert:<\/p>\n
“Gleich wohl haben sie Sorge gehabt, dass sie auf die Sch\u00fclerin [\u2026] zugegangen sind und in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist, das dient nach unserer \u00dcberzeugung sowohl dem Schutz der Sch\u00fcler als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule. Weil wir dann ein St\u00fcck weit Grenzziehung auch klar bekundet haben. Wir nennen das Gef\u00e4hrderansprache.”<\/em><\/p>\n \u00bbLieber einmal zu viel rufen als zu wenig\u00ab, \u00bbIch glaube, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt war\u00ab: Hier sehen Sie, wie der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), drei Minuten lang und v\u00f6llig ernsthaft erkl\u00e4rt, warum eine \u00bbGef\u00e4hrderansprache\u00ab durch drei\u2026 pic.twitter.com\/zXiYIcp1Sm<\/a><\/p>\n \u2014 Jan A. Karon (@jannibal_) March 14, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die “Gef\u00e4hrderansprache” rechtfertigte der geb\u00fcrtige Hamburger so:<\/p>\n “Die Gef\u00e4hrderansprache setzt in der Regel, weil Sie das so unversch\u00e4mt finden, vor der Straftat an.\u00a0Wenn es eine Straftat gegeben h\u00e4tte, w\u00fcrden wir ja Strafprozesse f\u00fchren. Deswegen gibt es die Gef\u00e4hrderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll [\u2026], dass man sagt, wir haben im \u00dcbrigen Grenzen. Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenn’ ich, dann ist es doch umso besser. Das ist der Versuch, pr\u00e4ventiv t\u00e4tig zu sein, das ist die Aufgabe der Polizei.”<\/em><\/p>\n Auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sei gewahrt gewesen:<\/p>\n “Man hat nicht durch die Schule gef\u00fchrt, an lauter Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion f\u00fchren, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abr\u00fccken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine b\u00f6se Ansprache gew\u00e4hlt hat.”\u00a0<\/em><\/p>\n Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der\u00a0Jungen Freiheit<\/em>\u00a0bekannt geworden, dass die 16-J\u00e4hrige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer “Gef\u00e4hrderansprache” unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verst\u00e4ndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Verfassungsrechtler: Eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit “erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n