{"id":57103,"date":"2024-03-14T17:34:41","date_gmt":"2024-03-14T15:34:41","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eu-parlament-verabschiedet-medienfreiheitsgesetz\/"},"modified":"2024-03-14T17:34:41","modified_gmt":"2024-03-14T15:34:41","slug":"eu-parlament-verabschiedet-medienfreiheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-parlament-verabschiedet-medienfreiheitsgesetz\/","title":{"rendered":"EU-Parlament verabschiedet "Medienfreiheitsgesetz""},"content":{"rendered":"

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\n Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. Zu erwarten ist allerdings eine weitere Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit und eine Zunahme von Zensur.\n <\/div>\n

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“Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orb\u00e1n, Fico, Jan\u0161a, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen”, frohlockt Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres anl\u00e4sslich der Verabschiedung des “Medienfreiheitsgesetzes” durch das EU-Parlament. Und damit illustriert sie\u00a0unfreiwillig auch\u00a0den eigentlichen Zweck der neuen Verordnung. Es geht nicht um den Schutz der Medienkonsumenten, sondern um die weitere Einschr\u00e4nkung des Diskursraums und die Ausweitung der Machtbefugnisse der EU-Kommission, ist zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Die Kommission versucht seit geraumer Zeit EU-weit festzulegen, welche Sichtweisen zu den gro\u00dfen Themen zul\u00e4ssig sind, daher \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen, und welche mit Verbot belegt werden m\u00fcssen. Auftrieb bekommen hat diese bedenkliche Entwicklung in der Zeit der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Corona, wo kritische Meinungen zu den Corona-Ma\u00dfnahmen streng reglementiert wurden. In den sozialen Netzwerken wurden sie mit Hinweisen versehen und ihre Verbreitung eingeschr\u00e4nkt. Schon damals behauptete die Kommission, der Ursprung von Desinformation liege in Russland. In einer Mitteilung mit dem Titel “Bek\u00e4mpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 \u2013 Fakten statt Fiktion” der Kommission an den Rat und das Parlament hei\u00dft <\/a>es bereits 2020:\u00a0<\/p>\n

“Die Europ\u00e4ische Kommission und die Hohe Vertreterin haben 2018 ihren Ansatz zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation dargelegt. Der Aktionsplan gegen Desinformation basiert auf den europ\u00e4ischen Werten und Grundrechten, insbesondere auf dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Er zeigt ein gesamtgesellschaftliches Konzept auf, das die Zusammenarbeit zwischen wichtigen Akteuren wie Beh\u00f6rden, Journalisten, Forschern, Faktenpr\u00fcfern, Online-Plattformen und der Zivilgesellschaft verst\u00e4rkt. Er baut auf den Erfahrungen der East StratCom Task Force auf, die 2015 im Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) zur Bek\u00e4mpfung von Desinformationskampagnen mit Ursprung in Russland eingerichtet wurde. Als wichtige Ma\u00dfnahme des Aktionsplans von 2018 wurden die Plattformen dringend ersucht, den von ihnen im Nachgang zu der Mitteilung der Kommission vom April 2018 11 vereinbarten Verhaltenskodex f\u00fcr die Selbstregulierung im Bereich Desinformation umzusetzen. (…) Dar\u00fcber hinaus haben die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament eine aktive Kommunikationspolitik sowie Strategien zur Widerlegung von Mythen entwickelt und u. a. Ma\u00dfnahmen auf regionaler und lokaler Ebene ins Leben gerufen.”<\/em><\/p>\n

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Zwar bekannte sich die EU zum Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, ergriff dann aber umfassende Ma\u00dfnahmen zu ihrer Einschr\u00e4nkung. Mit dem EU-weiten Verbot von RT<\/em> und Sputnik<\/em>\u00a0hat die EU-Kommission klar ihre Kompetenz \u00fcberschritten. Folgen hatte das allerdings nicht. Im Gegenteil wird in der EU die Diskussion einer breiten Vielfalt an Meinungen nicht mehr als Ausdruck einer lebendigen Demokratie verstanden, sondern als deren Bedrohung. Ziel ist daher die Verengung des Meinungskorridors auf wenige und vor allem ausschlie\u00dflich systemkonforme Sichtweisen.\u00a0<\/p>\n

Kritiker bef\u00fcrchten, dass mit dem “Medienfreiheitsgesetz” dieser bedenkliche Weg fortgesetzt werden soll. Besonders besorgniserregend ist, dass\u00a0dieses Gesetz die Schaffung einer eigenen Beh\u00f6rde vorsieht, die bei der EU-Kommission angesiedelt ist. Offiziell soll sie die Medienaufsicht der EU-Staaten koordinieren und abgleichen. Abzusehen ist jedoch, dass sie selbst zur Medienaufsicht wird und tief in die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Staaten eingreift.\u00a0 Das Zitat von Strugariu macht deutlich, dass die EU die Hoheit \u00fcber den politischen Diskurs in den EU-Staaten zum Ziel hat. Die Kommission strebt nach EU-weiter Kontrolle \u00fcber die Medien, obwohl\u00a0gem\u00e4\u00df den EU-Vertr\u00e4gen die Medienregulierung Sache der EU-Staaten ist.\u00a0<\/p>\n

Zudem soll k\u00fcnftig die Finanzierung offengelegt werden. Grunds\u00e4tzlich ist die Ma\u00dfnahme zu begr\u00fc\u00dfen, denn sie dient der Transparenz. Allerdings ist hier eine einseitige Auslegung zu erwarten. Zudem liegt sie im Widerspruch zum bisherigen Gebaren der EU. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union die Kennzeichnung von vom Ausland finanzierten Medien in anderen L\u00e4ndern \u2013allen voran in Russland\u00a0\u2013 anprangert, greift sie nun zu der gleichen Ma\u00dfnahme. Besonders brisant: Als im vergangenen Jahr das Parlament in Georgien ein Gesetz verabschieden wollte, nach dem NGOs ihre Finanzierung aus dem Ausland offenlegen mussten, schritt die EU ein. Es h\u00e4tte offengelegt, welche NGOs in Georgien von der EU finanziell unterst\u00fctzt und zur Vermittlung EU-freundlicher Botschaften benutzt werden.\u00a0<\/p>\n

Sorge besteht zudem, das Gesetz k\u00f6nnte zu einer Ausweitung der \u00dcberwachung von Journalisten f\u00fchren. Die linke irische Abgeordnete Clare Daly meint, das neue Gesetz erm\u00f6gliche die systematische \u00dcberwachung von Journalisten durch den Einsatz von Spyware.\u00a0<\/p>\n

\n

“So wie es jetzt aussieht, legalisiert das EMFA effektiv den Einsatz von Spyware gegen Journalisten”, sagte sie.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der wohlklingende Name des Gesetzes kann kaum dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass mit ihm die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in der EU weiter eingeschr\u00e4nkt und nicht etwa erhalten\u00a0oder ausgeweitet werden soll. Damit folgt die EU einem allgemeinen Trend in den L\u00e4ndern des Westens. Dort steht die Meinungsfreiheit und -vielfalt massiv unter Druck.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lebenslang f\u00fcr “Hassrede”: Kanada will mit neuem Gesetz “Gefahren des Internets” bek\u00e4mpfen<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. 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