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Hauptthema der estnischen Regierungsstunde am 13. M\u00e4rz 2024 war die Erkl\u00e4rung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u00fcber eine m\u00f6gliche Entsendung von Truppen der EU-Mitgliedsstaaten<\/a> ins Kampfgebiet des Ukraine-Krieges \u2013 eine Idee, von der bisher nur die Regierungen\u00a0Estlands und Litauens<\/a> irgendwelche Begeisterung zeigten.<\/p>\n Auf genannter Sitzung verlangten Abgeordnete der EKRE-Fraktion von Kaja Kallas eine Garantie, dass Estlands Verteidigungskr\u00e4fte sich nicht in diesen Konflikt einmischen werden. Kallas antwortete<\/a>:<\/p>\n “Ich gebe keine derartigen Versprechen, weil die Umst\u00e4nde sich \u00e4ndern k\u00f6nnen. Es scheint, dass nach Ihrer Auslegung alles M\u00f6gliche eine Einmischung darstellen kann. Unsere Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine k\u00f6nnte auch von Russland als Einmischung gewertet werden. Hier haben wir eindeutig Seite bezogen, weil Russland f\u00fcr uns eine unmittelbare Bedrohung ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig erinnerte die Ministerpr\u00e4sidentin die Abgeordneten daran, dass sie das Parlament an einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung zwingend w\u00fcrde beteiligen m\u00fcssen:<\/p>\n “Um Truppen irgendwohin au\u00dferhalb Estlands zu entsenden, ist ein Mandat der Riikikogu unabdingbar, sodass Sie in dieser Sache selber werden entscheiden k\u00f6nnen. Genauso wie wir zuvor Soldaten zur Teilnahme an unterschiedlichen Missionen entsandten \u2013\u00a0auch daf\u00fcr war ja jeweils ein Mandat der Riikikogu notwendig. Diese Sache wird auf keinen Fall an Ihnen vorbei entschieden werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch machte das Regierungsoberhaupt auf eine angebliche Begriffsverwischung aufmerksam. Die Rede sei nicht von der Entsendung von regul\u00e4ren Bodentruppen, sondern von einer Ausbildung ukrainischer Soldaten durch estnische.<\/p>\n Eine Woche zuvor hatte Kallas versichert, estnische Soldaten w\u00fcrden nicht zu Kampfhandlungen im Ukraine-Konflikt entsendet werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Goebbels w\u00e4re neidisch” \u2013 Sacharowa wirft estnischem Au\u00dfenministerium Sympathie f\u00fcr Hitleristen vor<\/a><\/p>\n\n
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