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Die kanadische Regierung plant eine sch\u00e4rfere Regulierung der sozialen Netzwerke. Ziel des von der Liberalen Partei von Premierminister Justin Trudeau bereits im Februar ins Parlament eingebrachten “Online Harms Act<\/a>” ist die Bek\u00e4mpfung von “Hass im Internet” und von Kinderpornographie \u2013 zum Schutze der Kanadier, wie es hei\u00dft.<\/p>\n Justizminister Arif Virani begr\u00fcndete das Gesetzesvorhaben im Februar so:<\/p>\n “Der Hass ist in diesem Land auf dem Vormarsch. Wir m\u00fcssen mehr Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, nicht weniger, um den Hass anzugehen, den wir sehen, und dies wird genau das tun.”<\/em><\/p>\n Virani habe laut eigener Aussage\u00a0Angst vor den “Gefahren, die im Internet f\u00fcr unsere Kinder lauern.”<\/p>\n Das Gesetzesvorhaben teilt die sogenannten Hasspostings in sieben Kategorien ein. Zu diesen z\u00e4hlen das Sch\u00fcren von Hass, das Anregen zu Gewalt, das Anregen zu Terror, das Verleiten von Kindern zur Selbstsch\u00e4digung, die Schikane von Kindern, die Weitergabe intimer Inhalte sowie Darstellungen sexueller Natur mit Bezug zu Minderj\u00e4hrigen oder grausamer Gewalt gegen Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n Die Strafen f\u00fcr derartige, nicht immer klar definierte Vergehen werden drastisch erh\u00f6ht. W\u00e4hrend derzeit\u00a0die H\u00f6chststrafe f\u00fcr derartige Vergehen bei f\u00fcnf Jahren liegt, soll es nun auch lebenslange Freiheitsstrafen geben k\u00f6nnen. So hei\u00dft es in der Vorlage:<\/p>\n “Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Parlamentsgesetz begeht, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gr\u00fcnden der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist.”<\/em><\/p>\n Und an anderer Stelle hei\u00dft es:<\/p>\n “Jede Person, die V\u00f6lkermord bef\u00fcrwortet oder f\u00f6rdert, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Haft bestraft werden.”<\/em><\/p>\n Vorgesehen ist auch die M\u00f6glichkeit der Verh\u00e4ngung von Hausarrest oder einer Geldstrafe, wenn das Gericht hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme sieht, dass ein Angeklagter eine Straftat begehen wird.<\/p>\n Die oppositionellen Konservativen kritisieren den Gesetzesentwurf als Versuch, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der konservative Autor Stephen Moore nannte den “Online Harms Act” das “schockierendste aller totalit\u00e4ren, illiberalen und antiaufkl\u00e4rerischen Gesetze, die in der westlichen Welt seit Jahrzehnten eingef\u00fchrt wurden.”<\/p>\n If this account of the bill is true, it\u2019s Lettres de Cachet all over again. The possibilities for revenge false accusations + thoughtcrime stuff are sooo inviting! Trudeau\u2019s Orwellian online harms bill https:\/\/t.co\/GziivgfNGt<\/a><\/p>\n \u2014 Margaret E Atwood (@MargaretAtwood) March 9, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Schriftstellerin\u00a0Margaret Atwood, bekanntgeworden durch ihren dystopischen Roman “Der Report der Magd”, kritisierte das Vorhaben in einem Post auf X deutlich:<\/p>\n “Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rache, falsche Anschuldigungen und Gedankenverbrechen sind so einladend! Trudeaus Orwellscher ‘Online Harms Act’.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Russland muss diesen Krieg gewinnen” \u2013 Trudeau verspricht sich bei Pressekonferenz in Polen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n