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Von Fjodor Lukjanow Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sagte, die F\u00fcnfte Republik werde in naher Zukunft keine Truppen in die Ukraine entsenden. Zuvor hatte er erkl\u00e4rt, dass westliche Staatsoberh\u00e4upter dieses Thema zwar diskutiert, aber keine Einigung erzielt h\u00e4tten.<\/p>\n Die Entwicklung in der mit der Ukraine verbundenen Krise f\u00fchrt zu paradoxen Konsequenzen. Zwei Jahre nach Beginn der schlimmsten Phase dieser Krise findet sich Westeuropa als Speerspitze der Konfrontation wieder, nicht nur und nicht zuletzt im Hinblick auf die dabei entstehenden Kosten, \u00fcber die seit Anbeginn diskutiert wurde. Mittlerweile wird das Thema eines milit\u00e4rischen Konflikts mit Russland in der Alten Welt zunehmend lauter diskutiert \u2013 lauter als auf der anderen Seite des Atlantiks \u2013 mit Frankreich als Anstifter. Vielen schien die \u00c4u\u00dferung \u00fcber die M\u00f6glichkeit, NATO-Truppen in das Kriegsgebiet zu entsenden, als dem Pr\u00e4sidenten spontan entschl\u00fcpft. Doch auch eine Woche sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte Paris, dass dies bewusst und durchdacht ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n Seit vielen Jahren gibt es aus Frankreich Forderungen, in der EU \u00fcber eine “strategische Autonomie” nachzudenken, aber nur wenige haben mit genau dieser Variante ihrer Umsetzung gerechnet. Wenn andererseits die strategische Autonomie tats\u00e4chlich als Ziel angesehen wird, was k\u00f6nnte das heute bedeuten? Eine Trennung vom Hauptverb\u00fcndeten \u2013 den Vereinigten Staaten \u2013 im Kontext einer akuten milit\u00e4risch-politischen Konfrontation, die eine Konsolidierung erfordern w\u00fcrde, ist wohl eher absurd. Sondern die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde wahrscheinlich die F\u00e4higkeit voraussetzen, bei der Festlegung milit\u00e4rpolitischer Aufgaben die F\u00fchrung \u2013 auch \u00fcber die Neue Welt, die USA \u2013 zu \u00fcbernehmen und nicht umgekehrt.<\/p>\n Erinnern wir uns an jene Invasion vor 13 Jahren, als die Initiative f\u00fcr eine milit\u00e4rische NATO-Intervention im B\u00fcrgerkrieg in Libyen von den Westeurop\u00e4ern ausging \u2013 allen voran von den Franzosen. Die Beweggr\u00fcnde daf\u00fcr wurden in Paris dann auf unterschiedliche Weise interpretiert. Beginnend von den rein pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden des damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy (etwa die schon lange kursierenden Ger\u00fcchte \u00fcber seine angeblichen finanziellen Verstrickungen mit Muammar al-Gaddafi) bis hin zum Wunsch, einen leichten Sieg \u00fcber einen schwachen Feind zu erringen und damit gleichzeitig f\u00fcr die EU das allgemeine Ansehen als auch deren Einfluss in Afrika zu st\u00e4rken. In London (David Cameron als Premierminister) und in Rom (Silvio Berlusconi als Ministerpr\u00e4sident) hatte man \u00e4hnliche Gr\u00fcnde. Der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama, der im Gegensatz zu den meisten seiner Vorg\u00e4nger nicht offen kriegerisch agierte, war von dieser Intervention nicht begeistert. Es entstand so die \u00fcberraschende Formulierung einer “F\u00fchrung hinter den Kulissen” \u2013 aus Washington, D.C. unterst\u00fctzte man die Verb\u00fcndeten in Westeuropa, r\u00e4umte ihnen aber den Vorrang ein.<\/p>\n Die USA konnten es jedoch nicht lange aussitzen, weil die Situation sich nicht als Blitzsieg der NATO entwickelte, sondern eher der Suezkrise von 1956 \u00e4hnelte. Damals versuchte man sowohl in Paris als auch in London, auf eigene Gefahr zu handeln, um den Prozess des Autorit\u00e4tsverlusts vor dem Hintergrund des Zerfalls der eigenen Kolonialreiche aufzuhalten und umzukehren. Doch stattdessen wurde damals das letzte Kapitel der Geschichte dieser Kolonialreiche geschrieben: Was in der Suezkrise erzielt wurde, war nicht nur zur Zufriedenheit der UdSSR, sondern auch der USA. Beide neuen Superm\u00e4chte glaubten, dass es f\u00fcr die alten Gro\u00dfm\u00e4chte an der Zeit sei, sich zur\u00fcckzuziehen. In Libyen war das Scheitern der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten f\u00fcr Washington allerdings \u00e4rgerlich, und man sah sich dort zum Eingreifen gezwungen. Das Ergebnis ist bekannt \u2013 am Ende bekamen alle, was sie wollten: Das Regime wurde gest\u00fcrzt und Gaddafi wurde brutal gemeuchelt, aber um den Preis des Zusammenbruchs dieses Landes und der Entstehung einer neuen Quelle chronischer Instabilit\u00e4t.<\/p>\n Es ergibt keinen Sinn, die damalige Situation mit der aktuellen im Ukraine-Konflikt zu vergleichen, da sowohl die Struktur als auch das Ausma\u00df beider Konflikte unterschiedlich sind. Aber es gibt eine westeurop\u00e4ische Kriegslust aus Gr\u00fcnden, die nicht ganz klar sind. Und zwar, wie sich jetzt herausgestellt hat, sogar in Deutschland, das sich in der Vergangenheit \u2013 mindestens in Bezug auf den Irak und Libyen \u2013 noch zur\u00fcckhaltend zeigte.<\/p>\n Woher kommt diese neue Furchtlosigkeit? Sie scheint aus dem st\u00e4ndigen Mantra herzur\u00fchren, die NATO unter keinen Umst\u00e4nden in einen direkten Konflikt mit Russland (wie fr\u00fcher mit der Sowjetunion) hineinzuziehen \u2013 weil das in einen Atomkrieg m\u00fcnden w\u00fcrde. Und jetzt f\u00e4ngt man in Paris pl\u00f6tzlich an, von “strategischer Mehrdeutigkeit” zu lamentieren \u2013 eine listige Strategie, um den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu verwirren und ihm Angst einzujagen, wegen m\u00f6glicher irreversibler Konsequenzen \u2013 Furcht vor seinen eigenen n\u00e4chsten Schritten, nicht vor dem Westen. In anderen westlichen Hauptst\u00e4dten ist das noch immer nicht der Fall, aber es bildet sich erkennbar eine Gruppe von L\u00e4ndern, die bereit sind, mit Russland die Klingen zu kreuzen.<\/p>\n Mehrdeutigkeit ist ein Begriff, der auch in Russland nicht unbekannt ist. Die Ziele von Moskau waren von Anfang an eher beschreibend als konkret formuliert, und das sind sie auch heute noch. Wenn die Frage der Ver\u00e4nderbarkeit von Grenzen von h\u00f6chster Seite \u00f6ffentlich aufgeworfen wird, interpretieren die Europ\u00e4er, die sich wegen ebendieser Ver\u00e4nderbarkeit von Grenzen jahrhundertelang gegenseitig bek\u00e4mpften, dies in einem rein expansiven Sinne. Und obwohl es in unserem Fall speziell um solche Grenzen geht, die infolge des Zusammenbruchs der UdSSR ein kulturell und historisch einheitliches Territorium pl\u00f6tzlich trennen sollten, ist daher eine weite Interpretierbarkeit durch Au\u00dfenstehende (im expansiven Sinne) nachvollziehbar.<\/p>\n Die Unklarheit der Europ\u00e4er impliziert wahrscheinlich eine Erh\u00f6hung der substanziellen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ohne Ank\u00fcndigungen, aber auch ohne die zunehmenden Anzeichen daf\u00fcr verheimlichen zu k\u00f6nnen. Die Risiken dabei sind betr\u00e4chtlich, denn es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Russland aus irgendeinem Grund von einer ad\u00e4quaten Antwort Abstand nehmen w\u00fcrde, selbst wenn es auch daf\u00fcr Gr\u00fcnde g\u00e4be. In Europa ist die Angst vor Russland nicht neu und auf ihre Art historisch betrachtet sehr aufrichtig; sie sollte nicht abgetan werden. Dar\u00fcber hinaus glaubten Europ\u00e4er nach dem Kalten Krieg, sie k\u00f6nnten die fr\u00fcheren Probleme guten Gewissens einfach vergessen. Aber hier sind sie wieder.<\/p>\n Wir wagen jedoch die Vermutung, dass das aktuelle westeurop\u00e4ische Verhalten und die Eskalation der Bedrohung Russlands auch mit einem weiteren Faktor zusammenh\u00e4ngen: der Erkenntnis, dass sich die EU als gr\u00f6\u00dfter Verlierer des andauernden Ukraine-Konflikts herausstellen k\u00f6nnte. Meinungsumfragen zufolge wird die Kluft zwischen den Anspr\u00fcchen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung und den Priorit\u00e4ten der politischen Klasse immer gr\u00f6\u00dfer. Dar\u00fcber hinaus ist nicht klar, was man vom Seniorpartner in Washington, D.C. noch erwarten kann. Es stellt sich heraus, dass \u00fcberall Unklarheiten herrschen und es bleibt ihnen nichts anderes \u00fcbrig, als dies zum Kern der eigenen Politik zu machen \u2013 und darauf beharren sie.<\/p>\n Im Vorfeld der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl lud Au\u00dfenminister Sergei Lawrow die Botschafter der EU-L\u00e4nder zu einem Treffen ein, doch die Eingeladenen lehnten kollektiv ab. Laut dem Au\u00dfenminister haben die russischen Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Informationen dar\u00fcber gesammelt, wie sich die diplomatischen Vertretungen europ\u00e4ischer L\u00e4nder auf die kommende Wahl “vorbereiten”, indem sie Projekte zur Unterst\u00fctzung der nicht systemischen Opposition entwickelt haben und sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen. Bei dem geplanten Treffen wollte Lawrow in bester Absicht den ausl\u00e4ndischen Diplomaten davon abraten, sich an solchen Aktivit\u00e4ten zu beteiligen, zumal Botschaften kein Recht haben, solchen Aktivit\u00e4ten nachzugehen.<\/p>\n Lawrow berichtete w\u00f6rtlich: “Was denken Sie, zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, haben sie uns eine Nachricht geschickt: Wir haben beschlossen, nicht zu kommen\u00a0(…) K\u00f6nnen Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst davor haben, zu einem Treffen mit dem Au\u00dfenminister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo hat man das jemals gesehen? Genau das [Niveau] haben die [diplomatischen] Manieren dieser vereidigten Partner nun erreicht.”<\/p>\n Die offizielle Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, wies darauf hin, dass eine solche Haltung der EU-Diplomaten, die eigentlich den Informationsaustausch zwischen dem Gastland und ihrem Heimatland sicherstellen m\u00fcssen, Fragen aufwirft. Genauer gesagt eine Frage: “Was machen diese Leute, wie interpretieren sie sich [ihre Rolle] grunds\u00e4tzlich auf dem Territorium unseres Landes, wenn sie ihre wichtigste Funktion nicht erf\u00fcllen?” Laut Sacharowa sind Botschafter der westlichen L\u00e4nder und der NATO an der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie an Auftritten beteiligt, die auch Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen F\u00f6deration umfassen. Sie “machen ihre eigentliche Arbeit nicht mehr”, sagte Sacharowa in der Gespr\u00e4chssendung “Solowjow Live”.<\/p>\n Und im Zusammenhang mit diesem Vorfall schlug der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen F\u00f6deration, der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew, vor, alle Botschafter des Landes zu verweisen, die sich geweigert hatten, sich mit Lawrow zu treffen. Seiner Meinung nach widerspricht ein solches Verhalten der eigentlichen Idee diplomatischer Missionen. “Diese Botschafter sollten aus Russland ausgewiesen und das Niveau der diplomatischen Beziehungen [zu diesen L\u00e4ndern] gesenkt werden”, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.<\/p>\n Ersterscheinung in der Zeitung <\/em>Rossijskaja Gaseta<\/em><\/a> am 5.3.2024 und \u00fcbersetzt aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> am 9.3.2024<\/em><\/p>\n Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Pr\u00e4sidiums des Rates f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland versucht, einen gro\u00dfen Krieg in Europa zu verhindern <\/a><\/p>\n
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