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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat w\u00e4hrend der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine bekr\u00e4ftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn daf\u00fcr eine Beteiligung deutscher Soldaten n\u00f6tig sei, erkl\u00e4rte Scholz am Mittwoch. Dies gelte nicht nur f\u00fcr eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch, wenn die Einsatzplanung in Deutschland stattfinde.<\/p>\n
\n“Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht \u00fcberschreiten will”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
sagte Scholz.<\/p>\n
Er\u00a0bekr\u00e4ftigte im Bundestag zudem seine bisherigen Argumente: Da mit Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden k\u00f6nne, wolle er die Kontrolle \u00fcber die Waffe nicht den Ukrainern \u00fcberlassen. Andernfalls m\u00fcssten sich Bundeswehrsoldaten an der Zielsteuerung beteiligen \u2013 entweder von Deutschland aus oder der Ukraine. Beides kommt f\u00fcr Scholz nicht infrage, da dies eine Verwicklung in den Krieg bedeute.<\/p>\n
Einem entsprechenden Einsatz der Bundeswehr m\u00fcsste \u2013 im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern wie Frankreich oder Gro\u00dfbritannien \u2013 auch der Bundestag zustimmen.<\/p>\n
F\u00fcr ihn sei es ausgeschlossen, “bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden k\u00f6nnen, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch au\u00dferhalb der Ukraine verbunden w\u00e4ren”.<\/p>\n
Scholz erkl\u00e4rte allerdings ebenfalls, dass die Bundesrepublik innerhalb der EU einer der “wichtigsten Unterst\u00fctzer der Ukraine” sei. Zu diesem Beitrag “stehe man und werde ihn dringend weiter mobilisieren”. F\u00fcr Scholz bleibe jedoch zentral, dass “jede einzelne Entscheidung f\u00fcr Waffenlieferungen sorgf\u00e4ltig abgewogen werde”. Dies sei “keine Schw\u00e4che”, sondern etwas, worauf die B\u00fcrger “einen Anspruch haben”.<\/p>\n
Dass Scholz zumindest bisher weiterhin bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine blieb, sorgte bei seinen Koalitionspartnern offensichtlich f\u00fcr ziemliche Verstimmung: S\u00e4mtliche Abgeordnete der Parteien B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.<\/p>\n
\n\n\nKeine Opposition mehr ben\u00f6tigt: Bei der Verteidigung des #Taurus<\/a>-Nein von @Bundeskanzler<\/a> verweigern ihm *s\u00e4mtliche* @GrueneBundestag<\/a> MdBs und die meisten der @fdpbt<\/a> den Applaus. pic.twitter.com\/SUYFc21xU8<\/a><\/p>\n
\u2014 Gordon Repinski (@GordonRepinski) March 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen erkl\u00e4rte nach der Rede des Kanzlers, dass Scholz “nicht mit klaren Karten spiele”. “Und Sie zielen darauf ab, die \u00d6ffentlichkeit in dieser Frage zu t\u00e4uschen \u2013 in einer Frage der europ\u00e4ischen und nationalen Sicherheit”, erkl\u00e4rte R\u00f6ttgen weiter. Die Union fragte Scholz zudem danach, ob die Tatsache, dass er der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein \u00fcberlassen will, nicht ein Misstrauensbeweis an Kiew sei. Scholz erkl\u00e4rte daraufhin knapp, man w\u00fcrde “der Ukraine vertrauen”. Weitere Erkl\u00e4rungen lieferte Scholz interessanterweise jedoch nicht.<\/p>\n
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