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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gibt keine Ruhe. Nachdem sich f\u00fchrende europ\u00e4ische L\u00e4nder, die Vereinigten Staaten von Amerika und auch der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg kategorisch geweigert hatten, seinen Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu unterst\u00fctzen, begann der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident, diese Idee demonstrativ auch den zweitrangigen L\u00e4ndern anzutragen. Macron beabsichtigt, in naher Zukunft zu diesem Thema Verhandlungen mit den baltischen Staaten sowie mit der Ukraine selbst (die er demn\u00e4chst besuchen will) zu f\u00fchren.<\/p>\n Es scheint, dass das Vorgehen des franz\u00f6sischen Staatschefs unlogisch und irrational ist. Und teilweise ist es sogar illegal.<\/p>\n Tatsache ist, dass man im \u00c9lys\u00e9e-Palast so viel dar\u00fcber reden kann, wie man m\u00f6chte, es w\u00fcrden Truppen lediglich zur “Unterst\u00fctzung bei der Minenr\u00e4umung” entsandt werden \u2013 denn es ist offensichtlich, dass diese Truppen an Kampfhandlungen teilnehmen werden. Und zwar nicht als S\u00f6ldner, nicht als Urlauber (wie die, die bereits franz\u00f6sische CAESAR und SCALP-EG bedienen), sondern regul\u00e4r unter franz\u00f6sischer Trikolore. Dementsprechend werden sie zum Ziel f\u00fcr russische Raketen. Sobald eine gewisse Anzahl von Franzosen erledigt ist, wird man in Paris gezwungen sein, irgendwie milit\u00e4risch zu reagieren \u2013 und wie wird man reagieren? Mit einem Angriff auf Russland? Oder wird Macron dann schweigen und damit das Ansehen Frankreichs besch\u00e4digen? Macron \u00fcbt nat\u00fcrlich seine letzte Amtszeit als Pr\u00e4sident aus, er denkt also nicht an eine Wiederwahl. Aber er hat ehrgeizige Leute um sich, denen ihr Ruf am Herzen liegt. Und die wollen nicht ihre Macht einb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Was die Au\u00dfenbeziehungen betrifft, so haben sowohl Frankreich wie auch die baltischen Staaten und andere Falken gewisse Verpflichtungen innerhalb der EU (Koordinierung der Au\u00dfenpolitik) und der NATO (gemeinsame Verteidigungsstrategie). Und dabei gibt es kein Recht auf einen Privatkrieg \u2013 zumindest dieser Art \u2013 in einer solchen Region und gegen eine solche Macht wie Russland.<\/p>\n Tatsache bleibt, dass man in Moskau diese Pr\u00e4senz von europ\u00e4ischen Truppen in den neuen, vor\u00fcbergehend von der Ukraine besetzten Gebieten Russlands als Invasion betrachten k\u00f6nnte. Und dementsprechend k\u00f6nnte man also nicht nur die eingedrungenen Einheiten angreifen, sondern auch das Territorium ihrer Staaten. Aus russischer Sicht w\u00e4re dies eine Aus\u00fcbung des in der UN-Charta verankerten Rechts auf Selbstverteidigung \u2013 aus Sicht der NATO (die die neuen russischen Gebiete nicht anerkennt) w\u00e4re dies jedoch die Grundlage f\u00fcr die Aktivierung des NATO-Artikels 5 zur kollektiven Verteidigung.<\/p>\n Mit allen Konsequenzen \u2013 auch mit fliegenden, und zwar in beide Richtungen.<\/p>\n Somit bedroht die franz\u00f6sische Initiative die franz\u00f6sische Macht selbst. Sie bedroht die gesamte europ\u00e4ische Sicherheit, sogar die euroatlantische Sicherheit. Sie entwertet alle Versuche in Berlin und Washington, die Ausweitung eines zwar nicht mehr klassischen, aber dennoch eines “Konflikts an der Peripherie” zu vermeiden. Warum lassen sie es dann zu, dass Frankreich so offen eine Koalition f\u00fcr den Einmarsch von Truppen in der Ukraine zusammentrommelt? Warum schweigen sie, warum schlagen sie Macron nicht auf die Pfoten?<\/p>\n Paris bot noch eine dritte Option<\/strong><\/p>\n Offenbar deshalb, weil sie eintr\u00e4chtig mit ihm agieren. Denn sie sehen in dieser franz\u00f6sischen Initiative einen Ausweg aus der Sackgasse, in die sich die westliche Diplomatie in der Ukraine-Frage selbst man\u00f6vriert hat.<\/p>\n Diese Sackgasse besteht nach Ansicht der EU aus zwei, beides unheilvolle Optionen, um auf die immer n\u00e4her r\u00fcckende Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland zu reagieren. Die erste Option besteht darin, einfach zuzusehen, wie das Kiewer Regime an Territorium, Macht und Kontrolle \u00fcber die Lage im Land verliert. Man m\u00fcsste den russischen Sieg anerkennen und akzeptieren. Schlimmer f\u00fcr die westlichen Eliten ist jedoch, dass dieser Sieg den Zusammenbruch der ganzen Welt, die sie f\u00fcr sich aufgebaut haben, zur Folge haben wird. Nicht, weil Moskau seine Panzer in der Seine oder im Rhein waschen wird, ganz zu schweigen von der Weichsel \u2013 jedem ist klar, dass Wladimir Putin nicht einmal in die baltischen Staaten Truppen schicken wird (obwohl die es nat\u00fcrlich verdient h\u00e4tten), sondern weil der Sieg Russlands die Dominanz des Westens in der Weltagenda zunichtemachen, die US-amerikanisch-europ\u00e4ische Strategie zur Unterdr\u00fcckung der “globalen Mehrheit” entwerten wird. Und damit ist dann nicht mehr klar, wie die europ\u00e4ischen Eliten weiterleben werden. Vor allem, wenn \u00a0Trump als Neoisolationist die Wahlen in den USA gewinnen sollte.<\/p>\n Die zweite Option besteht darin zu versuchen, das Kiewer Regime durch eine Eskalation der Beteiligung am Konflikt zu retten. Das hie\u00dfe also durch den Einmarsch von NATO-Truppen. Aber wie bereits erw\u00e4hnt, kann dies einen Atomkrieg zur Folge haben, den auch Europa nicht will.<\/p>\n Und nun wollen die USA und die EU mit der Hilfe von Macron den dritten, sichersten Ausweg aus der Sackgasse umsetzen, den sie sich ausgedacht haben \u2013 n\u00e4mlich so zu tun, als ob ein Teil der westlichen Staaten “im Namen von Freiheit und Demokratie” Truppen entsenden w\u00fcrde, w\u00e4hrend der andere Teil angeblich sein Bestes tut, um sich dagegen zu wehren. Er versucht es und versucht es \u2013 aber es scheitert. Und damit die Stimme der Vernunft in Europa die Oberhand gewinnen k\u00f6nne, w\u00e4re es n\u00f6tig, dass Russland ihnen beim “richtigen Handeln” hilft. Das hei\u00dft, dass es Zugest\u00e4ndnisse zu machen hat.<\/p>\n Vereinfacht gesagt: Der Westen versucht, mittels der Demonstration von Macrons angeblich entgleister Rationalit\u00e4t Moskau einzusch\u00fcchtern und dem Teil der russischen Elite, der ein Ende der speziellen Milit\u00e4roperation zu den f\u00fcr Russland minimal akzeptablen Bedingungen bef\u00fcrwortet, zus\u00e4tzliche Argumente zu liefern. \u00dcberzeugen Sie nur Wladimir Putin, einen f\u00fcr den Westen akzeptablen Kompromiss anzunehmen! Zum Beispiel das ber\u00fcchtigte Einfrieren des Konflikts. Andernfalls drohen sie, ihre H\u00e4nde in Unschuld zu waschen und zuzulassen, dass die Falken aus Frankreich und dem Baltikum den Ausbruch eines Atomkriegs riskieren.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird diese ganze Strategie in Moskau durchschaut. Die Chance, dass das westliche Spiel vom “good Guy and bad Guy” zum Erfolg f\u00fchrt, ist gering. Man muss sich jedoch dar\u00fcber im Klaren sein, dass die USA und die EU jetzt in einer Logik des Eskapismus handeln. Da sie nicht bereit sind, zwischen zwei (ihrer Meinung nach) gleicherma\u00dfen inakzeptablen Optionen zu w\u00e4hlen, werden sie sich an jede Alternative klammern, die zumindest eine minimale Chance auf Erfolg hat. Zumindest, um die ber\u00fcchtigte Wahl so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei <\/em>Wsgljad<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0<\/strong>\u2013 <\/em>Kiew lehnt Papst-Appell zu Verhandlungen mit Russland ab<\/a><\/p>\n\n