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Der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) hat neuerlich die deutschen Krankenh\u00e4user gegen sich aufgebracht. Der Grund daf\u00fcr ist diesmal: Nach einer Plakataktion hatte Lauterbach die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) mit der AfD verglichen. Mit der Plakataktion, die derzeit noch nicht einmal offiziell ist und sich noch in der Planung befindet, wollen die Krankenh\u00e4user \u00f6ffentlich auf ihre auch finanziell schwierige Lage und die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Insolvenzen sowie auf die pers\u00f6nliche Unt\u00e4tigkeit Lauterbaches als verantwortlicher Ressortchef der Bundesregierung hinweisen. So hei\u00dft es auf einem der Plakate:<\/p>\n
\n“Wenn Lauterbach so weitermacht \u2026<\/em><\/p>\n
\u2026 gibt\u2019s hier bald keinen Nachwuchs mehr …<\/em><\/p>\n
… wird es knapp f\u00fcr Patienten in der Notaufnahme.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Lauterbach postete Entw\u00fcrfe der Plakate in sozialen Medien und schrieb dazu:<\/p>\n
\n“Mit dieser pers\u00f6nlichen, unseri\u00f6sen Hetzkampagne will der Krankenhaus-Cheflobbyist @die_deutschen_krankenhaeuser bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Weiterhin behauptete der Bundesminister:<\/p>\n
“Wir arbeiten Tag und Nacht, um mit einer gro\u00dfen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden.”<\/em><\/p>\n
\n\n\nMit dieser pers\u00f6nlichen unseri\u00f6sen Hetzkampagne will der KrankenhausCheflobbyist @DKGev<\/a>\u2069 bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die \u2066@AfD<\/a>\u2069. Wir arbeiten Tag und Nacht um mit einer gro\u00dfen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden pic.twitter.com\/Oi5r75yjXA<\/a><\/p>\n
\u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mit dieser \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferung scheint Lauterbach den Bogen diesmal \u00fcberspannt zu haben. Denn auch bei der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG<\/a>) ist man der Auffassung, dass Lauterbachs Verhalten als Minister nicht mehr tragbar sei. Das BKG-Vorstandsmitglied und zugleich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marc Schreiner sagte:<\/p>\n
\n“Wir Krankenhausgesellschaften halten die Reaktion des Ministers Karl Lauterbach f\u00fcr v\u00f6llig deplatziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Wie die Berliner Zeitung<\/em> schreibt, erkenne Schreiner zudem im Verhalten des Bundesministers ein gewisses Muster:<\/p>\n
\n“Kritiker, der seine Politik nicht mittragen, werden in die rechte Ecke gestellt. Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Es wirkt, als f\u00fchlte sich der Minister in die Enge getrieben und w\u00fcrde um sich schlagen. Wie soll mit dieser brachialen Art der Weg zu einem sachorientierten Dialog noch m\u00f6glich sein?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Vergleich mit der AfD sei laut Schreiner besonders “unertr\u00e4glich”, vor allem f\u00fcr die Berliner Krankenh\u00e4user:<\/p>\n
“In unseren Reihen befindet sich das J\u00fcdische Krankenhaus, da sind die kirchlichen Tr\u00e4ger, das Rote Kreuz. Wir haben Menschen aus weit mehr als 100 Nationen, die mit uns arbeiten.”<\/em><\/p>\n
Schreiner erkl\u00e4rte weiterhin: “F\u00fcr all diese Menschen, die sich Tag und Nacht mit gro\u00dfem Engagement in den Dienst der Berlinerinnen und Berliner stellen, ist das ein Schlag ins Gesicht.”<\/em><\/p>\n
Eine Entschuldigung Lauterbachs f\u00fcr seine \u00f6ffentliche Verunglimpfung sei das Mindeste, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n
Deutsche Kliniken werfen dem Bundesgesundheitsminister schon lange vor, dass seine versprochene Krankenhausreform nicht vorankommt und stattdessen eine kalte Strukturreform stattfinde. Bundesweit haben seit Ende 2022 Krankenh\u00e4user an mehr als 40 Standorten Insolvenz angemeldet, davon 30 allein im vergangenen Jahr. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Jahresbeginn au\u00dferdem mitteilte, habe sich trotz der Energiehilfen vonseiten des Bundes ein Defizit von mehr als 8,5 Milliarden Euro angeh\u00e4uft. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Ga\u00df, auf den Lauterbachs Post abzielte, bezeichnete diese Misere j\u00fcngst als ein “ungeordnetes Sterben, das zulasten der Mitarbeiter und Patienten geht”.<\/p>\n
BKG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schreiner fragte Lauterbach demzufolge:<\/p>\n
“Wo ist denn diese Reform, Herr Minister? Seit bald anderthalb Jahren warten wir, mit dem Willen zur Strukturver\u00e4nderung, auf die Umsetzung seiner Ank\u00fcndigungen. Und es kommt immer noch nichts.”<\/em><\/p>\n
Am 22. M\u00e4rz gehen Lauterbachs Pl\u00e4ne in die n\u00e4chste Runde der \u00dcberarbeitung, denn ein zur Reform geh\u00f6rendes Transparenzgesetz wird im Bundesrat weiter verhandelt und ist in der L\u00e4nderkammer in der ersten Lesung durchgefallen. Die Bundesl\u00e4nder lehnten den bisherigen Entwurf des Gesetzes ab.<\/p>\n
Laut Schreiner k\u00f6nne die Krankenhausreform fr\u00fchestens im Jahr 2028 greifen. Mit der Plakataktion wollen die Krankenh\u00e4user daher erneut darauf aufmerksam machen, dass sich die Kliniklandschaft bereits jetzt und in diesen kommenden Jahren weiter ungeordnet ver\u00e4ndert und weiterhin Strukturen verloren gehen. Schreiner stellte zudem verwundert fest, dass Lauterbach neuerdings (in der vergangenen Woche) ein Gesetz in Aussicht stellte, mit dessen Hilfe die Krankenh\u00e4user der Bundesrepublik f\u00fcr den Kriegsfall tauglich gemacht werden sollen. Der BKG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer frage sich daher, “wie dies zusammenpasse”.<\/p>\n
Am Montag hatte die DKG laut einem Bericht der Berliner Zeitung<\/em> auf einer Konferenz zusammen mit den Krankenhausgesellschaften der L\u00e4nder \u00fcber die Plakatentw\u00fcrfe diskutiert. Offenbar haben die Gesellschaften damit einen wunden Punkt getroffen, denn Lauterbach, der zun\u00e4chst nur in den Besitz lediglich der Entw\u00fcrfe kam, hielt das f\u00fcr wichtig genug, bereits diese Entw\u00fcrfe zusammen mit seinen Diffamierungen in den sozialen Medien zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
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