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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In der FAZ<\/em> traumt\u00e4nzeln zwei deutsche Politiker durch eine Fantasiewelt. In ihrer Fantasie ist Deutschland ein Land mit hohem politischen Gewicht, verf\u00fcgt \u00fcber wirtschaftliche und politische Macht und ein hohes milit\u00e4risches Potenzial. Der Traum ist freilich nicht real, die Tr\u00e4umer dagegen schon. Sie meinen es ernst. Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Norbert R\u00f6ttgen (CDU) haben sich \u00fcber die Parteigrenzen hinweg zusammengetan und pl\u00e4dieren in einem Namensbeitrag<\/a> in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> erneut f\u00fcr die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Die Bundesb\u00fcrger sind mehrheitlich dagegen, aber das ist den beiden Berufspolitikern nat\u00fcrlich egal. Gleichzeitig werfen sie Bundeskanzler Scholz vor, er w\u00fcrde mit seinem Z\u00f6gern Putin in die H\u00e4nde spielen.\u00a0<\/p>\n Putin, so glaubt die neue Querfront im Bundestag, ist nur durch gewaltsame Ma\u00dfnahmen gef\u00fcgig zu machen. Man m\u00fcsse aus einer Position der St\u00e4rke mit ihm sprechen, ihn unterwerfen. Die Autoren glauben, Deutschland verf\u00fcge dieses Mal ganz sicher \u00fcber das Potenzial, das auch zu tun. Als man sich in Deutschland das letzte Mal dessen ganz sicher war und entsprechend gehandelt hat, ging es gr\u00fcndlich schief \u2013 zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Welt.<\/p>\n Auch dieses Mal sieht es n\u00fcchtern betrachtet nicht danach aus, als ob Deutschland in der Lage w\u00e4re, aus einer Position der St\u00e4rke heraus Russland irgendwelche Vorgaben zu machen. Aber n\u00fcchternes Denken ist nicht die Sache von Hofreiter und R\u00f6ttgen. Wahnsinn ist einer Definition nach, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erhoffen. Hier manifestiert sich in der FAZ<\/em> politischer Wahnsinn. Man kann es nicht anders sagen.\u00a0<\/p>\n Sowohl Hofreiter als auch R\u00f6ttgen legen eine gef\u00e4hrliche politische Naivit\u00e4t an den Tag. Sie glauben, wenn die Haltung stimmt und der Wille da ist, dann bekommt man das Ding schon gewuppt. Mit anderen Worten, es hapert schon an der Analyse der gegebenen Fakten.\u00a0<\/p>\n “Scholz’ Rhetorik macht uns schw\u00e4cher, als wir sind. Seine Weigerung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, gab er erst auf, als die USA zusagten, selbst Abrams Panzer zu liefern. Die Botschaft an Putin: Ohne die USA geht es in Deutschland nicht. Dieser katastrophale Def\u00e4tismus kam auf der letzten USA-Reise des Kanzlers zu einem verbalen H\u00f6hepunkt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ukraine kann auch ohne die USA und allein mit deutscher Unterst\u00fctzer dem deutschen Wunsch entsprechen und einen Sieg \u00fcber Russland erringen, glauben die beiden\u00a0Fantasten tats\u00e4chlich. Dabei haben sie das Wesen des Konflikts noch nicht einmal verstanden. Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg und der Westen ist dabei, ihn zu verlieren. Er ist kein Freiheitskampf der Ukraine und er hat auch mit Kampf f\u00fcr Demokratie nichts zu tun, wie Hofreiter und R\u00f6ttgen behaupten. Es geht um westlichen Machtanspruch, die Ausdehnung der NATO und russische Sicherheitsinteressen.<\/p>\n Russland hat nicht die Absicht andere L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. Hofreiter und R\u00f6ttgen verbreiten Fake und Propaganda. Das Schlimme ist, dass sie den Unsinn, den sie verbreiten, vermutlich sogar selbst glauben. Deutschland verf\u00fcgt allein weder wirtschaftlich noch milit\u00e4risch \u00fcber das Potenzial, Russland zu irgendetwas zu zwingen. Deutschland verf\u00fcgt lediglich \u00fcber das Potenzial, den Krieg in die L\u00e4nge zu ziehen und die Zahl der Opfer vor allem auf ukrainischer Seite in die H\u00f6he zu treiben.\u00a0<\/p>\n Scholz werfen sie vor, er habe Atomkrieg gesagt, und Atomkrieg darf man nicht sagen. Das sch\u00fcre nur grundlos Angst, schreiben die Autoren, die gerade ihrer Leserschaft mit der Behauptung Angst gemacht haben, Russland plane im Fall einer Niederlage der Ukraine in die EU einzufallen. Diese Behauptung ist frei erfunden. Sie entspringt der Fantasie der Kriegstreiber in Deutschland. Sie ist von transatlantischen Think-Tanks platzierte Desinformation, um die Bereitschaft f\u00fcr Krieg in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen.\u00a0<\/p>\n Doch w\u00e4hrend Putin angeblich danach strebt, die L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen, habe er an einer atomaren Auseinandersetzung kein Interesse, sind sich R\u00f6ttgen und Hofreiter sicher. Wie der erste Gedanke zum zweiten passt, bleibt das Geheimnis der kriegstreibenden Querfrontler.\u00a0\u00a0<\/p>\n Aus der Sph\u00e4re der Realit\u00e4t sind zwei Dinge zu den Tr\u00e4umereien anzumerken: Mit der Lieferung von Taurus h\u00e4tte Deutschland sein milit\u00e4risches Potenzial ausgesch\u00f6pft. Es w\u00e4re der letzte Eskalationsschritt, den Deutschland gehen k\u00f6nnte. Mehr geht nicht, dann\u00a0ist eigentlich alles auf dem Schlachtfeld, was Deutschland zu bieten hat. Bei Russland geht allerdings noch einiges mehr, und man muss dann noch immer nicht von Atomwaffen sprechen. R\u00f6ttgen und Hofreiter sollten sich besser \u00fcber die tats\u00e4chlichen milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten der Bundeswehr und der russischen Armee beraten lassen.\u00a0<\/p>\n Der viel beschworene NATO-Beistand greift zudem nur f\u00fcr den Fall eines Angriffs. Macht sich Deutschland selbst zur Kriegspartei, wird aus dem NATO-Beistand nichts. Klar abgegrenzte rechtliche Regelungen, wie die Autoren behaupten, gibt es daf\u00fcr obendrein nicht. Russland h\u00e4lt Deutschland schon l\u00e4ngst und aus gutem Grund f\u00fcr Kriegspartei, ohne jedoch daraus bisher die Konsequenz eines Angriffs zu ziehen.<\/p>\n Ob sich Deutschland \u00fcberhaupt auf die NATO verlassen kann, ist ohnehin fraglich. Es ist definitiv nicht so, dass die USA in voller Solidarit\u00e4t zu Deutschland stehen. Faktisch haben die USA Deutschland den Wirtschaftskrieg erkl\u00e4rt und vermutlich auch Nord Stream gesprengt \u2013 man will das im politischen Deutschland nur nicht wahrhaben.\u00a0<\/p>\n Wenn man sich etwas ganz fest w\u00fcnscht, und ganz doll dran glaubt, dann geht es auch in Erf\u00fcllung, ist die Maxime dieser beiden politischen Geisterfahrer mit Abgeordnetenstatus und entsprechenden Bez\u00fcgen.<\/p>\n “Es ist doch unser Europa. Wir m\u00fcssen es verteidigen und wenn die USA ausfallen, ihre Hilfen notfalls kompensieren. An dem unbedingten Willen, dass wir die Ukraine und damit unsere Werte und Interessen nicht aufgeben, darf nicht der geringste Zweifel entstehen. Wir teilen die Sorge des Kanzlers vor einer Eskalation des Krieges. Doch sein Vorgehen riskiert genau das. Wenn wir die Ukraine jetzt nicht konsequent unterst\u00fctzen, f\u00fchlt sich Putin ermutigt, weitere L\u00e4nder zu \u00fcberfallen. Nur wenn klar wird, dass dieser Krieg milit\u00e4risch nicht gewonnen werden kann, wird Russland zu Verhandlungen bereit sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr Distanz zur Realit\u00e4t geht kaum. Es fehlt Deutschland und dem gesamten Westen schlicht an allen M\u00f6glichkeiten, die Ukraine weiter so zu unterst\u00fctzen, dass sie den Krieg nicht verliert. Die Ukraine steht vor ihrer Niederlage, ist jedem Beobachter klar. Hofreiter und R\u00f6ttgen wollen diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen. Beide sind geistig l\u00e4ngst im F\u00fchrerbunker angekommen.<\/p>\n Die deutsche Blau\u00e4ugigkeit hat f\u00fcr die Ukraine schwerwiegende Konsequenzen. Sie bezahlt deutsches Wunschdenken mit der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung ihrer Infrastruktur und dem Tod einer ganzen Generation von ukrainischen M\u00e4nnern, die als Soldaten im Krieg ihr Leben lassen.\u00a0<\/p>\n Wer den Konflikt aufrichtig beenden will, darf nicht auf einen milit\u00e4rischen Sieg setzen. Wer Frieden will, kommt nicht umhin, die Sicherheit in Europa wieder in die Balance zu bringen. Das hei\u00dft, erst wenn sich alle Staaten in Europa einschlie\u00dflich Russland sicher f\u00fchlen, herrscht Frieden. Dazu sind russische Sicherheitsinteressen zu ber\u00fccksichtigen. Wer meint, diese k\u00f6nnte man einfach \u00fcbergehen und Russland aus einer herbeifantasierten Position der St\u00e4rke zu etwas zwingen, hat an Frieden in Europa kein Interesse.<\/p>\n Frieden gibt es nur f\u00fcr alle, oder es gibt ihn eben nicht. R\u00f6ttgen und Hofreiten entscheiden sich f\u00fcr “es gibt ihn eben nicht”. Man sollte daher nicht den Fehler machen, auf sie zu h\u00f6ren. Sie haben sich vor den realen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Gegebenheiten in alter deutscher Manier komplett verbunkert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Baerbock zur Taurus-Debatte: Ringtausch w\u00e4re eine Option<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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