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Am 10. M\u00e4rz besch\u00e4ftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-<\/em>Sendereihe “Berlin direkt” mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angek\u00fcndigten forcierten “Kampf gegen rechts”. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) k\u00fcndigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger M\u00fcnch, das “Ma\u00dfnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus” an. Der Beitrag der ZDF-<\/em>Sendung zu\u00a0diesen\u00a0Pl\u00e4nen ist in der\u00a0Mediathek<\/a>\u00a0archiviert unter der \u00dcberschrift:<\/p>\n \u00a0“Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit –\u00a0Die Innenministerin auf d\u00fcnnem Eis”<\/em><\/p>\n Zu m\u00f6glichen Gefahren und Kritik wurde der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler interviewt.<\/p>\n Der einleitende Youtube-Text<\/a> seitens des ZDF<\/em> lautet zu dem Beitrag:<\/p>\n “Kampf gegen Rechtsextremismus \u2013 Wie weit geht der Staat? Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind daf\u00fcr essentiell. Doch nun m\u00f6chte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken.”<\/em><\/p>\n Der Beitrag erinnert zu Beginn an die noch aktuell g\u00fcltige und vorgegebene Regelung von Paragraf 5<\/a> des Grundgesetzes:<\/p>\n “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten (…)”<\/em><\/p>\n Die ZDF-Redaktion\u00a0pr\u00e4sentierte\u00a0dabei seinen Zuschauern allerdings nicht den vollst\u00e4ndigen Text des Paragrafen. Dieser lautet weiterf\u00fchrend:<\/p>\n “(…) und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”<\/em><\/p>\n Verfassungsrechtler im Land seien laut dem Beitrag nun “alarmiert”. Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler erkl\u00e4rt im Interview:<\/p>\n “Wenn Frau Faeser, die eigentlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, die Verfassung auch zu sch\u00fctzen, die sagt dann: ‘bestimmte Dinge darf man dann nicht sagen’, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie angst und bange wird.”<\/em><\/p>\n Boehme-Ne\u00dfler erkenne bei Faeser “eine Mission” gegen den Rechtsextremismus und alles was ihr “im Wege steht, wird beiseite ger\u00e4umt.” Der ZDF-<\/em>Beitrag fragt daraufhin \u00fcber einen Einspieler, ob nun die Gefahr drohe, dass “der Staat \u00fcbergriffig werden k\u00f6nnte.” Als Beispiel werden Inhalte aus dem\u00a0Ma\u00dfnahmenpaketpapier zitiert,\u00a0laut dem das BMI plane,\u00a0mit Unterst\u00fctzung untergeordneter Beh\u00f6rden “fr\u00fchzeitig Denk- und Sprachmuster zu erkennen.” So forderte BfV-Chef\u00a0Haldenwang dazu auf, dass zuk\u00fcnftig beobachtend auch auf “verbale und mentale Grenzverschiebungen zu achten” sei. Zitierte “Denk- und Sprachmuster” d\u00fcrften sich nach den Vorstellungen des BMI nicht “ins Gehirn einnisten.” Der ZDF-<\/em>Beitrag fragt:<\/p>\n “Wie frei sind die Gedanken?”<\/em><\/p>\n Auff\u00e4lliges Kuriosum zum ZDF-<\/em>Beitrag: Das folgende Zitat aus dem Interview mit dem Verfassungsrechtler ist nicht Bestandteil in den Archivbeitr\u00e4gen\u00a0der ZDF-<\/em>Mediathek<\/a> und des ZDF<\/em>\u00a0Youtube<\/a>-Kanals. Rein in dem X-Posting-Einspieler und auf der ZDF-<\/em>Webseite<\/a>\u00a0vorzufinden (3. Video), erkl\u00e4rt dabei Boehme-Ne\u00dfler:<\/p>\n Die “Freiheit der Ideen” sei “die Essenz der Demokratie”, sagt Verfassungsrechtler @NeBoehme<\/a> im @ZDF<\/a>. Wer #Meinungsfreiheit<\/a> einschr\u00e4nke, ersticke die #Demokratie<\/a> “Zentimeter f\u00fcr Zentimeter”, warnt er. Mehr dazu um 19.10 Uhr bei #berlindirekt<\/a>pic.twitter.com\/UNL5oE6h4f<\/a><\/p>\n \u2014 Berlin direkt (@berlindirekt) March 10, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die Akteure, die das machen, haben gar nicht richtig verstanden, was eigentlich die Essenz der Demokratie ist. Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.<\/em><\/p>\n Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wen man sagt: ‘Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das\u00a0ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht.\u00a0<\/em><\/p>\n Da f\u00e4ngt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, und das erstickt so ganz allm\u00e4hlich die Demokratie.\u00a0<\/em>Und das ist gef\u00e4hrlich. <\/em><\/p>\n Wir m\u00fcssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Milit\u00e4rputsch, die stirbt Zentimeter f\u00fcr Zentimeter f\u00fcr Zentimeter. Immer eine kleine Ma\u00dfnahme, und noch eine kleine Ma\u00dfnahme, und noch eine kleine Ma\u00dfnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allm\u00e4hlich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allm\u00e4hlich. Und das ist brandgef\u00e4hrlich.”<\/em><\/p>\n Die Erw\u00e4hnung einer unterstellten “Delegitimierung” bezieht sich auf die Ver\u00f6ffentlichung eines entsprechenden Themenpapiers des Verfassungsschutzes, erstmalig im Juli 2022. Der Titel lautete: “Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adschutz\u00adre\u00adle\u00advan\u00adte De\u00adle\u00adgi\u00adti\u00admie\u00adrung des Staa\u00adtes<\/a>“, als Darlegungen und Unterstellungen “verfassungsfeindlicher Bestrebungen” seitens zu beobachtender B\u00fcrger. Zum damaligen Zeitpunkt alleinig fokussiert auf die unerw\u00fcnschte Existenz ma\u00dfnahmenkritischer B\u00fcrger in der sogenannten “Corona-Krise”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0 “Hass im Netz” oder eher Hass auf ein Grundrecht?<\/a><\/p>\n<\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n