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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der neue Premierminister Donald Tusk, ehemaliger Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates (2014 \u2013 2019) und daher sehr EU-freundlich, kam unter dem Beifall der Europ\u00e4ischen Kommission an die Macht. Es wurde daher erwartet, dass er eifrig die Linie der Europ\u00e4ischen Kommission befolgen w\u00fcrde, dennoch z\u00f6gerte Warschau nicht, die Autorit\u00e4t der EU in einer zweiten Angelegenheit infrage zu stellen: dem “Green Deal”.<\/p>\n Zwar zog die Regierung ihre juristischen Klagen gegen einige Ma\u00dfnahmen dieses letzteren zur\u00fcck, der angeblich den Planeten retten soll, der Landwirtschaftsminister k\u00fcndigte jedoch an, dass er “fordern wird, dem Pakt Grenzen zu setzen<\/em>“, insbesondere was den Einsatz von Pestiziden und die Auflagen f\u00fcr die Nutzung von Ackerland betrifft. Au\u00dferdem lehnte er es ab, sich auf ein neues Ziel festzulegen, n\u00e4mlich die Senkung der CO\u2082-Emissionen um 90 Prozent bis 2040.<\/p>\n Schlie\u00dflich k\u00f6nnte bald ein drittes Reibungsfeld auftauchen: die von einer Mehrheit der 27 EU-Staaten beschlossenen Reformen im Bereich Migration und Asyl. Herr Tusk wird sich wahrscheinlich der Politik seines verhassten Vorg\u00e4ngers von der nationalkonservativen PiS mehr ann\u00e4hern als den Vorgaben aus Br\u00fcssel. Freihandel mit der Ukraine, Umwelt, Migration: Die Streitpunkte sind strategisch. Dennoch bleibt die Ankunft der neuen Macht in Warschau eine Erleichterung f\u00fcr die europ\u00e4ischen F\u00fchrer, f\u00fcr die die PiS, die nun in der Opposition ist, ein Angstgegner war.<\/p>\n Ein Beispiel daf\u00fcr ist der enthusiastische Besuch der Kommissionspr\u00e4sidentin in Warschau am 23. Februar. Ursula von der Leyen kam nicht mit leeren H\u00e4nden: Sie best\u00e4tigte die Freigabe von 137 Milliarden Euro, die f\u00fcr Polen bestimmt sind, aber von Br\u00fcssel aufgrund der europ\u00e4ischen Vorw\u00fcrfe gegen die vorherige Regierung, insbesondere im Hinblick auf die “Rechtsstaatlichkeit”, eingefroren worden waren.<\/p>\n “Endlich haben wir es (…) das ist ein Berg von Geld”, jubelte Donald Tusk, der dieses gr\u00fcne Licht zu seiner obersten Priorit\u00e4t gemacht hatte. Genauer gesagt stammt der besagte Geldberg (gelinde gesagt!) aus zwei Paketen: Zum einen aus dem Post-Covid-Konjunkturfonds, der von den 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2020 verabschiedet worden war und der in Form von Zusch\u00fcssen und Darlehen auf alle Mitgliedstaaten verteilt und durch eine gemeinsame Anleihe in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro finanziert wird (die Kommission hatte “neue Einnahmen” f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Anleihe vorgesehen, die bis heute nicht umgesetzt wurden, sodass niemand genau wei\u00df, wie diese riesige Gemeinschaftsanleihe zur\u00fcckgezahlt werden soll).<\/p>\n Warschau soll 59,8 Milliarden aus dieser Quelle erhalten (25,3 Milliarden in Form von Zusch\u00fcssen und 34,5 Milliarden in Form von zinsg\u00fcnstigen Darlehen). Die Summe ist so gewaltig, dass eine private Studie behauptet, dass ein gro\u00dfer Teil davon wahrscheinlich nicht ausgegeben werden k\u00f6nne. Die Projekte, die damit finanziert werden sollen (Umwelt, Digitales …), m\u00fcssten n\u00e4mlich bis 2026 abgeschlossen sein, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. Wie dem auch sei, eine erste Tranche von 6,3 Milliarden k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Wochen freigegeben werden.<\/p>\n Andererseits wird Polen Zugang zu den 76,5 Milliarden aus den “Koh\u00e4sionsfonds” erhalten. Diese Fonds, die aus dem allgemeinen EU-Haushalt stammen, sollen die Entwicklung der weniger wohlhabenden L\u00e4nder f\u00f6rdern, d. h. sie werden de facto von den L\u00e4ndern mit dem h\u00f6chsten BIP finanziert. Diese Zahlungen an Polen wurden ausgesetzt, da das Land beschuldigt wurde, Reformen durchgef\u00fchrt zu haben, die die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Justiz untergraben.<\/p>\n Der neue Justizminister hat zwar einen Neun-Punkte-Plan angek\u00fcndigt, der die Organisation wieder in Einklang mit den europ\u00e4ischen Verpflichtungen bringen soll, seine Ma\u00dfnahmen sind jedoch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, was im Europaparlament zu einigem Z\u00e4hneknirschen gef\u00fchrt hat: Die Schnelligkeit, mit der Br\u00fcssel die Finanzierung gegen blo\u00dfe Versprechungen wiederhergestellt hat, k\u00f6nnte die Anschuldigungen der PiS n\u00e4hren. Diese Partei behauptet, dass die vorherigen Sanktionen gegen sie gerichtet waren, und die blo\u00dfe Ankunft einer proeurop\u00e4ischen Regierung ausgereicht habe, um die Strafe aufzuheben. Dieser Vorwurf scheint nicht unwahrscheinlich.<\/p>\n Der Zwiespalt ist also da: Auf der einen Seite steht eine Regierung, die ihre prinzipielle Treue zur europ\u00e4ischen Integration bekundet und damit die Anerkennung von Br\u00fcssel, Berlin und Paris genie\u00dft, und auf der anderen Seite ist es dieselbe Regierung, die gezwungen ist, dem Zorn der Landwirte Rechnung zu tragen. Wie ihre Kollegen in vielen EU-L\u00e4ndern haben n\u00e4mlich die Landwirte den Druck erh\u00f6ht \u2013 insbesondere durch Mobilisierungen, die zwei H\u00f6hepunkte hatten: am 20. Februar, als in der Hauptstadt Tausende Traktoren zusammenkamen, und am 26. Februar, als die Demonstranten die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine und die gro\u00dfen Stra\u00dfen blockierten, die dorthin f\u00fchrten. Aus ukrainischen Lastwagen wurden sogar Lebensmittel auf die Fahrbahn gesch\u00fcttet.<\/p>\n Die Forderungen betreffen zum einen die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Gr\u00fcnen Pakt, die in der gesamten Europ\u00e4ischen Union und nicht nur in der Landwirtschaft w\u00e4chst, sodass der unheimliche Konsens, der alle politischen Kr\u00e4fte in Europa zugunsten des “Planeten” (!) vereinte, unter anderem aufgrund der bevorstehenden Europawahlen \u00fcberall zu br\u00f6ckeln beginnt.<\/p>\n Die Bauern haben aber auch die katastrophalen Folgen der Aufhebung jeglicher Einfuhrz\u00f6lle auf ukrainisches Getreide angeprangert, w\u00e4hrend dieses zu niedrigen Kosten und ohne Auflagen produziert wird (oftmals f\u00fcr westliche Gro\u00dfgrundbesitzer). Seitdem diese Ma\u00dfnahme von Br\u00fcssel beschlossen wurde, um “Solidarit\u00e4tskorridore” zugunsten Kiews einzurichten, wurden die Agrarm\u00e4rkte der Frontstaaten regelrecht \u00fcberschwemmt \u2013 dies betrifft auch Gefl\u00fcgel, Eier, Zucker und Beerenfr\u00fcchte \u2013 mit der Folge, dass die Preise und damit die Einkommen der Produzenten in den Keller fielen.<\/p>\n Das ging so weit, dass Br\u00fcssel unter dem Druck im April 2023 vor\u00fcbergehend ein Embargo f\u00fcr ukrainisches Getreide f\u00fcr Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien und die Slowakei genehmigte, bevor es diese Ma\u00dfnahme im September 2023 wieder aufhob. Die PiS-Regierung hingegen hatte zu diesem Zeitpunkt einseitig an einem nationalen Embargo festgehalten und damit gegen die Vertr\u00e4ge versto\u00dfen, die der Kommission die alleinige Macht \u00fcber den internationalen Handel zuweisen. Donald Tusk entschied sich daf\u00fcr, die Blockade fortzusetzen. Er erkl\u00e4rte sich aber bereit, mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten zu verhandeln; dieser seinerseits beklagte die “Erosion der Solidarit\u00e4t”.<\/p>\n Dies betrifft in erster Linie die L\u00e4nder an der “Frontlinie”, aber auch die westlichen L\u00e4nder bleiben nicht verschont. Insgesamt f\u00fchrte die EU im Zeitraum 2022 bis 2023 zwanzig Millionen Tonnen ukrainisches Getreide ein, doppelt so viel wie zuvor. In Frankreich beliefen sich die Mengen auf dreizehntausend Tonnen, was zwar eine bescheidene Zahl ist, aber das F\u00fcnfzehnfache der fr\u00fcheren Situation. Und das Gefl\u00fcgel aus Kiew macht den Produzenten in Frankreich harte Konkurrenz.<\/p>\n Einerseits halten die Regierungen der Mitgliedstaaten also an der “europ\u00e4ischen Idee” und den Gemeinschaftsbeschl\u00fcssen fest, die sie selbst mitgestalten, andererseits k\u00f6nnen sie aber die Wut und die Mobilisierungen nicht ignorieren, die durch diese Entscheidungen ausgel\u00f6st werden. Alles ist eine Frage des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses. Die EU-F\u00fchrer sind vielleicht noch nicht am Ende ihrer unangenehmen \u00dcberraschungen angelangt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – R\u00fcgemer: “Die EU und die Gr\u00fcnen treiben die \u00f6kologische b\u00e4uerliche Landwirtschaft in den Ruin”<\/a><\/p>\n<\/div>\n