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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Kameras auf Schritt und Tritt, Fingerabdr\u00fccke im Pass, Chipdaten als Zugangsberechtigung: Schleichend wickelt der digitale \u00dcberwachungsstaat die B\u00fcrger in sein Netz ein. Seine Verfechter tr\u00e4umen davon, das Bargeld abzuschaffen: Kaufkraft gegen Gehorsam, \u00dcberwachung jedes Warentausches, Karten, die beliebig beschr\u00e4nkt, ein- und abgeschaltet werden k\u00f6nnen. Das Experiment ist in Europa im vollen Gange, nun auch getestet an Asylbewerbern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es ausgeweitet wird.<\/p>\n Der Volkswirt, Geldexperte und Autor Norbert H\u00e4ring warnt seit langem davor, auf die Begr\u00fcndungen der Politik hereinzufallen. Die vom Bundestag beschlossene Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber h\u00e4lt er<\/a> f\u00fcr einen Meilenstein auf dem Weg zur Total\u00fcberwachung aller B\u00fcrger. Das sehen auch andere so.<\/p>\n Diese Karte sei “nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf f\u00fcr eine neue Form der \u00dcberwachung”, schrieb<\/a> Titus Blome j\u00fcngst dazu\u00a0in der Wochenzeitung Der Freitag<\/em>. Es handele sich, so der Autor, um ein<\/p>\n “perverses technopolitisches Experiment, das regelm\u00e4\u00dfig Schlagzeilen macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit den Bezahlkarten wollen Politiker angeblich verhindern, dass Asylbewerber ihre kaum existenzsichernden Leistungen (seit Januar 460 Euro monatlich, davon 256 Euro\u00a0bereits jetzt<\/a> als Sachleistung ausgegeben) an ihre Familien im Heimatland \u00fcberweisen, um so die Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Belege daf\u00fcr gibt es nicht, zumal bei 204 Euro gr\u00f6\u00dfere \u00dcberweisungen ohnehin nicht drin sind.\u00a0Im Rahmen einer Studie im westafrikanischen Senegal fanden<\/a> Forscher des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung heraus, dass eine Bezahlkarte kaum Einfluss auf die Migration h\u00e4tte. Die meisten Befragten seien \u00fcber europ\u00e4ische Asylverfahren gar nicht informiert gewesen, hie\u00df es. So konstatierte dann auch Blome in Der Freitag<\/em>:<\/p>\n “Dieses Ph\u00e4nomen kann zwar niemand nachweisen, aber Fakten w\u00fcrden den Populismus im Ganzen eh nur st\u00f6ren. Sagen wir’s, wie es ist: Die Bezahlkarte ist ein Produkttest. Stiftung Warentest f\u00fcr Kontrollmechanismen Made in Germany und Tested on Leuten, die sich nicht wehren k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Getestet wird offenbar auch die Toleranz f\u00fcr Willk\u00fcr. Denn darauf ist die Bezahlkarte ausgelegt. So haben die Bundesl\u00e4nder weitgehend freie Hand bei der Gestaltung. Im th\u00fcringischen Greiz etwa d\u00fcrfen Betroffene die Karte nur innerhalb der kleinen Stadt mit gut 20.000 Einwohnern benutzen. So sperrt man Menschen ein. In Hamburg gibt es als Bargeld nur noch 50 Euro monatlich. Erinnert sei daran: Ohne Bargeld kann man auch heute vieles nicht bezahlen, etwa in kleinen L\u00e4den. Man kann nicht einmal \u00f6ffentliche Toiletten benutzen.<\/p>\n Mit den Karten ist vieles m\u00f6glich. Wer bestimmt, warum sie wie und wann beschr\u00e4nkt werden? Passiert das dann auf Anweisung eines Sachbearbeiters in einer Asylbeh\u00f6rde? Solche Art der Willk\u00fcr kennt in Deutschland schon, wer einmal Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld, bezogen hat: Angestellte von Jobcentern k\u00f6nnen entscheiden, wann sie eine Sanktion verh\u00e4ngen. Widerspruch und Klage k\u00f6nnen Betroffene einreichen, eine aufschiebende Wirkung aber hat beides nicht. Das Geld ist erst mal weg, die Verfahren dauern jahrelang.<\/p>\n Wer sich ohne Bezahlkarte nicht mal ein Br\u00f6tchen leisten kann, wird freilich erpressbar. Man stelle einmal vor, Deutschland w\u00fcrde Krieg f\u00fchren, die Belegschaften in der R\u00fcstungsindustrie jedoch streiken, um Schlimmeres zu verhindern. Der Staat k\u00f6nnte die Asylsuchenden mit diesem Druckmittel einfach zum Streikbrechen zwingen, sp\u00e4ter dann auch Arbeitslose. Haben eines Tages alle Lohnabh\u00e4ngigen so eine Karte, w\u00fcrde sich wohl niemand mehr zu streiken trauen.<\/p>\n Schon jetzt breitet sich das Kontrollsystem schleichend aus. Lange bevor Fingerabdr\u00fccke in P\u00e4ssen verpflichtend wurden, mussten sich Fl\u00fcchtlinge erkennungsdienstlich behandeln und derart registrieren lassen. Irgendwann k\u00f6nnte das jeden bereits bei der Geburt treffen.<\/p>\n Anfang der 2000er Jahre fragten deutsche Beh\u00f6rden nur einige tausendmal im Jahr Kontodaten von B\u00fcrgern ab. Im Jahr 2022 gab<\/a> es bereits 1,15 Millionen solcher Abfragen.<\/p>\n Immer mehr Haustiere m\u00fcssen gechippt werden, immer mehr Sparangebote beim Bahnfahren sind<\/a> nur noch digital unter Angabe von Personendaten m\u00f6glich. So werden B\u00fcrger jetzt schon immer kontrollierbarer, und letztlich erpressbarer.<\/p>\n Aus den Reihen der Union kamen<\/a>\u00a0bereits Forderungen, die Bezahlkarte auf Arbeitslose auszuweiten. Auch FDP-Politiker pl\u00e4dierten<\/a> schon daf\u00fcr, dieses Instrument allen Menschen aufzub\u00fcrden, die Sozialleistungen erhalten.\u00a0<\/p>\n Die AfD pl\u00e4dierte<\/a> derweil f\u00fcr striktere Beschr\u00e4nkungen der Waren, die Asylbewerber mit der Karte erwerben d\u00fcrfen, und f\u00fcr ein Ende jeglicher Bargeldzahlungen.<\/p>\n Blome hat Recht: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Schikanen und die davon betroffenen Personengruppen ausgeweitet werden: Bezieher von B\u00fcrgergeld, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe bei Behinderung, Rente, Kinder- oder Erziehungsgeld und so weiter.<\/p>\n So ein Kontrollsystem f\u00fchrt notwendigerweise dazu, dass sich B\u00fcrger aus Angst vor Willk\u00fcr konform verhalten. Die Teilnahme an einer Demo oder einem Streik, eine politische \u00c4u\u00dferung in einem sozialen Netzwerk: Alles M\u00f6gliche k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Karte beschr\u00e4nkt oder abgeschaltet wird.<\/p>\n Laut dem Blog\u00a0bargeldverbot.info<\/em>\u00a0wird<\/a>\u00a0\u00fcber solche Bezahlkarten auch in anderen L\u00e4ndern diskutiert. In \u00d6sterreich geht es demnach um eine Scheckkarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und die Streichung jeglicher Bargeldzahlungen. In der Schweiz setzt sich die SVP f\u00fcr so ein Modell ein, um “den Geldfluss nachvollziehbar” zu machen. Australien hat bereits vor Jahren Sozialhilfebezieher ans digitale G\u00e4ngelband gelegt, wie Norbert H\u00e4ring berichtete: “Das Geld kommt auf eine spezielle Karte. Bestimmte Dinge k\u00f6nnen nicht mehr bezahlt werden: Alkohol, Drogen, Gl\u00fccksspiel. Auch das brachte keinen Nutzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Solange die Gruppe der Betroffenen noch \u00fcberschaubar ist, werden viele sicherlich versuchen, trotz der Karte an Bargeld zu kommen. Sie k\u00f6nnten einfach Eink\u00e4ufe f\u00fcr Dritte \u00fcber ihre Karte erledigen und sich den Preis in bar auszahlen lassen. Die Zahl der Flaschensammler wird wohl weiter wachsen, auch die Schwarzarbeit k\u00f6nnte zunehmen, vielleicht auch die Kleinkriminalit\u00e4t.<\/p>\n Der Blog bargeldverbot<\/em> mahnt noch etwas anderes an: Werden Bezieher staatlicher Leistungen zu Kartenzahlern gemacht, steige der Druck auf kleine L\u00e4den. Viele akzeptierten nur Bargeld, weil digitaler Geldverkehr zus\u00e4tzlich bis zu drei Prozent der Einkaufssumme koste. Dazu kommen monatliche Grundgeb\u00fchren.<\/p>\n Der Autor verweist auf Belgien: Dort ist der Einzelhandel seit 2022 verpflichtet, ein elektronisches Zahlverfahren anzubieten, selbst kleinste B\u00e4ckereien sind dort betroffen. Bezahlkarten sind demnach auch ein Mittel, den Niedergang von Kleinunternehmen zu beschleunigen.<\/p>\n Zudem k\u00e4men als Anbieter f\u00fcr solche Bezahlkarten derzeit nur die US-Konzerne Visa und Mastercard infrage. Deutsche Unternehmen k\u00f6nnten die Anforderungen an diese Technologie n\u00e4mlich bisher nicht erf\u00fcllen und bei der Akzeptanz dieser Debitkarten nicht mithalten. Das Geld fl\u00f6sse letztlich also \u2013 wieder einmal \u2013 in gro\u00dfe Hightech-Unternehmen der USA.<\/p>\n Im Grunde dient all das Gerede von “Pullfaktoren f\u00fcr Migration eind\u00e4mmen” am Ende nur dazu, Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein gef\u00e4hrliches Experiment zu erringen, das dazu dient, den Kontrollstaat scheibchenweise auszuweiten und die Freiheit aller B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n W\u00fcrde Deutschland es denn ernst nehmen mit der Eind\u00e4mmung der Migration, g\u00e4be es ganz andere “Pullfaktoren” auszuschalten, zum Beispiel: postkoloniale Ausbeutung durch marodierendes, westliches Kapital im Globalen S\u00fcden, Wirtschaftssanktionen gegen arme L\u00e4nder, Kriegstreiberei und Aufr\u00fcstung, ungerechte Freihandelsabkommen, imperialistische politische Einmischung und NATO-“Operationen” in aller Welt, inklusive ihres Vormarsches in Europa.<\/p>\n Aber das Interesse des Westens, diese echten “Pullfaktoren” f\u00fcr Migration einzud\u00e4mmen, ist gering. Der westliche Kapitalblock verfolgt mithilfe der Politik eben seine Interessen. Die k\u00fcmmern sich nicht um das verursachte Elend in der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung. Ist der Profit nur hoch genug, geht das Kapital \u00fcber Leichen. Dieses Problem aber will die Politik nicht l\u00f6sen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Auf leisen Sohlen: Total\u00fcberwachung bei der Deutschen Bahn<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\nMeilenstein zur Total\u00fcberwachung<\/strong><\/h4>\n
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Willk\u00fcr und Schikane<\/strong><\/h4>\n
Kontrolliert und erpressbar<\/strong><\/h4>\n
Politiker dr\u00e4ngen schon auf Ausweitung<\/strong><\/h4>\n
“Pullfaktor” f\u00fcr Schwarzarbeit?<\/strong><\/h4>\n
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G\u00e4ngelband f\u00fcr kleine L\u00e4den<\/strong><\/h4>\n
Echte “Pullfaktoren” bleiben<\/strong><\/h4>\n