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Der Justizausschuss des Th\u00fcringer Landtags hat die Immunit\u00e4t des AfD-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke erneut aufgehoben. Das berichten die Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em> und der MDR<\/em>. Demnach\u00a0stimmte der Ausschuss dem Schritt am Freitag zu. Die Aufhebung steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer \u00c4u\u00dferung von H\u00f6cke, die als Verwendung einer Nazi-Losung interpretiert wird.<\/p>\n H\u00f6cke selbst schrieb am Freitag auf dem Netzwerk X, es sei bereits das achte Mal, dass seine Immunit\u00e4t aufgehoben worden sei. Der AfD-Mann schrieb:<\/p>\n “Diese Immunit\u00e4t kann durch das Parlament in speziellen Ausnahmef\u00e4llen aufgehoben werden \u2014 diese ‘Ausnahme’ scheint sich in Th\u00fcringen wohl mehr auf meine Person als auf den eigentlichen Sachverhalt zu beziehen. Heute wurde meine Immunit\u00e4t zum achten Mal aufgehoben, was einmalig in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Und immer ging und geht es um Meinungs\u00e4u\u00dferungen, zum Teil liegen die Sachverhalte Jahre zur\u00fcck. Mich erwarten w\u00e4hrend des Landtagswahlkampfes gleich drei Prozesse und sicherlich erhoffen sich meine Gegner in diesem Zusammenhang entsprechende Schlagzeilen \u2014 nach dem Motto: Nur lange genug mit Dreck werfen, irgendetwas wird schon h\u00e4ngen bleiben.”<\/em><\/p>\n Die politische Immunit\u00e4t f\u00fcr Abgeordnete wurde zu einem Rechtsgut, um die Legislative vor einer m\u00f6glichen Willk\u00fcr der Exekutive zu sch\u00fctzen. Sie soll die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung besonders f\u00fcr gew\u00e4hlte Volksvertreter garantieren, da diese den Interessen ihrer W\u00e4hlerschaft\u2026 pic.twitter.com\/8bsdwIDZ2a<\/a><\/p>\n \u2014 Bj\u00f6rn H\u00f6cke (@BjoernHoecke) March 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hintergrund der Ermittlungen sind Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft Gera. H\u00f6cke soll im Dezember bei einer Versammlung in Gera die verbotene Losung der SA “Alles f\u00fcr Deutschland” verwendet haben. Bereits im Mai 2021\u00a0erhob die Staatsanwaltschaft Halle wegen der Verwendung\u00a0dieser Parole in einer Rede in Merseburg Anklage. Die Ermittlungen zu\u00a0beiden Vorf\u00e4llen sollen nun zusammen\u00a0durch die\u00a0Staatsanwaltschaft Halle gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Au\u00dferdem wurde\u00a0eine Anklage gegen H\u00f6cke am Landgericht M\u00fchlhausen zugelassen. Hier geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung, der wegen eines Telegram-Posts des Politikers erhoben wird.<\/p>\n H\u00f6cke ist\u00a0AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Th\u00fcringen. Bei der Landtagswahl am 1. September soll er als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Anklage gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Sachsen-Anhalt zugelassen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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