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Die Vorschl\u00e4ge der Senatoren zur K\u00fcndigung von f\u00fcr Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vorgelegt, erkl\u00e4rte der stellvertretende Sprecher des F\u00f6derationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24<\/em>. Der Pr\u00e4sident habe laut Verfassung das Recht, die K\u00fcndigung internationaler Vertr\u00e4ge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher.<\/p>\n Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen L\u00e4ndern geschlossen wurden. “Wir werden zun\u00e4chst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen)\u00a0Staaten analysieren”, betonte der stellvertretende Sprecher des F\u00f6derationsrates.<\/p>\n Die Arbeit an den Vorschl\u00e4gen ist bereits im Gange. Auf der Plenarsitzung am Mittwoch beauftragte die Sprecherin des F\u00f6derationsrates, Walentina Matwijenko, den Rat, gemeinsam mit dem Au\u00dfenministerium und den parlamentarischen Fachaussch\u00fcssen internationale Abkommen zu pr\u00fcfen, veraltete und f\u00fcr Russland nachteilige Abkommen zu identifizieren und deren K\u00fcndigung vorzubereiten. Zu den entsprechenden Vertr\u00e4gen z\u00e4hlen solche, die den “feindlichen L\u00e4ndern” einseitige Vorteile b\u00f6ten, betonte Matwijenko. Sie dr\u00e4ngte auch darauf, diese Arbeit nicht zu verz\u00f6gern.\u00a0<\/p>\n “Sie wurden von Chruschtschow [und] einigen anderen, ich werde keine Namen nennen, unterzeichnet und entsprechen nicht mehr unseren heutigen nationalen Interessen. [Diese enthalten] Privilegien [und] Vorteile f\u00fcr feindliche \u2013 ich sage nicht unfreundliche \u2013 feindliche L\u00e4nder geben”, sagte Matwijenko mit Nachdruck.\u00a0<\/p>\n Es gilt als sicher, dass auch der\u00a0am 12. September 1990 geschlossene “Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in bezug auf Deutschland”, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, zumindest gepr\u00fcft wird. Im vergangenen Monat ist eine Petition der Gemeinschaft der Krimdeutschen im F\u00f6derationsrat eingegangen, die fordert, dieses Abkommen zu k\u00fcndigen. Sie fand offenbar die Unterst\u00fctzung einiger Senatoren und Duma-Abgeordneter.\u00a0So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der Duma, die Aufk\u00fcndigung des Abkommens w\u00e4re gerecht und komme zur rechten Zeit.\u00a0<\/p>\n Dass Deutschland mit seiner massiven Unterst\u00fctzung des militanten antirussischen Regimes in Kiew mit Waffen und Geld den Anlass f\u00fcr solche Gespr\u00e4che liefert, liegt auf der Hand. Inwieweit der Vertrag in der neuen politischen Realit\u00e4t noch den russischen Interessen entspricht, ist seit Wochen ein Thema in den russischen Medien. Der\u00a0bekannte russische Politanalyst Fjodor Lukjanow h\u00e4lt es f\u00fcr folgerichtig, dass Russland an dem Abkommen r\u00fctteln k\u00f6nnte. Schon seit Langem werde nicht mehr im\u00a0Geist des Vertrages gehandelt, schrieb er in einem Artikel<\/a> f\u00fcr die russische Parlamentszeitung Rossijskaja Gazeta<\/em>.<\/p>\n Der Experte wies in diesem Zusammenhang auf den Artikel 2 des Vertrages hin, in dem beide deutsche Regierungen versichern, dass “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird” und “Handlungen, die den Frieden zwischen den V\u00f6lkern st\u00f6ren k\u00f6nnen und sollen, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig und strafbar sind”.\u00a0An diesem Punkt sei die Diskussion \u00fcber R\u00fccktrittsoptionen wahrscheinlich ein Signal, ein Hinweis auf die “Verg\u00e4nglichkeit der politischen Existenz”, findet der Politanalyst.<\/p>\n “Russland erinnert uns einmal mehr daran, dass es mit der Situation nach dem Kalten Krieg nicht zufrieden ist”, res\u00fcmiert Lukjanow.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Warum die K\u00fcndigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist<\/a><\/p>\n\n
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