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In Warschau w\u00fcnscht man, dass die EU-Kommission die Vorzugsregeln streicht, die nach dem Beginn des Konflikts mit Russland der Ukraine gew\u00e4hrt wurden, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag zu Reportern und reagierte damit offenbar auf den Druck landesweiter Bauernproteste.<\/p>\n
Tusk sagte, dass er sich in anstehenden Treffen mit europ\u00e4ischen EVP-Spitzenpolitikern auf dem Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei in Bukarest am Donnerstag \u2013 darunter auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen \u2013 f\u00fcr Ver\u00e4nderungen einsetzen wird, um polnische und andere EU-M\u00e4rkte und Produzenten zu sch\u00fctzen:<\/p>\n
“Mit Ver\u00e4nderungen meinen wir die Notwendigkeit, mehr oder weniger zu den Regeln zur\u00fcckzukehren, die vor Ausbruch des Krieges f\u00fcr den Handel mit der Ukraine und anderen Drittl\u00e4ndern galten.”<\/em><\/p>\n Kurz nach Beginn des milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hob die Europ\u00e4ische Kommission vor\u00fcbergehend alle Z\u00f6lle und Quoten f\u00fcr ukrainische Waren f\u00fcr zun\u00e4chst ein Jahr auf \u2013 mit dem Ziel, den landwirtschaftlichen Produkte Kiews die Weiterlieferung \u00fcber Europa auf globale M\u00e4rkte zu erm\u00f6glichen. Aber ein gro\u00dfer Teil davon \u00fcberflutete am Ende die osteurop\u00e4ischen M\u00e4rkte und destabilisierte die Preise.<\/p>\n 2023 verl\u00e4ngerte die Kommission in Br\u00fcssel die Ma\u00dfnahme um ein weiteres Jahr, trotz der Proteste von einheimischen Bauern im ganzen EU-Block, die meinten, die Vorzugsbehandlung der Ukraine schaffe einen unfairen Wettbewerb und bedrohe ihren Lebensunterhalt.<\/p>\n Am Donnerstag unterst\u00fctzte der Handelsausschuss des Europaparlaments den Vorschlag, die Sonderregeln f\u00fcr den Handel mit der Ukraine nunmehr weiter bis zum Juni 2025 zu verl\u00e4ngern. Die Entscheidung muss allerdings im April noch vom Europaparlament best\u00e4tigt werden.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen hat die Regierung in Warschau bereits einseitig Nahrungsmittelimporte aus der Ukraine gestoppt \u2013 nach den anhaltenden Protesten polnischer Bauern, die so die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine fast v\u00f6llig blockiert hatten, um die weitere Einfuhr von Getreide zu verhindern.<\/p>\n Die Financial Times<\/em> berichtete am Mittwoch, die Ukraine habe “besonderen” Handelsbeschr\u00e4nkungen mit der EU zugestimmt, um den Streit mit Polen zu beenden. Aus Kiew kam jedoch die Forderung, dass die EU doch im Gegenzug einfach den Import von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Getreide, aus Russland und Wei\u00dfrussland verbieten solle.<\/p>\n Die polnische Regierung hat Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Kiewer Forderung signalisiert, und Tusk verk\u00fcndete am Montag, derartige Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden auch von Litauen unterst\u00fctzt. Nach offiziellen Angaben importierte Polen 2023 aus Russland Nahrungsmittel im Wert von 380 Millionen US-Dollar, im Vergleich dazu allerdings aus der Ukraine bereits Importe im Wert von \u00fcber 1,8 Milliarde US-Dollar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warschau: Demonstranten sollen Sejm-Geb\u00e4ude gest\u00fcrmt haben <\/a><\/p>\n\n