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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA spielen europ\u00e4ische Politiker verr\u00fcckt. Macron faselt \u00fcber Truppen f\u00fcr die Ukraine. CDU, Gr\u00fcne und Liberale fordern weitreichende Marschflugk\u00f6rper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand.<\/p>\n Vergaloppiert<\/strong><\/p>\n Was hat denn diesen Macron geritten? Geht mit ihm die Gro\u00dfmannssucht durch? Absolvent einer Eliteschule zu sein, scheint die beste Voraussetzung f\u00fcr Realit\u00e4tsferne und \u00dcberheblichkeit. Es ist nicht klar und auch nicht zu erkl\u00e4ren, was Macron dazu veranlasst hat, Russland mit dem Einsatz von europ\u00e4ischen Bodentruppen zu drohen. Schon fr\u00fcher hat er durch Vollmundigkeit von sich reden gemacht. Noch vor Jahren hielt er die NATO f\u00fcr “hirntot”.<\/p>\n Aber man muss ihm auch zugutehalten, dass er als Vermittler auftrat, als die Spannungen mit Russland um die Ukraine wuchsen. Er scheute sich auch nicht, sich der Kritik der anderen NATO-Partner auszusetzen, als er Ende 2022, also bereits w\u00e4hrend des Krieges, mahnte<\/a>, Russlands Bef\u00fcrchtungen ernst zu nehmen, “dass die NATO an die T\u00fcren Russlands heranr\u00fcckt und die Stationierung von Waffen Russland bedrohen k\u00f6nnte”.<\/p>\n Im Sommer 2023 warf Macron aus unerfindlichen Gr\u00fcnden die Rolle des Vermittlers \u00fcber Bord. Zusammen mit Gro\u00dfbritannien lieferte er Marschflugk\u00f6rpern (SCALP\/Storm Shadow) an die Ukraine. Diese haben die erhoffte strategische Wende nicht gebracht, sondern nur eine weitere Versch\u00e4rfung des Konflikts. Nun also seine n\u00e4chste Drehung an der Eskalationsschraube. “Macron, von der Taube zum Falken”, charakterisierte die Mail\u00e4nder Zeitung Corriere della Sera<\/em> den Auftritt des Franzosen.<\/p>\n Sehr kurzfristig hatte er die F\u00fchrer der NATO-Staaten zu einer Konferenz nach Paris eingeladen, denn Eile schien geboten. Seit Mitte Februar hatte sich mit dem Tod Nawalnys, dem Fall der ukrainischen Stadt Awdejewka und der laschen M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz die Lage von Russlands Gegnern deutlich verschlechtert. Darauf musste reagiert werden, Ausblick musste gesucht, Hoffnung gefunden werden.<\/p>\n Aber ist es nicht vielleicht doch zu kurz gesprungen, Macrons Ank\u00fcndigung \u00fcber die Aufstellung von NATO-Bodentruppen f\u00fcr die Ukraine alleine aus seiner “offensichtlichen Lust an intellektuellen Provokationen” herzuleiten? Ist es wahrscheinlich, dass nach stundenlangen gemeinsamen Diskussionen Macron ans Mikrofon tritt und eine Ank\u00fcndigung macht, die nicht auch Thema bei den Gespr\u00e4chen der Pariser Konferenz gewesen sein soll?<\/p>\n Angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine ist seine Forderung nach Kampftruppen aus NATO-Staaten nachvollziehbar. Dass Macron diese \u00dcberlegungen \u00f6ffentlich machte, war sicher nicht auf Eigenm\u00e4chtigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren oder eine pl\u00f6tzliche Eingebung, die vollkommen losgel\u00f6st war vom Verlauf der Diskussionen in Paris. Vermutlich sind die \u00dcberlegungen bez\u00fcglich der Truppenstellungen schon weiter vorangeschritten, als die \u00d6ffentlichkeit erfahren soll.<\/p>\n Aufgesetzte Siegesgewissheit<\/strong><\/p>\n Die Lage der Ukraine und ihrer westlichen Unterst\u00fctzer ist ernst. Die anf\u00e4ngliche Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist weitestgehend verflogen. Eine Umfrage<\/a> des Ipsos-Instituts hat unl\u00e4ngst ergeben, nur jeder “vierte Deutsche (25 Prozent) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann [und nur noch] zwei von f\u00fcnf Deutschen bef\u00fcrworten weitere Waffenlieferungen”. Abschlie\u00dfend stellt die Untersuchung fest: “Die Kriegsm\u00fcdigkeit unter den Deutschen l\u00e4sst sich nicht mehr leugnen”.<\/p>\n In den meisten L\u00e4ndern des politischen Westens sieht es nicht besser aus. Besonders beim bisher gr\u00f6\u00dften Geld- und Waffensteller, den USA, l\u00e4sst die Bereitschaft nach, die Ukraine weiterhin zu unterst\u00fctzen. Und sollte Trump die Wahlen am Ende dieses Jahres gewinnen, rechnen die meisten Beobachter damit, dass sich die USA noch weiter aus dem Konflikt zur\u00fcckziehen. Die Europ\u00e4er sehen sich zunehmend in der Lage, die Kosten und Lasten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine alleine tragen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Angesichts der bereits erw\u00e4hnten Kriegsm\u00fcdigkeit der V\u00f6lker, der Schwierigkeiten in der Waffen- und Munitionsbeschaffung, aber auch der zunehmenden finanziellen Sorgen der B\u00fcndnis-Staaten scheint nun Eile geboten. So lagen f\u00fcr die Pariser Konferenz zwei Auftr\u00e4ge vor: “Der Schwarzmalerei m\u00fcsse entgegengewirkt werden, das Gef\u00fchl der Unterlegenheit und die Neigung zu def\u00e4tistischen Szenarien in Europa sollten entschlossen bek\u00e4mpft werden.”<\/p>\n Zudem sollte von ihr “ein klares Signal an Wladimir Putin ausgehen. Den Krieg k\u00f6nne Russland nicht gewinnen, [denn] Europa habe alle M\u00f6glichkeiten, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen”. Das ist die Fortsetzung der bisherigen Realit\u00e4tsferne, durch die sich der politische Westen in der letzten Zeit ausgezeichnet hat. Denn alle bisher eingesetzten M\u00f6glichkeiten haben nicht den vorausgesagten Erfolg gebracht, selbst als die USA noch volle Taschen hatten.<\/p>\n K\u00f6pfe leer, Hosen voll<\/strong><\/p>\n Den Verlautbarungen der Pariser Konferenz zufolge waren zwar keine konkreten Beschl\u00fcsse geplant, wohl aber “ein europ\u00e4ischer Schulterschluss, um Putin zu zeigen, dass er sich keine Illusionen machen solle. Es gebe keine Kriegsm\u00fcdigkeit in Europa, sondern eine starke Entschlossenheit, die Ukraine zu unterst\u00fctzen.” Die Umfrageergebnisse des Ipsos-Instituts \u00fcber die nachlassende Unterst\u00fctzung des Krieges d\u00fcrften den Vertretern der versammelten NATO-Staaten bekannt gewesen sein, dennoch scheinen sie keinen Einfluss auf ihre Beurteilung der Lage gehabt zu haben.<\/p>\n Dass sie sich trotzdem zu solchen besch\u00f6nigenden Aussagen hinrei\u00dfen lassen, die im Widerspruch stehen zu den Fakten, macht deutlich, dass im Denken des politischen Westens die Tatsachen eine immer geringere Rolle spielen. Die \u00dcberlegungen der westlichen F\u00fchrer und Meinungsmacher sind bestimmt von gef\u00e4lligen Theorien, eigenen Fantasien und Wunschtr\u00e4umen, nicht aber von der Anerkennung der Tatsachen. Die eigenen Hirngespinste bestimmen die Beurteilung der Lage. In Paris sollten gegenseitiges Schulterklopfen und die Sch\u00f6nf\u00e4rberei der Lage f\u00fcr Aufbruch sorgen. Doch die vermittelte Zuversicht wirkt aufgesetzt.<\/p>\n Wie man sich in diesem Falle \u00fcber die eigenen M\u00f6glichkeiten t\u00e4uscht, so t\u00e4uscht man sich auf der anderen Seite auch \u00fcber die drohenden Gefahren. Das mediale Lauffeuer, dass Russland andere NATO-Staaten angreifen will, wenn es die Ukraine besiegt hat, beruht auf eben derselben Selbstt\u00e4uschung wie die Pariser Kraftmeierei. Die vorgetragenen Bedrohungsszenarien sind Ergebnis derselben Realit\u00e4tsverweigerung wie die Vorstellung, dass die Ukraine in der Lage ist, den Krieg zu gewinnen, und Russland ihn verlieren muss.<\/p>\n All dieses Denken ist Ausfluss von Selbstbetrug und Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung in Bezug auf eine Wirklichkeit, die man ablehnt, weil man sie nicht wahrhaben will. Doch je \u00f6fter man der Auseinandersetzung mit ihr verweigert, umso mehr ver\u00f6det auch die F\u00e4higkeit, die Zust\u00e4nde und Entwicklungen in der Welt sachgerecht zu analysieren. Das Wunschdenken wird zur Grundlage von Beurteilungen, Aufrufe und Aufforderungen werden zu Handlungsanleitungen, Moral und Werteorientierung zum Kompass.<\/p>\n Die F\u00fchrungskr\u00e4fte des politischen Westens sind getrieben von der Vorstellung der eigenen \u00dcberlegenheit. Diese hatte ihre Grundlagen in einer jahrzehntelangen, technologischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Vormachtstellung. Es scheint aber zu seinen Vertretern nicht durchgedrungen zu sein, dass die Welt sich gedreht hat. China ist technologisch und wirtschaftlich zumindest ebenb\u00fcrtig, Russland milit\u00e4risch in vielen Bereichen sogar \u00fcberlegen.<\/p>\n Nur widerwillig nehmen sie wahr, dass das eigene \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl keine Grundlagen mehr hat. Jetzt, da man die Augen immer weniger davor verschlie\u00dfen kann, wissen sie nicht, wie diese Entwicklung aufzuhalten w\u00e4re. Sie versuchen es mit den altbekannten Methoden, indem sie V\u00f6lker oder gesellschaftlichen Gruppen aufwiegeln, Sanktionen verh\u00e4ngen oder milit\u00e4rische Gewalt androhen und anwenden. Da diese Mittel aber immer weniger Erfolg haben, was Russlands Vormarsch offenlegt, bricht kopflose Panik aus, gepaart mit trotziger Uneinsichtigkeit.<\/p>\n Br\u00fcchiger Schulterschluss<\/strong><\/p>\n Macrons eilig einberufene Konferenz ist der Versuch, die Scherben zusammenzukehren, die die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen haben. Wiederholt hat er in j\u00fcngster Zeit Russland als Bedrohung f\u00fcr Frankreich dargestellt, obwohl zwischen den beiden L\u00e4ndern noch mehrere Staaten liegen und Hunderte von Kilometern. Es scheint ihm wie auch seinen Kollegen aus den anderen NATO-Staaten gar nicht bewusst zu sein, dass man andererseits f\u00fcr Russland diese Bedrohung der eigenen Sicherheit nicht akzeptieren wollte, obwohl die Armeen des Westens direkt an dessen Grenzen stehen.<\/p>\n Wie sollen die Europ\u00e4er jetzt mit dieser in ihren Augen bedrohlichen Lage umgehen? Die Amerikaner sind fein raus, sie f\u00fchlen sich auf der anderen Seite des Atlantiks sicher, zumindest vor den russischen Bodentruppen. Wenn sie auch viel Material geliefert haben, so war es doch qualitativ wenig von dem, was Russland als \u00dcberschreiten seiner roten Linien ansehen konnte. Deshalb hat man die Europ\u00e4er bei der Lieferung von Panzern, Marschflugk\u00f6rpern und den in Aussicht gestellten F-16-Maschinen ermuntert, sich selbst aber damit zur\u00fcckgehalten. Dennoch konnten diese gewaltigen Mengen an Material die Ukraine nicht ihrem Kriegsziel n\u00e4her bringen, der Wiederherstellung des Staatsgebietes in den Grenzen von 1991.<\/p>\n W\u00e4hrend die westlichen Arsenale sich leeren und die Industrie nicht mit der Produktion von Waffen und Munition hinterherkommt, feuern Russlands Waffenschmieden aus allen Rohren. Aber nicht nur die Lage des Nachschubs ist katastrophal, auch der Blutzoll ist gewaltig, den die Soldaten der Ukraine zahlen. Zwar sollen nach Selenskijs neusten Daten nur 31.000 Ukrainer gefallen sein, wie aber erkl\u00e4rt sich dann der Personalmangel der Armee. Wieso fordert die Ukraine dann die europ\u00e4ischen Staaten auf, die gefl\u00fcchteten wehrf\u00e4higen M\u00e4nner zur\u00fcck in den Krieg schicken, wenn doch die Verluste so gering sind? Es w\u00e4re sch\u00f6n f\u00fcr die ukrainischen Soldaten, wenn es so w\u00e4re.<\/p>\n Angesichts des Aderlasses der ukrainischen Armee und der Wirkungslosigkeit der bisherigen ukrainischen Kriegsf\u00fchrung ist die \u00dcberlegung Macrons in sich schl\u00fcssig, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Daf\u00fcr spricht auch die bisherige Dynamik des Krieges und des westlichen Engagements. Zu Recht verweist Macron darauf, dass man erst die Lieferung von Panzern abgelehnt habe, dann aber doch lieferte. Dann ging es um die Raketen, sp\u00e4ter um Kampfflugzeuge, die man sich erst scheute zur Verf\u00fcgung zu stellen, es dann aber doch tat. Die \u00dcberlegungen zur Entsendung eigener Bodentruppen ist nur der n\u00e4chste folgerichtige Schritt in dieser Konfrontationslogik.<\/p>\n Den gew\u00fcnschten oder beabsichtigten Schulterschluss haben diese Diskussionen aber nicht gebracht, zumindest f\u00fcrs Erste nicht. Denn mittlerweile hagelt es Absagen aus allen wichtigen NATO-Staaten. Selbst jene, die sich bisher als die aggressivsten Kriegstreiber hervorgetan haben, wie die Polen und Briten, haben postwendend diesen Pl\u00e4nen eine Absage erteilt. Verwunderlich sind diese Reaktionen, denn schlie\u00dflich haben die Vertreter jener Staaten, die jetzt so \u00fcberrascht tun, in Paris mitdiskutiert. Haben sie geschlafen und sind nun erst erwacht oder lag es eher daran, dass diese Pl\u00e4ne fr\u00fcher als vorgesehen an die \u00d6ffentlichkeit kamen?<\/p>\n Die Lage der NATO als B\u00fcndnis ist dadurch nicht besser geworden. Es wachsen die Spannungen zwischen jenen, die das Vorhaben bef\u00fcrworten, und jenen, die einer Entsendung eigener Soldaten ablehnend gegen\u00fcberstehen. Einen Ausweg aus einer drohenden Spaltung bieten die bilateralen Sicherheitsabkommen, die in den vergangenen Wochen zwischen einzelnen NATO-Mitgliedern und der Ukraine abgeschlossen wurden. Diese sollen es jetzt m\u00f6glich machen, dass einzelne NATO-Staaten eigene Bodentruppen in die Ukraine schicken k\u00f6nnen, ohne dass das B\u00fcndnis insgesamt damit zur Kriegspartei w\u00fcrde.<\/p>\n Staaten wie die USA oder auch Deutschland, die keine Kampftruppen stellen wollen, w\u00e4ren dann nicht zur B\u00fcndnistreue im Falle einer russischen Reaktion verpflichtet. Vielleicht liegt gerade darin der Sinn dieser bilateralen Abkommen, dass mit ihnen \u2013 unterhalb der Schwelle der Beistandspflicht \u2013 der Weg frei gemacht wird f\u00fcr den Einsatz westlicher Bodentruppen. Unter diesen Umst\u00e4nden ergeben die beidseitigen Abkommen Sinn, der ansonsten bisher nicht zu erkennen war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukraine-Konflikt: Kaum Licht am Ende des Tunnels? <\/a><\/p>\n\n