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Der St\u00e4nderat\u00a0(kleine Kammer des Parlaments) hat beschlossen, dass sich die Schweiz in internationalen Gremien daf\u00fcr einsetzen soll, dass eingefrorene russische Staatsgelder f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden k\u00f6nnen. Das Parlament dr\u00e4ngt darauf, dass sich die Schweiz in die Debatte \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Beschlagnahmung russischer Staatsverm\u00f6gen einbringt. Als Zweitrat hat der St\u00e4nderat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen (parlamentarische Vorst\u00f6\u00dfe) genehmigt.<\/p>\n
Der Bundesrat (Regierung der Schweiz) wurde beauftragt, die Grundlagen f\u00fcr einen Mechanismus zur Reparation zu pr\u00fcfen, der es erm\u00f6glicht, eingefrorene staatliche Gelder eines “aggressiven Staates rechtm\u00e4\u00dfig an einen angegriffenen Staat” zu \u00fcberweisen.<\/p>\n
Die Entscheidung im St\u00e4nderat fiel knapp aus, mit 21 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Diese folgte dem Beschluss des Nationalrats (gro\u00dfe Kammer des Parlaments). Der Nationalrat segnete die Vorst\u00f6\u00dfe bereits in der Herbstsession\u00a0ab. Die Bef\u00fcrworter betonten dabei, dass es nicht um eine willk\u00fcrliche Beschlagnahmung von Verm\u00f6gen gehe, sondern vielmehr darum, einen rechtlich fundierten Mechanismus zu etablieren. Ihrer Ansicht nach k\u00f6nne die Schweiz einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, ein derart komplexes Vorhaben sowohl rechtlich als auch technisch erfolgreich umzusetzen.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu warnten die Gegner im St\u00e4nderat vor den Risiken einer Schw\u00e4chung der Staatenimmunit\u00e4t, die v\u00f6lkerrechtlich das Staatsverm\u00f6gen sch\u00fctzt. Eine solche Schw\u00e4chung w\u00fcrde, so ihre Argumentation, nicht den Interessen der Schweiz entsprechen.<\/p>\n
Der Text der Motion fordert den Bundesrat auf, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen Mechanismus zur Reparation zu erarbeiten. Dieser Mechanismus soll es erm\u00f6glichen, eingefrorene Gelder der Zentralbank eines Aggressors oder Verm\u00f6gen von Staatsbetrieben rechtm\u00e4\u00dfig an den angegriffenen Staat zu \u00fcberweisen.<\/p>\n
\n“Die \u00dcberweisung eingefrorener Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank nach Kiew durch die Schweiz w\u00fcrde einen schwerwiegenden Rufschaden f\u00fcr das Land bedeuten und k\u00f6nnte als Diebstahl angesehen werden”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
so der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, gegen\u00fcber RIA Nowosti<\/a>.<\/em><\/p>\n
Die konkrete Zielsetzung der Vorst\u00f6\u00dfe liegt in Reparationszahlungen an die Ukraine, insbesondere aus russischem Staatsverm\u00f6gen, wobei hier speziell auf eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank abgezielt wird. Der Bundesrat akzeptierte die ihm \u00fcbertragene Aufgabe und steht nun vor der Herausforderung, die Motionen in die Tat umzusetzen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Z\u00fcrich: Gro\u00dfe Welle ukrainischer Fl\u00fcchtlinge aus Polen erwartet<\/a><\/p>\n
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