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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ein derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bez\u00fcglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu. Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalit\u00e4t sind sichergestellt, und eine \u00dcberwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien l\u00e4sst man lieber gleich ganz ausfallen.<\/p>\n<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich formuliert der Bundesrechnungshof das in seinem neuen Sonderbericht<\/a> noch immer vergleichsweise freundlich, denn umgangssprachlich w\u00fcrde das noch ganz anders klingen:<\/p>\n “Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd.” “Deutschland k\u00f6nnte dauerhaft zum Nettostromimporteur werden.” “Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizit\u00e4t nicht als gew\u00e4hrleistet an.” “Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisg\u00fcnstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an.” “Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung.” <\/p>\n Das klingt alles v\u00f6llig anders als die Verlautbarungen aus dem “Hause Habeck”, die eher an das ber\u00fcchtigte “Wir schaffen das” von Frau Merkel erinnern.<\/p>\n Die Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs betreffen jede einzelne Fragestellung, die \u00fcberhaupt mit der angestrebten Energiewende verbunden ist, ohne das “Klimaschutzziel” dabei bisher noch irgendwie, irgendwo \u00fcberhaupt infrage zu stellen, und selbst dann ist das Ergebnis katastrophal.<\/p>\n So \u00fcbergehen die Berechnungen, die eine Sicherheit bei der Stromversorgung bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien belegen sollen, einige entscheidende Punkte:<\/p>\n “Eine sichere Versorgung mit Strom aus volatilen erneuerbaren Energien erfordert aber zus\u00e4tzlich, dass parallel ein weitgehend redundantes System mit gesicherter, steuerbarer Leistung verf\u00fcgbar ist. Andernfalls kann es bei geringem Angebot an erneuerbaren Energien zu Versorgungsl\u00fccken kommen.”<\/em><\/p>\n Dabei \u00fcbergehen die Berechnungen aus dem BMWK zum einen, dass der besagte Ausbau erneuerbarer Energien weit hinter dem Plan zur\u00fcckliegt und im vergangenen Jahr weit weniger Windkraft- und Solar-Anlagen tats\u00e4chlich in Auftrag gegeben als rein formal ausgeschrieben wurden. Nicht nur das: Die wasserstofff\u00e4higen Gaskraftwerke, die unter anderem die nur bis 2031 betriebenen Kohlekraftwerke abl\u00f6sen sollen, gibt es samt der daf\u00fcr erforderlichen Infrastruktur bisher nur auf dem Papier.<\/p>\n Da es so etwas wie die ber\u00fcchtigte “Dunkelflaute”, bei der weder Wind- noch Solarenergie zur Verf\u00fcgung stehen, wird im Grunde die gesamte Kapazit\u00e4t, die zur Deckung des Strombedarfs erforderlich ist, f\u00fcr diese Eventualf\u00e4lle doppelt ben\u00f6tigt. Die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die erneuerbaren Energien f\u00fchrt dann dazu, dass die vorgehaltenen Kapazit\u00e4ten in der konventionellen Energieerzeugung aber auch irgendwie finanziert werden m\u00fcssen, sonst werden sie nicht gebaut oder vorgehalten. Das soll \u00fcber ein Kapazit\u00e4tsentgelt funktionieren, das aber verst\u00f6\u00dft gegen EU-Richtlinien zu Subventionen, die nur vor\u00fcbergehend ausgesetzt sind. Tatsache bleibt \u2013 auch die Stromverbraucher zahlen den Strom, den sie ben\u00f6tigen, am Ende gewisserma\u00dfen doppelt. Die Kosten f\u00fcr dieses gesamte Backup-System sind aber ein Teil jener Kosten, die kurzerhand nicht mehr erw\u00e4hnt werden, wenn der \u00d6ffentlichkeit vorgerechnet wird, wie viel Strom aus Solarzellen oder Windkraftanlagen tats\u00e4chlich kostet.<\/p>\n Ein weiteres Problem, das der Bundesrechnungshof sehr deutlich moniert, ist die Tatsache, dass der Netzausbau weder im vorgesehenen Ausma\u00df erfolgt, noch mit seinen Kosten klar erkennbar beziffert wird. Dabei wird auch ein Netzausbau wieder gleich doppelt ben\u00f6tigt \u2013 auf der Ebene der \u00dcberlandnetze, um den Strom etwa aus Offshore-Windkraftanlagen \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar zu machen und regionale Schwankungen ausgleichen zu k\u00f6nnen, und auch auf dem letzten St\u00fcck zwischen Versorger und Endverbraucher, weil beispielsweise die hochgelobte Elektromobilit\u00e4t zwar keinen Kraftstoff, daf\u00fcr aber in vielen F\u00e4llen deutlich h\u00f6here Leistungs\u00fcbertragungen an Elektroenergie erfordert.<\/p>\n Der Netzausbau im Bereich der \u00dcberlandnetze liegt derzeit sieben Jahre (oder 6.000 Kilometer Stromleitungen) hinter den Planungen zur\u00fcck. In diesem Bereich hat sich seit dem letzten themenspezifischen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2021 schlicht gar nichts zum Positiven getan. Die Kosten dieses Netzausbaus werden auf 313,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045 gesch\u00e4tzt. Der Ausbau der Verteilernetze, der urspr\u00fcnglich mit 42,27 Milliarden Euro angesetzt wurde, k\u00f6nnte nach neueren Presseberichten mehr als das F\u00fcnffache, n\u00e4mlich bis zu 240 Milliarden Euro kosten. Nicht nur, dass die Finanzierung dieser Ausgaben keinesfalls sichergestellt ist \u2013 diese Kosten erh\u00f6hen den Strompreis f\u00fcr die Verbraucher noch weiter.<\/p>\n Dabei scheint das Verschweigen ung\u00fcnstiger Daten beim BMWK ein Prinzip zu sein. So schreibt das der Bundesrechnungshof nat\u00fcrlich nicht, aber hier ein Beispiel, an dem das ziemlich deutlich wird: im vergangenen Jahr wurden statt der vorgesehenen Kapazit\u00e4t von 12,84 Gigawatt durch neu zu errichtende Windkraftwerke nur Windr\u00e4der mit insgesamt 6,38 Gigawatt tats\u00e4chlich zur Ausschreibung gegeben.<\/p>\n “Das EEG 2023 legt fest, dass das im Vorjahr nicht vergebene Ausschreibungsvolumen dem Folgejahr zugeschrieben wird. Somit erh\u00f6ht sich das auszuschreibende Volumen im Jahr 2024 von 10,00 GW auf 16,46 GW (+ 65 %). In der Bekanntmachung f\u00fcr den Gebotstermin 1. Februar 2024 hat die BNetzA diese zus\u00e4tzliche Menge nicht ber\u00fccksichtigt.<\/em>“<\/p>\n Die dem BMWK untergeordnete Bundesnetzagentur (BNetzA) verf\u00e4hrt bei den Berechnungen zur Versorgungssicherheit \u00e4hnlich verschleiernd:<\/p>\n “Der aktuelle Monitoringbericht der BNetzA zur Versorgungssicherheit geht hingegen sicher davon aus, dass alle Ziele der Bundesregierung rechtzeitig erreicht werden (‘Best-Case’). Der Bericht entspricht damit nicht den gesetzlichen Anforderungen.”<\/em><\/p>\n In der Wirklichkeit liegen also alle Teile der Entwicklung weit hinter den Planungen, aber bei der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit entscheidenden Information, die die Bundesnetzagentur abliefert, eben jener zur Versorgungssicherheit, wird stets so getan, als g\u00e4be es alle diese Abweichungen nicht. Dabei wirken nat\u00fcrlich diese Abweichungen selbst wieder auf die Prognosen bez\u00fcglich des Strompreises zur\u00fcck, denn Strom, der in Deutschland dann eben nicht erzeugt wird, muss zugekauft werden und ist in der Regel noch deutlich teurer. Im Jahr 2015, auch das belegt der Bericht, war Deutschland \u00fcbrigens noch Nettoexporteur von Elektroenergie. 2023 war nun das erste Jahr, in dem Deutschland zum Nettoimporteur wurde, das aber gleich drastisch:<\/p>\n “Einige Probleme haben sich seit der letzten Pr\u00fcfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 noch versch\u00e4rft \u2013 beispielsweise der Verzug beim Netzausbau und die Verf\u00fcgbarkeit gesicherter, steuerbarer Leistung.”<\/em><\/p>\n Ja, das belegt, dass auch die Gro\u00dfe Koalition unter Merkel schon die wirklichen Verh\u00e4ltnisse nach Kr\u00e4ften verschleiert hat. Das ist allerdings keine Rechtfertigung, das jetzt noch zu steigern.<\/p>\n “Der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erscheint damit fraglich \u2026 Zugleich vermitteln Bundesregierung und BNetzA mit dem Monitoringbericht ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild der zuk\u00fcnftigen Versorgungssicherheit.”<\/em>“<\/p>\n Auch bei dem erkl\u00e4rten Ziel einer “preisg\u00fcnstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom” scheitert das BMWK krachend. Nicht nur, dass die Strompreise in Deutschland f\u00fcr die Industrie zwar nur 5 Prozent, f\u00fcr die Verbraucher aber 42,7 Prozent \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt liegen (wobei die 5 Prozent mehr nun schon gen\u00fcgen, um die Industrie aus Deutschland abwandern zu lassen), die Zahl jener, die l\u00e4ngst Schwierigkeiten haben, ihren Bedarf an Elektroenergie noch zu finanzieren, erh\u00f6hte sich deutlich: “Krisenbedingt stieg der Anteil der von Energiearmut bedrohten Haushalte in Deutschland im Jahr 2022 auf 25,2 Prozent (im Jahr 2021: 14,5 Prozent):” Das ist also jeder vierte Haushalt in Deutschland, und die massiven Kosten f\u00fcr Aus- und Umbau stehen erst noch bevor.<\/p>\n Zeitweilig wurde die Wirkung dieser extremen Kosten auch f\u00fcr die Verbraucher \u00fcber die “Strompreisbremse” noch abgefangen (nur um jetzt durch die Erh\u00f6hung der Netzentgelte weiter versch\u00e4rft zu werden), aber der Rechnungshof moniert, dass in Zukunft eine preisg\u00fcnstige Versorgung nicht mehr m\u00f6glich sei, was die Akzeptanz der Energiewende in der Bev\u00f6lkerung deutlich verringern k\u00f6nne, und meint dazu:<\/p>\n “Die Bundesregierung scheint diese Einsch\u00e4tzung zu teilen: Denn hielte sie die aktuellen Strompreise f\u00fcr bezahlbar, w\u00e4ren Zusch\u00fcsse zum Stabilisieren der Netzentgelte oder die tempor\u00e4re Absenkung der Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe nicht n\u00f6tig.”<\/em><\/p>\n Der Endverbraucher kann bei alledem diesen Kosten nicht mehr entgehen, denn jede Finanzierung aus Steuermitteln muss er am Ende ebenso selbst aufbringen wie eine Finanzierung \u00fcber horrende Strompreise.<\/p>\n Auch bei den Folgen, die der angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Umwelt hat, wurde nach Ansicht des Bundesrechnungshofs geschlampt. Genaugenommen wird gar nicht erst hingesehen, wo es problematisch wird. Das betrifft nicht nur das Genehmigungsverfahren, in dem eine spezifische Umweltpr\u00fcfung durch eine allgemeinere ersetzt wurde. Das Monitoring, bei dem schon immer geschlampt wurde \u2013 der Bericht f\u00fcr das Jahr 2017 erschien etwa erst im Jahr 2019 \u2013 wurde inzwischen vollkommen eingestellt. Doch laut dem Rechnungshof ist mitnichten ein absoluter Vorrang des Klimaschutzes vor allen anderen Umweltfragen angebracht, denn dem st\u00fcnde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz entgegen.<\/p>\n Dabei ist die Umweltvertr\u00e4glichkeit von Windenergieanlagen keineswegs nur ein Anliegen von Vogelsch\u00fctzern:<\/p>\n “So habe sich u.a. die Anzahl von Windenergieanlagen in Schutzgebieten im Zeitraum 2010 bis 2020 verdoppelt. Nur wenige Anlagen unterlagen Abschaltauflagen zum Schutz von Tieren. F\u00fcr mehr als zwei Drittel der Anlagen lagen hierzu keine Daten vor.”<\/em><\/p>\n All das ist ja kein Problem, wenn man gar nicht erst nachsieht oder das Ergebnis in einem Bericht zusammenfasst:<\/p>\n “Stattdessen kommt das BMWK seit dem Berichtsjahr 2020 seinen Berichtspflichten aus dem Monitoring-Prozess ‘Energie der Zukunft’ nicht nach. J\u00fcngst hat das BMWK diesen Prozess \u2013 das ‘Kernst\u00fcck des Monitorings zur Energiewende’ \u2013 bis auf Weiteres faktisch eingestellt.”<\/em><\/p>\n Die gesamte Energiewende \u2013 so lautet das Fazit, das man aus der Lekt\u00fcre dieses Berichts ziehen k\u00f6nnte \u2013 ist ein riskantes Spiel mit vielen Unbekannten und unz\u00e4hligen Pl\u00e4nen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, sowie einer v\u00f6lligen Weigerung, sich die wirklichen Ergebnisse auch nur anzusehen, daf\u00fcr aber mit nur einem einzigen gesicherten Ergebnis: dass der Strom noch viel, viel teurer wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Windkraftanlagen zuzulassen kann f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer teuer werden <\/a><\/p>\n<\/div>\n