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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf “milit\u00e4rische Konflikte” von gro\u00dfer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im Deutschlandfunk<\/em><\/a>. Man k\u00f6nnte dieses Gerede als das eines verwirrten Mannes abtun, und man m\u00fcsste es auch, w\u00e4re die Situation nicht so, wie sie ist.<\/p>\n Kriegsminister und Katastrophen<\/strong><\/p>\n Den Krieg nach Russland tragen \u2013 das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU) jetzt geboten. Er hatte das erst k\u00fcrzlich in einem Interview gesagt. Als denkender Mensch w\u00fcrde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage sp\u00e4ter bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens lassen w\u00fcrde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung<\/a> bei Markus Lanz noch einmal:<\/p>\n “Die Ukraine muss bef\u00e4higt werden, den Krieg nach Russland zu tragen. Nichts anderes hat auch Pistorius am 20. April letzten Jahres deutlich gemacht im Fernsehen, als er sagte: ‘Es ist das Normalste der Welt, dass der Aggressor auch den Krieg vortr\u00e4gt auf das Gebiet des Angreifers.’ [Kiesewetter verspricht sich an dieser Stelle \u2013 Anm. der Red.] Das <\/em>E<\/em>inzige, was ich in Erg\u00e4nzung sage, ist, dass man auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium \u2013 also Geheimdienstministerium \u2013 angreifen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kiesewetter betonte aber, dass Deutschland damit nichts zu tun habe. Taurus etwa, das deutsche System, mit dem die Ukrainer direkt Moskau angreifen k\u00f6nnten, k\u00f6nne auch ohne deutsche Hilfe bedient werden, und die Ukraine w\u00fcrde ohnehin nicht auf Moskau feuern: “Nein, wenn wir der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran.”<\/p>\n Wer etwas anderes behaupte, zeige fehlendes Vertrauen in die Ukraine. Und \u00fcberhaupt: Angriffe auf Russland bzw. Moskau seien nun einmal notwendig, mit Drohnen habe das ja auch schon funktioniert. Die Zivilbev\u00f6lkerung Russlands will Kiesewetter verschonen, es sei aber wichtig, “der russischen Bev\u00f6lkerung klarzumachen, dass sie die Aggressoren sind”.<\/p>\n Die Aussagen Kiesewetters sollen die allgemeine Stimmung unter den immer zahlreicher werdenden Falken in der politischen und medialen Landschaft verdeutlichen. Der Tenor zeichnet sich immer deutlicher ab: Deutschland ist zwar offiziell noch keine Kriegspartei, es w\u00e4re aber sch\u00f6n, wenn sich das \u00e4nderte.<\/p>\n Lauterbach scheint \u00e4hnlich zu denken.<\/p>\n Beste Versorgung f\u00fcr Verletzte<\/strong><\/p>\n Immer wieder hei\u00dft es, Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das ist insofern interessant, als Deutschland sich im Dauerzustand des Kriegsmodus befindet. Die Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung haben schwindelerregende Ausma\u00dfe erreicht, zudem wird ganz offen dar\u00fcber gesprochen, dass f\u00fcr die “Wehrhaftigkeit” Deutschlands und die “Unterst\u00fctzung” der Ukraine andere Bereiche werden bluten m\u00fcssen, etwa der soziale Bereich.<\/p>\n Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Daten f\u00fcr Deutschland aufgrund seiner verheerenden Sanktionspolitik in einem dunklen Keller gelandet, und selbst der Politiker, der sich Wirtschaftsminister nennt, gibt zu, dass die Lage schlecht ist (Robert Habeck spricht zwar davon, dass nur die Zahlen, nicht aber die Lage schlecht sei, doch das ist vergleichbar mit Unternehmen, die nicht pleite sind, sondern nur nichts mehr produzieren oder verkaufen).<\/p>\n Lauterbach hat seinerseits ein neues Gesch\u00e4ftsmodell entdeckt: die Versorgung von Verletzten im Falle eines milit\u00e4rischen Konflikts. Auch er ist also im Kriegsmodus und entdeckt f\u00fcr sein Ministerium neue Aufgaben, die dann vermutlich die alten schlicht abl\u00f6sen werden. Der Deutschlandfunk<\/em> dazu:<\/p>\n “Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer Zeitenwende auch f\u00fcr das Gesundheitswesen. Lauterbach hat angek\u00fcndigt, das deutsche Gesundheitssystem auf m\u00f6gliche milit\u00e4rische Konflikte vorzubereiten. Der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung sagte der sozialdemokratische Minister, Deutschland m\u00fcsse sich nicht nur f\u00fcr k\u00fcnftige Pandemien, sondern auch f\u00fcr gro\u00dfe Katastrophen und eventuelle milit\u00e4rische Konflikte besser aufstellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da spricht derselbe Mann, der in der Vergangenheit und in Zukunft in gro\u00dfem Stil Kliniken in Deutschland schlie\u00dfen wollte und will. Ob er nun davon absieht? Oder einfach die Stationen mit neuen Patienten belegen will, die in einem k\u00fcnftigen Krieg verwundet werden? W\u00e4hrend also die Bev\u00f6lkerung Deutschlands sich seit Jahren mit einem stetig schrumpfenden Gesundheitssystem abk\u00e4mpfen muss, besch\u00e4ftigt sich der Gesundheitsminister schon jetzt mit Kriegshelden und deren optimaler Versorgung.<\/p>\n Lauterbach mimt den einsamen Rufer in der W\u00fcste, der ganz praktisch mitdenkt, wie der Deutschlandfunk<\/em> fortf\u00e4hrt:<\/p>\n “Es w\u00e4re albern, so Lauterbach, zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen milit\u00e4rischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen. Es geht nicht um Panikmache, sollte aber der B\u00fcndnisfall eintreten, werde Deutschland zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen L\u00e4ndern. Lauterbach rechnet damit, sp\u00e4testens im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu k\u00f6nnen. Es gehe darum, dass im Krisenfall jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt w\u00fcsste, was zu tun sei. Es brauche klare Zust\u00e4ndigkeiten etwa f\u00fcr die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vom B\u00fcndnisfall war im Zusammenhang mit Deutschlands Rolle in der aktuellen Eskalationsspirale nicht oder kaum die Rede. Lauterbach aber spricht ihn ganz offen an, und seiner Pers\u00f6nlichkeit entsprechend kann das einfach gedankenlos geschehen sein oder mit dem bewussten Ansatz der Angsterzeugung innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Denn wenn ausgerechnet Lauterbach, der in der Corona-Episode einer derer war, die den Pandemie-Teufel gar nicht gro\u00df genug an die Wand malen konnten, jetzt sagt, er wolle “keine Panikmache” betreiben, ist das ein Treppenwitz der Geschichte.<\/p>\n Von Kopf bis Fu\u00df auf Krieg eingestellt<\/strong><\/p>\n Vom Kind bis zum Greis: Die Deutschen werden auf Krieg eingeschworen, ob sie wollen oder nicht. Die sich wie ein t\u00e4glich wiederholendes Murmeltier heruntergeleierte Argumentation ist immer gleich: Wladimir Putin wolle uns angreifen, spalten, seinen imperialen W\u00fcnschen freien Lauf lassen und die glorreiche Demokratie des Westens zerst\u00f6ren.<\/p>\n Man muss sich diese Demokratie nur einmal etwas n\u00e4her anschauen, um zum Schluss zu kommen, dass sie selbst es ist, die sich \u2013 ganz ohne fremde Hilfe \u2013 gerade zerst\u00f6rt. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit bereits Geschichte, sie mag zwar im Grundgesetz festgeschrieben sein, wird aber von Gesetzen wie dem “Demokratief\u00f6rdergesetz” einfach geschluckt. Die Pressefreiheit beruht auf einem Kollektiv staatstragender Medien, die nicht nur nachplappern, was ihnen vorgegeben wird, sondern s\u00e4mtliche Medien, die ihrem urspr\u00fcnglichen Job nachgehen \u2013 dem kritischen Blick auf die Politik der M\u00e4chtigen \u2013, meinungs- und reichweitenstark das Leben schwer machen oder verunm\u00f6glichen.<\/p>\n Als Hoffnungsschimmer kann man die desastr\u00f6se Ausr\u00fcstung der Bundeswehr betrachten, die schon vor dem Ukraine-Krieg ein Trauerspiel war. Mit ihr ist erfreulicherweise kein Krieg zu gewinnen, vermutlich nicht einmal zu f\u00fchren. Doch jene kurz aufflammende Hoffnung wird zunichtegemacht, wenn man miteinbezieht, dass der allgemeine Zerfall nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europ\u00e4ische Union betrifft, Hand in Hand mit den USA, die als wankender imperialer Riese bezeichnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n Es ist die Kombination aus neoliberaler und menschenfeindlicher Politik, die Infrastrukturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerst\u00f6rt, die die Verarmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerungen bef\u00f6rdert, und nicht zuletzt die zutage tretende Unterw\u00fcrfigkeit der politischen Verantwortungstr\u00e4ger, die zu einem Prinzip der Selbstzerst\u00f6rung f\u00fchrt.<\/p>\n Ein Krieg ist aus Sicht der politisch Verantwortlichen die letzte Option dieser von Grund auf gescheiterten Politik. Wie nahezu immer, wenn die innenpolitische bzw. systemische Lage auf eine Katastrophe zusteuert, muss ein \u00e4u\u00dferer Feind her, der daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden kann. Objektiv betrachtet ist Russland keine Bedrohung f\u00fcr Deutschland oder den Westen. Und objektiv betrachtet muss das Gesundheitssystem auch nicht auf den B\u00fcndnisfall vorbereitet werden. Es m\u00fcsste aber vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt werden, es m\u00fcsste auf dem Prinzip der bestm\u00f6glichen Versorgung der Menschen beruhen, nicht auf dem der Rendite als oberstes Gebot.<\/p>\n Doch das ist das Problem, nicht nur das von Lauterbach, in diesem konkreten Fall steht der Gesundheitsminister aber stellvertretend f\u00fcr das westliche politische System: Lauterbach kann das deutsche Gesundheitssystem nicht mehr retten. Weil er die Entscheidungshoheit abgetreten hat an die Klinikchefs, die ihrerseits abh\u00e4ngig von Investoren, Hedgefonds und Verm\u00f6gensverwalter sind. Einen Krieg herbeizureden, ist das Letzte, das Lauterbach und seinen Komplizen jetzt noch bleibt. Alles Weitere haben und werden auch k\u00fcnftig ganz andere entscheiden, und die stehen weit \u00fcber der Gehaltsklasse von Lauterbach, Olaf Scholz und Kiesewetter.<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong><\/em>\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Lauterbach vor dem Narrengericht: “Die Sensenmann-Aura ist bei ihm Programm” <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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