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Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Premiers Robert Fico abzusagen.<\/p>\n
Damit reagiere man auf die “vers\u00f6hnliche Rhetorik” der slowakischen Regierung in Bratislava gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n
“Wir halten einige ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr problematisch”, begr\u00fcndete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der \u00fcblichen Treffen sei derzeit “nicht angemessen”, hie\u00df es weiter. Fiala f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Wir waren uns einig, dass wir es nicht f\u00fcr angemessen halten, in den kommenden Wochen oder Monaten zwischenstaatliche Konsultationen mit der Regierung der Slowakischen Republik abzuhalten, wie wir es in Betracht gezogen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Man sei davon \u00fcberzeugt, dass das jetzt nicht notwendig sei, teilte Fiala nach der Kabinettssitzung mit und f\u00fcgte hinzu, dass die tschechische die slowakische Seite bereits \u00fcber den Schritt informiert habe. Fiala erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Wir sind uns der engen Bindungen zwischen der tschechischen und der slowakischen Gesellschaft bewusst. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und sind an der Entwicklung von Beziehungen und Projekten interessiert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Und weiter:<\/p>\n
\n“Allerdings l\u00e4sst nichts dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es bei einigen au\u00dfenpolitischen Themen erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt Aktivit\u00e4ten [seitens Bratislava, Anm. d. Red.], die wir f\u00fcr problematisch halten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Au\u00dfenminister Juraj Blan\u00e1r am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im t\u00fcrkischen Antalya zusammentraf.<\/p>\n
Prag nimmt im Ukraine-Konflikt wie die meisten westlichen EU-L\u00e4nder eine dezidierte Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, f\u00fchrt die Slowakei auf einen differenzierteren Kurs, \u00e4hnlich dem Ungarns.<\/p>\n
Fico reagierte emp\u00f6rt auf die Ank\u00fcndigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gef\u00e4hrden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend die slowakische Regierung offen \u00fcber Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Nach Angaben des slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die “souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik” Bratislavas haben.<\/p>\n
Fico schrieb in einer Erkl\u00e4rung:<\/p>\n
\n“Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident der tschechischen Regierung, Herr Fiala, die Beziehungen zwischen unseren B\u00fcrgern, den Tschechen und den Slowaken, sind einzigartig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dies zeige auch die Geschichte, so Fico weiter. Die slowakische Regierung werde die so engen slowakisch-tschechischen Beziehungen niemals einer Bedrohung aussetzen, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mehr als ein interessanter Gedanke: Slawen aller L\u00e4nder, vereinigt euch <\/a><\/p>\n
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