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Von Alexander Lukaschewitsch<\/em><\/p>\n Heute h\u00f6rt man im Westen immer h\u00e4ufiger die Meinung, dass die Situation f\u00fcr viele Beteiligte am Ukraine-Konflikt in eine Sackgasse geraten ist. Der fehlende politische Wille und die Angst vor einem Gesichtsverlust erlauben es dem Westen angeblich nicht, Verhandlungen \u00fcber eine L\u00f6sung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen Russlands aufzunehmen. Dies gilt noch mehr f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber die Schaffung einer Gemeinschaft gleicher und unteilbarer Sicherheit f\u00fcr alle auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, einschlie\u00dflich Russland. Es gibt Stimmen, denen zufolge Sicherheit nicht gemeinsam mit Russland, sondern gegen Russland aufgebaut werden sollte. Moskau wiederum will keinen Dialog auf der Grundlage der von den NATO-L\u00e4ndern propagierten Zehn-Punkte-“Formel” (deren Verfasser Wladimir Selenskij sein soll) f\u00fchren und bewertet diese als “Kriegsformel” und als Ultimatum an die Adresse Russlands. Welchen Ausweg kann es aus dieser Situation geben?<\/p>\n Die meisten Ver\u00f6ffentlichungen in der westlichen Presse erwecken den Eindruck, dass die Gegner Russlands eine f\u00fcr sich ziemlich bequeme, auch zu Propagandazwecken geeignete Position gew\u00e4hlt haben. Sie behaupten, dass Russland am 24. Februar 2022 pl\u00f6tzlich eine “durch nichts provozierte umfassende Aggression gegen einen souver\u00e4nen Staat” gestartet habe \u2013 als ob vor diesem Datum nichts geschehen w\u00e4re. Und selbst wenn etwas gewesen w\u00e4re, ist Russland trotzdem an allem schuld. Und jetzt ist das Einzige, was Russland tun soll, st\u00e4ndig und bedingungslos Zugest\u00e4ndnisse zu machen und sich dem massiven Druck des “kollektiven Westens” zu unterwerfen.<\/p>\n Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn der Leser sich mit bestimmten Fakten vertraut macht, die ich in diesem Artikel anf\u00fchren werde. Diese sind unabdingbar f\u00fcr ein wirkliches Verst\u00e4ndnis der aktuellen Situation, die ihre eigenen politischen und historischen Voraussetzungen hat, sowie der ma\u00dfgeblichen “Points of no Return”, die wichtig f\u00fcr die gesamte Dynamik der Krise sind. Das hilft, besser zu verstehen, wohin sich alles wirklich entwickelt.<\/p>\n \u00dcber das Niveau der realen Souver\u00e4nit\u00e4t des derzeitigen ukrainischen Staates werden wir hier nicht sprechen \u2013 dieses “Niveau” wird regelm\u00e4\u00dfig von Wladimir Selenskij selbst demonstriert, der behauptet, dass ohne neue Finanzspritzen aus dem Westen die Wirtschaft in der Ukraine vollst\u00e4ndig zum Stillstand kommen wird und “mehr als elf Millionen Pensionisten einfach sterben werden”. Seine hochrangigen Untergebenen, etwa Alexei Resnikow in seiner damaligen Funktion als Chef des Verteidigungsministeriums, behaupteten \u00f6ffentlich, dass das Territorium der Ukraine ein ausgezeichnetes \u00dcbungsgel\u00e4nde f\u00fcr Gefechtstests mit westlichen Waffen sei und die Ukrainer selbst in der bewaffneten Konfrontation mit Russland “die Mission der NATO erf\u00fcllen”. \u00dcbrigens gibt es immer noch keine Antwort auf die Frage, warum die NATO-F\u00fchrung \u00fcberhaupt Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Krieg mit unserem Land schmiedet.<\/p>\n Mit der Mehrheit der ukrainischen B\u00fcrger sprechen wir immer noch die gleiche Sprache: Selbst nach den engagierten Angaben der jetzigen ukrainischen Regierung stellen russischsprachige Menschen immer noch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit in der Ukraine. Aber wie kam es dazu, dass diejenigen, mit denen wir eine gemeinsame Geschichte haben, mit denen wir uns zum gleichen orthodoxen Glauben bekennen, mit denen wir die gleiche K\u00fcche lieben und Tr\u00e4ger identischer Volksbr\u00e4uche und Traditionen sind \u2013 die also in der Tat Teil unseres Volkes sind \u2013, pl\u00f6tzlich im Rahmen einer “NATO-Mission” im Kampf gegen die russische Staatlichkeit zu “Verbrauchsmaterial” geworden sind?<\/p>\n Lassen Sie es uns gemeinsam herausfinden.<\/p>\n Die Ereignisse in der Ukraine sind eine Folge der Versch\u00e4rfung der tiefen innerukrainischen Krise, welche unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausbrach. Damals, im Jahr 1991, stellten sich viele unserer Mitb\u00fcrger die Aufl\u00f6sung der UdSSR als einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise vor, die unser riesiges Heimatland getroffen hatte. Die neuen unabh\u00e4ngigen Staaten \u2013 und die Ukraine war da keine Ausnahme \u2013 wurden sofort Schauplatz f\u00fcr die geopolitischen Gel\u00fcste des Westens, der, wie es damals f\u00fcr viele schien, ernsthaft und f\u00fcr lange Zeit gesiegt hatte.<\/p>\n Die USA und ihre Verb\u00fcndeten in Europa wandten verschiedene Raffinessen an, um die volle Kontrolle \u00fcber die Ukraine zu erlangen. Sie inszenierten 2004 sogar die sogenannte “Orangene Revolution” in Kiew und brachten mit Wiktor Juschtschenko einen bequemen Pr\u00e4sidenten an die Macht. Ein paar Jahre sp\u00e4ter musste sich Juschtschenko jedoch mit der R\u00fcckkehr von Wiktor Janukowitsch an die Macht abfinden, dem der Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2004 durch die Orangene Revolution genommen wurde.<\/p>\n Als Wiktor Janukowitsch Pr\u00e4sident wurde, entschied der Westen, dass ein Verbleib an der Macht bis zum Ende seiner Amtszeit inakzeptabel sei. Gegen ihn wurde ein zweiter “Maidan” inszeniert, ein bereits blutiger. Am 22. Februar 2014 wurde in Kiew die legitime Regierung gest\u00fcrzt. Warum ist das ein verfassungswidriger Putsch? Die Antwort ist ganz einfach: Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch wurde nicht durch Neuwahlen, Amtsenthebung oder Krankheit entmachtet, sondern durch Gewalt, w\u00e4hrend er noch in der Ukraine war. Es ist bezeichnend, dass die Kr\u00e4fte, die an die Macht kamen, sich selbst die “Regierung der Sieger” nannten. Es ist offensichtlich, dass die bewaffneten Aktionen der “friedlichen Demonstranten” aus dem Ausland orchestriert und finanziert wurden. Die damalige stellvertretende US-Au\u00dfenministerin Victoria Nuland machte kein Geheimnis daraus, dass Washington mindestens f\u00fcnf Milliarden Dollar ausgegeben hatte, um die richtigen Leute in der Ukraine an die Macht zu bringen.<\/p>\n Die r\u00fccksichtslose Einmischung der Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritanniens und der Europ\u00e4ischen Union in die Ereignisse auf dem “Maidan” in Kiew in den Jahren 2013\u20132014 verhalf Kr\u00e4ften in die ukrainische Politik, welche die Macht an sich rissen und begannen, nach Freunden in der Ferne und Feinden in der N\u00e4he zu suchen. Die proamerikanische F\u00fchrung in Kiew verfolgte das Ziel, die gesamte Ukraine den Interessen jener Minderheit unterzuordnen (die sich vor allem im westlichen Landesteil konzentriert), die einen Bruch mit Russland bef\u00fcrwortete und mit den Losungen der europ\u00e4ischen Integration spekulierte, sich aber in Wirklichkeit auf Ideen st\u00fctzte, die mit der europ\u00e4ischen Zivilisation unvereinbar sind \u2013 radikaler Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung abweichender Meinungen.<\/p>\n Sofort wurden Repressionen gegen diejenigen organisiert, die nach dem Staatsstreich versuchten, im Jahr 2014 die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung wiederherzustellen oder sich in Form unabh\u00e4ngiger Autonomien zu organisieren. Unter diesen Bedingungen gelang es den Krimbewohnern, ein Referendum abzuhalten und sich am 18. M\u00e4rz 2014 wieder mit Russland zu vereinigen. Doch der Donbass kam zu sp\u00e4t: Im April 2014 k\u00fcndigte Kiew den Beginn einer Milit\u00e4roperation zur Unterdr\u00fcckung von Andersdenkenden in Donezk und Lugansk an. Man versuchte, die Bewohner der Region zu zwingen, dem Regime die Treue zu schw\u00f6ren, das infolge des Maidans an die Macht gekommen war. Es begann ein bewaffneter Konflikt mit t\u00e4glichem Beschuss friedlicher St\u00e4dte und Tausenden von zivilen Opfern.<\/p>\n Man k\u00f6nnte meinen, dass dieser mit den modernen liberalen Werten des Westens unvereinbare Umgang mit der eigenen Bev\u00f6lkerung verurteilt werden w\u00fcrde. Aber im Westen schaute man gelassen auf die Milit\u00e4roperation des Kiewer Regimes im Donbass. Dar\u00fcber hinaus wurde es auf jede erdenkliche Weise in seinem Glauben best\u00e4rkt. Die westlichen Eliten haben gedacht, dass der erfolgreiche Abschluss der ukrainischen Milit\u00e4roperation der Ukraine helfen w\u00fcrde, schnell mit allem Russischen zu brechen, das ihr historisch innewohnt. Und mit Russland insgesamt. Und dass die Ukraine so etwas wie ein “Anti-Russland” wird.<\/p>\n Die NATO-L\u00e4nder r\u00fcsteten die ukrainische Armee und Neonazi-Bataillone aus und f\u00fchrten milit\u00e4rische Ausbildungsprogramme durch (“Orbital”, “Unifier”, “Joint-MTG-U” und andere). Gleichzeitig wurden ohne ein Referendum auf nationaler Ebene \u00c4nderungen in der ukrainischen Verfassung vorgenommen: Das Ziel des NATO-Beitritts der Ukraine wurde proklamiert. Dies widersprach der Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung der Ukraine, mit der sich die Republik verpflichtete, einen neutralen, blockfreien Status anzustreben. Dies f\u00fchrte zur Destabilisierung der gesamten Region und zur Verletzung des Gleichgewichts der Kr\u00e4fte, wodurch zus\u00e4tzliche Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit Russlands geschaffen wurden.<\/p>\n Mit einer ernsthaften Umsetzung der Minsker Vereinbarungen h\u00e4tte der damalige Pr\u00e4sident Poroschenko die historische Chance gehabt, “Friedenspr\u00e4sident” zu werden. Das war aber nicht der Fall: Er setzte auf die Radikalen und baute mit ihnen gemeinsam ein Neonazi-Regime auf.<\/p>\n Im Mai 2019 kam Wladimir Selenskij in der Ukraine an die Macht und versprach, die russische Sprache zu sch\u00fctzen und “sogar mit dem Teufel zu reden, um Frieden zu erreichen”. Er erkl\u00e4rte, dass er innerhalb eines Jahres die Minsker Vereinbarungen umsetzen wolle, welche durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Aber er hat seine W\u00e4hler und die gesamte internationale Gemeinschaft get\u00e4uscht. Er hat den Konflikt im Donbass nicht nur nicht beendet, sondern mit neuem Elan fortgesetzt. Und dann fing er an, unversch\u00e4mt zu erkl\u00e4ren, dass er “nicht mit allen Punkten” des Minsker “Ma\u00dfnahmenpakets” zufrieden sei und diese nicht umsetzen werde. Er w\u00e4hlte den Weg in den Krieg. Wie Wladimir Selenskij selbst vor einigen Wochen zugab, forderte Wladimir Putin von ihm auf dem Normandie-Gipfel am 9. Dezember 2019 in Paris einen Waffenstillstand im Donbass, aber der ukrainische Pr\u00e4sident weigerte sich, diesen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Eine OSZE-Sonderbeobachtermission (OSCE SMM) wurde beauftragt, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand, die Entflechtung von Truppen und Kampfmitteln sowie insgesamt die Lage in der Ukraine und im Donbass zu \u00fcberwachen. Dar\u00fcber hinaus unterhielt die OSZE eine weitere Feldpr\u00e4senz in der Ukraine, das B\u00fcro des OSZE-Projektkoordinators. Schlie\u00dflich gab es unter der Schirmherrschaft der OSZE die Trilaterale Kontaktgruppe mit ihren vier Arbeitsgruppen, in denen Kiew, Donezk und Lugansk im direkten Dialog eine Einigung \u00fcber alle Aspekte der Regelung erzielen sollten. Die OSZE hat ihre Aufgaben jedoch nicht erf\u00fcllt \u2013 weder in den Jahren 2013\u20132014, in denen es nicht gelang, einen Staatsstreich und einen zivilen bewaffneten Konflikt zu verhindern, noch in den folgenden acht Jahren der Arbeit zur Unterst\u00fctzung des Verhandlungsprozesses \u00fcber den Donbass.<\/p>\n Russland hat sich immer f\u00fcr einen politischen Dialog ausgesprochen. Die Minsker Vereinbarungen waren die letzte Hoffnung. Sie sollten die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine bewahren und die Probleme im Donbass friedlich l\u00f6sen. Vor nicht allzu langer Zeit haben die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs (Fran\u00e7ois Hollande), Deutschlands (Angela Merkel) und der Ukraine (Petro Poroschenko) \u2013 also alle Teilnehmer des “Normandie-Formats” mit Ausnahme Russlands \u2013 \u00f6ffentlich best\u00e4tigt, dass sie das gesamte Paket der Minsker Vereinbarungen als eine M\u00f6glichkeit betrachtet haben, Kiew Zeit zu verschaffen, um sein milit\u00e4risches Potenzial zu st\u00e4rken und sich auf neue milit\u00e4rische Abenteuer vorzubereiten.<\/p>\n Schauen wir uns auch den breiteren Kontext an. In den vergangenen 30 Jahren hat die NATO ihre milit\u00e4rische Infrastruktur konsequent an die Grenzen Russlands herangef\u00fchrt. Die Mitgliedsstaaten des B\u00fcndnisses lehnten den Vorschlag Russlands ab, einen europ\u00e4ischen Sicherheitsvertrag abzuschlie\u00dfen. Gleichzeitig demonstrierte die NATO alles andere als friedliche Absichten: Ohne jegliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats wurden bewaffnete Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien durchgef\u00fchrt \u2013 alle diese L\u00e4nder Hunderte und Tausende von Kilometern von den Grenzen der NATO-Staaten entfernt.<\/p>\n Generell hat Russland nie vor Bem\u00fchungen zur\u00fcckgescheut, regionale Spannungen abzubauen. Im Dezember 2021 schlug Moskau Vertragsentw\u00fcrfe mit den USA und der NATO \u00fcber Sicherheitsgarantien vor. Sie wurden de facto abgelehnt. Anstatt zu einer substanziellen Einigung zu gelangen, schlug der Westen vor, in endlosen Diskussionen \u00fcber bestimmte Teilaspekte, unter anderem in der OSZE, wesentliche Inhalte zu “verw\u00e4ssern” und die f\u00fcr Russland wichtigsten und grundlegendsten Punkte auszuklammern.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der bewaffneten Eskalation im Donbass Anfang 2022 sah sich Russland gezwungen, entschlossene milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Zivilbev\u00f6lkerung vor bewaffneten Angriffen des Kiewer Regimes zu sch\u00fctzen. Am 24. Februar 2022 startete Moskau eine milit\u00e4rische Spezialoperation, welche die langfristige Sicherheit in der Region gew\u00e4hrleisten und die Militarisierung der Ukraine durch die NATO-Staaten beenden soll. Die Militarisierung, aber nicht die Existenz (!).<\/p>\n Bereits am 26. und 27. Februar 2022 fanden in Wei\u00dfrussland Konsultationen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine zur Deeskalation statt. Die Arbeit der Verhandlungsdelegationen wurde dann sowohl online als auch in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen fortgesetzt. Am 29. M\u00e4rz 2022 fand das letzte pers\u00f6nliche Treffen im t\u00fcrkischen Istanbul statt. Die ukrainische Delegation bei diesen Konsultationen wurde vom Fraktionsvorsitzenden von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” in der Werchowna Rada, Dawid Arachamija, geleitet.<\/p>\n Am 24. November 2023 best\u00e4tigte Arachamija in einem Interview f\u00fcr den Fernsehsender 1+1<\/em>, dass Russland und die Ukraine sich in Istanbul auf einen f\u00fcr beide Seiten akzeptablen Entwurf f\u00fcr ein bilaterales Abkommen verst\u00e4ndigt haben (in Anwesenheit der Medien zeigte Wladimir Putin den Staats- und Regierungschefs afrikanischer L\u00e4nder auf dem Gipfel in St. Petersburg am 17. Juni 2023 ein von Arachamija offiziell best\u00e4tigtes Exemplar des Abkommens). Um die Voraussetzungen f\u00fcr die Unterzeichnung und Umsetzung dieses Abkommens zu schaffen, begann Ende M\u00e4rz 2022 der Abzug der russischen Truppen aus den Regionen Kiew, Schitomir, Tschernigow und Sumy.<\/p>\n Dann kam nach den Worten Arachamijas der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew an und forderte \u2013 ich zitiere: “Nichts mit Russland unterzeichnen, sondern nur k\u00e4mpfen.” Dies ist \u00fcbrigens eine weitere Anmerkung f\u00fcr alle diejenigen, die gerne \u00fcber die “Unabh\u00e4ngigkeit” der Ukraine spekulieren und von der Tatsache sprechen, dass ihre derzeitigen Beh\u00f6rden angeblich die Interessen des ukrainischen Volkes vertreten.<\/p>\n Boris Johnsons Ankunft in Kiew ging eine Inszenierung in Butscha voraus: Die westlichen Medien verbreiteten wie auf Zuruf die immer gleiche Geschichte: Russische Soldaten h\u00e4tten dort Dutzende Zivilisten erschossen. Als ob sie speziell daf\u00fcr dorthin gekommen w\u00e4ren und nichts anderes zu tun gehabt h\u00e4tten, als Zivilisten zu t\u00f6ten.<\/p>\n Ich erinnere daran, dass der B\u00fcrgermeister von Butscha unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen eine Videobotschaft aufnahm und nichts \u00fcber massenhafte Opfer erw\u00e4hnte. \u00dcbrigens hat das Kiewer Regime bis zum heutigen Tag (!) keine Opferliste ver\u00f6ffentlicht. Aber hat es \u00fcberhaupt Opfer gegeben? Anhand der Namen k\u00f6nnte festgestellt werden, ob es sich um echte Bewohner von Butscha handelt oder ob die Leichen f\u00fcr eine inszenierte Provokation aus anderen Orten herbeigebracht wurden.<\/p>\n Nachdem er den Rat, oder besser gesagt die Anordnung Boris Johnsons zur Kenntnis genommen hatte, verweigerte Wladimir Selenskij jegliche weitere diplomatische Konsultationen mit Russland. Er best\u00e4tigte den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 30. September 2022, der Kontakte mit der russischen F\u00fchrung in Bezug auf Deeskalation und eine Konfliktbeilegung verbietet.<\/p>\n Warum wurde dies gemacht? Schlie\u00dflich enden alle Konflikte mit Verhandlungen. Die Antwort ist offensichtlich: Das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren hofften darauf, dass das gro\u00dfangelegte milit\u00e4rische Engagement der NATO-L\u00e4nder im Ukraine-Konflikt die russische Gesellschaft desorganisieren w\u00fcrde. Dass in unserem Land eine innenpolitische Destabilisierung einsetzen, das Volk sich von den Machthabern abwenden und diese zu Fall bringen w\u00fcrde. Um diesen Prozess zu beschleunigen und eine Massenverarmung der Bev\u00f6lkerung herbeizuf\u00fchren, wurde Russland mit einer in der Geschichte der Weltgemeinschaft noch nie dagewesenen Rekordzahl an illegitimen Sanktionen “belegt” (sie sind illegitim, weil der UN-Sicherheitsrat diese nicht gebilligt hat; zudem versto\u00dfen sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation). Die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und die EU haben bereits mehr als 18.000 solcher illegalen Ma\u00dfnahmen gegen unser Land verh\u00e4ngt.<\/p>\n Aber Russland hielt diesem Schlag stand. Unsere Wirtschaft hat den neuen Bedingungen standgehalten und sich an diese angepasst. Sie zeigt auch eine gute Entwicklungsdynamik: Das BIP-Wachstum betrug im Jahr 2023 3,6 Prozent. Die Sanktionen erwiesen sich als absolut wirkungslos und konnten keine \u00c4nderung des au\u00dfenpolitischen Kurses erzwingen. Dar\u00fcber hinaus schadeten sie in erster Linie den L\u00e4ndern, die sie auferlegt haben. Schauen Sie, was in den vergangenen zwei Jahren mit der deutschen Industrie passiert ist, welche sich von der Zusammenarbeit mit Russland lossagte: Gro\u00dfe Fabriken sind von dort in die USA und nach Asien abgewandert, und der Wirtschaftsminister spricht offen davon, dass Deutschland “nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sei”. Und das ist erst der Anfang.<\/p>\n In unserer Gesellschaft geschah das, was immer in Russland passiert, wenn hoher Druck von au\u00dfen ausge\u00fcbt wird: Unser Volk hat sich noch enger um die F\u00fchrung des Landes geschart, die heute ein Rekordniveau an Vertrauen unter der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus ist die Volksbewegung zur Unterst\u00fctzung des russischen Milit\u00e4rs wirklich zu einer Massenbewegung geworden.<\/p>\n Mit seinem Vorgehen rechtfertigt das Kiewer Regime weiterhin Tag f\u00fcr Tag die russische milit\u00e4rische Spezialoperation. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte h\u00f6ren nicht mit dem Beschuss friedlicher St\u00e4dte auf, der inzwischen mit von NATO-L\u00e4ndern gelieferten Waffen erfolgt. Am 20. November 2023 sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk: “In der Ukraine kann es keine russische nationale Minderheit geben.” Und das, obwohl die Russen in der Ukraine definitiv keine Minderheit sind und es auch nie waren. In der Tat sehen wir Versuche, nicht nur die Rolle der Russen im Leben der Ukraine herabzusetzen, sondern auch die Identit\u00e4t der Mehrheit ihrer Einwohner gewaltsam zu \u00e4ndern.<\/p>\n Gleichzeitig suggeriert der Westen der Bev\u00f6lkerung, dass das Gegenteil der Fall sei: Demnach zerst\u00f6re Russland die ukrainische Identit\u00e4t und wolle “die Ukraine selbst von der Weltkarte tilgen”. Das ist eine grobe L\u00fcge. Diese l\u00e4cherlichen Thesen verwarf auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag Ende Januar 2024: Er wies die Vorw\u00fcrfe der Ukraine gegen\u00fcber Russland bez\u00fcglich der angeblichen “Ausl\u00f6schung der ukrainischen kulturellen Identit\u00e4t” zur\u00fcck.<\/p>\n Russland reagiert nur auf entstehende Bedrohungen. Urteilen Sie selbst. Noch vor Beginn der russischen milit\u00e4rischen Spezialoperation sagte Wladimir Selenskij am 19. Februar 2022 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, dass es f\u00fcr die Ukraine gut w\u00e4re, Atomwaffen zu haben. Kurz zuvor, im Dezember 2021, sagte der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny, im Fernsehen, dass er davon tr\u00e4ume, “mit einem Panzer durch das Zentrum von Moskau zu fahren”. Dann, im Dezember 2022, konstatierte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, dass das Ziel, welches sich die derzeitigen Machthaber in Kiew gesetzt haben, “die Zerst\u00f6rung Russlands als Staat” sei. Und ganz aktuell: Am 28. Februar 2024 sagte der Chef des milit\u00e4rischen Geheimdienstes des Kiewer Regimes, Kirill Budanow, dass sein Ziel der “vollst\u00e4ndige Zusammenbruch” unseres Landes mithilfe von “Waffen, Diplomatie und Geheimdiensten” sei.<\/p>\n Niemand hat all diese Aussagen kritisiert oder dementiert. Im Gegenteil, die NATO-L\u00e4nder verst\u00e4rken nur ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime. Und dann behaupten sie, Russland sei “nicht bereit f\u00fcr Diplomatie”. Aber mit wem? Mit denen, die sich selbst gesetzlich verboten haben, Verhandlungen mit Moskau zu f\u00fchren, und deren Ziel unsere Vernichtung als Land ist?<\/p>\n Im Westen sagt man gerne, dass der gegenw\u00e4rtige Konflikt ein Kampf um die Werte der Demokratie sei. Angeblich unterst\u00fctzen sie deshalb das Kiewer Regime. Wie bitte, ist das ernst gemeint? Heute unterdr\u00fcckt das Kiewer Regime jeden Dissens mit totalit\u00e4ren Methoden. Es gibt keine politische Opposition. Es gibt keine freien Medien. Auf die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche wird ein beispielloser Druck ausge\u00fcbt. Die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 wurden abgesagt. Das Kiewer Regime ver\u00fcbt weiterhin politische Morde und bekennt sich offen zu ihnen (die F\u00fchrung des ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienstes tut dies regelm\u00e4\u00dfig). Bedeutet das, dass eine solche “Demokratie” auf Kosten der einfachen Bewohner der westlichen L\u00e4nder errichtet wird?<\/p>\n Heute verfolgt Russland seine Sicherheits- und Entwicklungsziele weiterhin mit milit\u00e4rischen Mitteln. Nicht weil Russland von Natur aus aggressiv ist, sondern weil man uns durch Ablehnung jeglichen Dialogs keine andere Wahl l\u00e4sst. Im globalen Ma\u00dfstab ist unser Volk nicht so zahlreich \u2013 knapp 150 Millionen Menschen auf einem riesigen Territorium. Es will Frieden und wei\u00df um die Kosten des Krieges \u2013 unsere Vorfahren mussten in der Geschichte viel zu oft k\u00e4mpfen. Aber wir werden uns niemals damit abfinden, wenn in unserer N\u00e4he immer wieder neue Bedrohungen geschaffen werden, die auf die Zerst\u00f6rung Russlands abzielen. Wir werden uns also verteidigen, und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Russland in diesem Kampf gewinnen wird.<\/p>\n Ein starkes Russland ist ein ruhiges Russland, das sich auf seine innere Entwicklung konzentriert. Und das nicht st\u00e4ndig mit milit\u00e4rischen Reaktionen auf \u00e4u\u00dfere Bedrohungen vonseiten derer, die uns zerst\u00f6ren wollen, besch\u00e4ftigt ist. Ein starkes Russland bedeutet Stabilit\u00e4t in Europa und eine vorteilhafte Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen, von der Kultur bis zur Energie. Horrorgeschichten dar\u00fcber, dass unser Land davon tr\u00e4ume, westlichen L\u00e4ndern zu schaden oder ihnen den Krieg zu erkl\u00e4ren, sind eine billige politische Technologie aus der \u00c4ra des Kalten Krieges, die dem modernen Menschen aufgezwungen wird. Wir haben Meinungsverschiedenheiten mit den politischen Eliten des Westens, aber wir betrachten keine einzige westliche Nation als unseren Feind. Und wir rufen zum Nachdenken dar\u00fcber auf, in welche Katastrophe abenteuerlustige Politiker in den NATO-L\u00e4ndern ihre V\u00f6lker hineinziehen, indem sie direkt f\u00fcr eine milit\u00e4rische Konfrontation mit unserem Land agitieren.<\/p>\n Was die OSZE anbelangt, in der ich die Ehre habe, die Russische F\u00f6deration offiziell zu vertreten, so glaube ich, dass bei ihr noch nicht alles verloren ist. Diese Organisation kann und muss zu einer Plattform f\u00fcr den “Br\u00fcckenbau” werden, um die Widerspr\u00fcche zwischen manchen westlichen L\u00e4ndern und Russland aufzul\u00f6sen. Eine Plattform f\u00fcr fruchtbare Kommunikation, f\u00fcr die Suche nach gemeinsamen Ankn\u00fcpfungspunkten und einem gegenseitigen Verst\u00e4ndnis in wichtigen Entwicklungsfragen auf unserem gemeinsamen Kontinent. Ihre F\u00fchrung sollte endlich die Hauptsache erkennen: Die OSZE ist nicht der “Hinterhof” der EU und der NATO, sondern eine einzigartige Plattform f\u00fcr die gemeinsame Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr bestehende Probleme. Und dieses Potenzial m\u00fcssen wir nutzen, solange es noch m\u00f6glich ist. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Noch kein Point of no Return – aber Russland sieht die Kriegsvorbereitungen des Westens <\/a><\/p>\n\n