![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/03\/65e74a9848fbef65ba1595b7.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von\u00a0Sergei Simonow<\/em><\/p>\n Neulich sorgte Deutschlands Entwicklungshilfe f\u00fcr viele Schlagzeilen. Sogar in den Mainstream-Medien (wie zum Beispiel bei Markus Lanz im ZDF<\/em>) wurde rege diskutiert, ob etwa 500.000 Euro f\u00fcr die “F\u00f6rderung positiver Maskulinit\u00e4t in Ruanda” oder dieselbe Summe f\u00fcr “\u00f6kofeministische Entwicklungsalternativen in S\u00fcdafrika” tats\u00e4chlich eine sinnvolle Ausgabe deutscher Steuergelder ist.<\/p>\n Vergleichbare Projekte werden vom Bund auf allen Kontinenten finanziert. Und zwar geht es oft nicht nur um Hunderttausende, sondern um viele Millionen Euro, die aus der deutschen Staatskasse in alle Himmelsrichtungen verteilt werden. Insgesamt zahlte Deutschland im Jahr 2022 rund 34 Milliarden (!) Euro f\u00fcr “Entwicklungsleistungen”.<\/p>\n Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ergeben Transfers f\u00fcr Projekte wie die oben genannten keinen Sinn. Doch am Beispiel der in Russland bzw. f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger bereitgestellten F\u00f6rdermittel kann ein Einblick gewonnen werden, was das wirkliche Kalk\u00fcl bei der Finanzierung abstrus klingender Initiativen rund um die Welt sein k\u00f6nnte. Denn auch in Russland waren deutsche F\u00f6rderer bis 2022 aktiv (und sind es in ver\u00e4nderter Form immer noch, dazu aber etwas sp\u00e4ter). Zum Beispiel politische Stiftungen, die ja ihrerseits selbst durch Mittel von Bundesministerien und der L\u00e4nder finanziert werden.<\/p>\n Die inhaltlichen Schwerpunkte der den Gr\u00fcnen nahestehenden Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung etwa lagen in Russland bei der Unterst\u00fctzung von \u00f6kologischen, feministischen und LGBTQ-Projekten \u2013 womit wir wieder beim dubios anmutenden “\u00d6kofeminismus” w\u00e4ren, dessen Popularisierung jetzt in S\u00fcdafrika und anderen L\u00e4ndern aus deutschen \u00f6ffentlichen Haushalten bezahlt wird.<\/p>\n Eins der Projekte, das die B\u00f6ll-Stiftung zuletzt in Russland (vor ihrem Rauswurf aus dem Land im Jahr 2022) gef\u00f6rdert hat, war die sogenannte “Feministische Datscha”. Das erkl\u00e4rte Ziel des im Oktober 2020 initiierten Projektes war es, “Feministinnen und LGBTQ\u2013AktivistInnen, die sich in einem Zustand des Burn-outs befinden” eine Residenz von einer Woche bis zu einem Monat anzubieten. Alle Kosten der vom Burn-out befallenen Aktivisten (“Mahlzeiten, Unterkunft, Gruppentherapie und psychotherapeutische Einzelsitzungen”) wurden von Veranstaltern \u00fcbernommen \u2013 offensichtlich dank der Gelder aus dem Hause der B\u00f6ll-Stiftung.<\/p>\n Man kann sich nat\u00fcrlich fragen, warum Arbeitende in Deutschland f\u00fcr das seelische Wohlbefinden russischer, in Moskau lebender Feministinnen und LGBT-Aktivisten aufkommen sollen. Doch das ist nicht der interessanteste Punkt in diesem Kontext \u2013 zwar wurden hierf\u00fcr deutsche Steuergelder verpulvert, aber zumindest kostet ein Residenzprogramm f\u00fcr ein paar Dutzend Leute in der N\u00e4he von Moskau nicht die Welt.<\/p>\n Interessanter wird es, wenn man auf dieses von Deutschland gef\u00f6rderte Projekt und dessen Veranstalter von\u00a0heute\u00a0aus blickt. Was\u00a0haben diese Aktivisten ab Februar 2022 gemacht? Dieselben Personen, die 2020 bis 2021 eine “feministische Datscha” f\u00fcr von Burn-out-Geplagte betreuten \u2013 gr\u00fcndeten gleich nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges den sogenannten “Feministischen Antikriegswiderstand” und wanderten kurze Zeit sp\u00e4ter aus Russland aus.<\/p>\n Im Ausland schlug ihre angebliche Antikriegsposition schnell ins Gegenteil um, n\u00e4mlich in eine Kriegsbef\u00fcrwortung, jedoch auf der Seite der Ukraine. In sozialen Netzwerken rief der “feministische Widerstand” russische Soldaten dazu auf, sich der ukrainischen Armee zu ergeben und eine der Sprecherinnen dieser Gruppe, Darja Serenko, schrieb, dass das Spenden an die ukrainische Armee jetzt “ethisch korrekt” sei. Somit durchlebten diese Aktivisten dieselbe Transformation wie ihre deutschen F\u00f6rderer von den Gr\u00fcnen, die mittlerweile jede Spur von Pazifismus vermissen lassen. F\u00fcr sie scheinen Friedensverhandlungen und eine Kompromissl\u00f6sung mit Russland undenkbar, stattdessen ist nur noch von Waffenlieferungen und einer Unterst\u00fctzung ukrainischer Milit\u00e4rs die Rede.<\/p>\n Darja Serenko ist in Deutschland inzwischen zu einem Mini-Star der proukrainischen und prowestlichen “Antikriegsbewegung” avanciert. Mainstream-Medien f\u00fchren\u00a0mit ihr Interviews; ein Buch von Serenko erschien in deutscher \u00dcbersetzung bei Suhrkamp. Und der “Feministische Antikriegswiderstand” hat letztes Jahr sogar den Aachener Friedenspreis verliehen bekommen. Die “richtige” politische Position wird im heutigen Deutschland nun mal belohnt,\u00a0so k\u00f6nnen auch Russen in der Medien- und Kulturlandschaft der Bundesrepublik ihren Platz finden \u2013 sofern sie laut f\u00fcr die Ukraine werben. Von wegen “Kultur-Boykott gegen Russland”.<\/p>\n Ein anderes Paradebeispiel f\u00fcr die deutsche Unterst\u00fctzungspolitik im Ausland ist der j\u00fcngste Werdegang des heute in Berlin lebenden russischen Exil-Journalisten Michail Sygar. In den Zehnerjahren wurde Sygar als “intimer Kenner des Kremls und der Machteliten” (wie er zum Beispiel auf der Webseite des Verlags Kiepenheuer & Witsch angek\u00fcndigt wird) bekannt. Er schrieb eine Reihe von kremlkritischen Sachb\u00fcchern, die auch in Deutschland viel Beachtung fanden \u2013 diese B\u00fccher wurden ins Deutsche \u00fcbersetzt und in den Medien gefeiert.<\/p>\n Im Jahre 2022 wanderte Sygar nach Berlin aus und f\u00fchrt seither eine Reihe von russischsprachigen Medienprojekten, f\u00fcr dessen Finanzierung er die sogenannte “XZ Foundation” gr\u00fcndete. Das erkl\u00e4rte Ziel der Organisation ist es, “Putins Propagandablase mit Kultur, Kunst und Humanismus zum Platzen zu bringen”. Da scheint es nicht verwunderlich, dass sich deutsche und andere westliche F\u00f6rderer eingeladen f\u00fchlten, solch einen “Kulturkampf mit dem B\u00f6sen” gro\u00dfz\u00fcgig zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Es kam auch deshalb gelegen, weil die Bundesregierung hinsichtlich der Unterst\u00fctzung von Akteuren in und aus Russland augenscheinlich auf die “Bek\u00e4mpfung von Desinformation” gesetzt hat. Auf der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft es, dass die gef\u00f6rderten Projekte “eines der vier F\u00f6rderziele verfolgen m\u00fcssen”. Gleich das erste angef\u00fchrte Ziel: “Pluralismus und Resilienzen st\u00e4rken \u2013 um Meinungs- und Medienvielfalt zu unterst\u00fctzen und Desinformation zu bek\u00e4mpfen”. \u00dcbersetzt\u00a0aus dem F\u00f6rderungsdeutsch bedeutet dies: prowestliche Narrative verbreiten.<\/p>\n Um dieses F\u00f6rderziel explizit zu verfolgen, wurden auch extra Strukturen wie MiCT oder JX Fund geschaffen, die es sich zur Sache gemacht haben, “Exilmedien und unabh\u00e4ngige Medien zu st\u00e4rken”. Diese Strukturen werden ihrerseits direkt durch das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien\u00a0sowie andere \u00f6ffentliche und private Spender finanziert \u2013 und das Geld wird dann an Projekte wie die von Michail Sygar verteilt.<\/p>\n Was sind das f\u00fcr Narrative, die beispielsweise vom Exil-Russen Sygar nun verbreitet werden? Es ist interessant, einen Blick darauf zu werfen. Ein Projekt aus dem Hause Sygar hei\u00dft “Russische Schurken”. Es sind kurze Zeichentrickfilme, die russische historische Pers\u00f6nlichkeiten verspotten, vom mittelalterlichen F\u00fcrsten Alexander Newski bis Wladimir Lenin \u2013 und ein Bild vermitteln sollen, dass Russland und die russische Geschichte schon immer, welch Zeitalter man auch nimmt, blutig und ungerecht gewesen seien. F\u00fcr diese Video-Reihe erntete Sygar selbst in den Reihen russischer prowestlicher Oppositioneller (zum Beispiel von ehemaligen Mitarbeitern von Alexei Nawalny) heftige Kritik: Geschichtsmanipulation sei hier so offensichtlich und grob gemacht, dass man diese Videos einfach nicht ernst nehmen k\u00f6nne.<\/p>\n Ein anderes Lieblingsthema von Sygar hei\u00dft “Dekolonialisierung”. In verschiedenen Youtube-Videos wird suggeriert, dass Russland ein Land von Aggressoren sei, das schon immer alle V\u00f6lker unterdr\u00fcckt habe. Im letzten Video auf seinem Youtube-Kanal erz\u00e4hlt Sygar, wie blutr\u00fcnstig die Russen angeblich bei der Eroberung Sibiriens gegen indigene V\u00f6lker vorgegangen seien. Die Botschaft ist auch hier ziemlich klar und richtet sich vor allem an Tataren, Jakuten und andere Einwohner Sibiriens nicht-russischer Abstammung: “rebelliert gegen den russischen Staat, stellt ihn infrage”.<\/p>\n Solche Aufrufe zur Desintegration, das Stiften von Unfrieden innerhalb der russischen Gesellschaft, die Sygar hier ganz offen, jedoch nicht sehr geschickt betreibt, sind bei verschiedenen Exil-Projekten mittlerweile zu einem Leitmotiv geworden. Zum Beispiel auch bei dem “Dekabristen e.V.”, der sich auf der Webseite als “ein Berliner Verein und ein Netzwerk von jungen Osteuropa-Expert*innen” pr\u00e4sentiert und dessen Programme, wie es hei\u00dft, “durch das Ausw\u00e4rtige Amt, durch Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien und sonstige \u00f6ffentliche und private Stiftungen” finanziert werden.<\/p>\n Eins dieser Programme hei\u00dft “Feminist Translocalities: F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Frauenorganisationen aus Deutschland, Belarus, Russland, der Ukraine”. Auf der Webseite der “Feminist Translocalities” ist ein “Appell zur Dekolonialisierung der Russischen F\u00f6deration” zu finden, in dem unverbl\u00fcmt zur “Vernichtung des Imperiums” und zur Zersplitterung Russlands in viele Einzelstaaten aufgerufen wird. Also wieder an den Feminismus gekoppelt und mit russlandfeindlichen Narrativen \u2013 aus Sicht der deutschen F\u00f6rderer scheint das wohl die perfekte Kombi zu sein. Fehlen also nur noch die \u00d6kos.<\/p>\n Und da\u00a0ist sie ja (schon wieder): die Gr\u00fcnen-nahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die im November 2023 ein Geschichtsforum zum Thema “Dekolonisiert Euch!” veranstaltet hat. “Das 11. Europ\u00e4ische Geschichtsforum griff die hochaktuelle Debatte um Dekolonialisierung\u00a0in Bezug auf die Sowjetunion, Russland und auf den Westbalkan auf”, hei\u00dft\u00a0es auf der Webseite der Stiftung.\u00a0Erneut eine \u00f6ffentliche Legitimation des Gedankens, dass der russische Staat “dekolonialisiert” werden m\u00fcsste. In diesem Fall wurde (zumindest, sofern man dem Artikel folgt, der im Nachgang \u00fcber die Konferenz auf der Webseite der Stiftung ver\u00f6ffentlicht wurde) nicht direkt \u00fcber die Aufl\u00f6sung Russlands diskutiert\u00a0oder dazu aufgerufen, wie bei den oben genannten “translokalen Feministinnen”. Jedoch allein die Formulierung im Untertitel des Artikels \u00fcber das Forum, dass es “eine hochaktuelle Debatte um Dekolonialisierung in Bezug auf Russland” g\u00e4be, verr\u00e4t schon die Intention der Veranstalter.<\/p>\n Als Zusammenfassung: Unter dem Mantel des Feminismus und “\u00f6kologischer”, Gr\u00fcnen-naher Inhalte, sowie unter dem Mantel des unabh\u00e4ngigen Journalismus werden \u2013 gef\u00f6rdert von deutschen \u00f6ffentlichen Instanzen \u2013 Narrative verbreitet, die man in einer Situation der globalen Krise durchaus als Kriegspropaganda bezeichnen kann.<\/p>\n Und in dieser Situation k\u00f6nnte man meinen, dass die F\u00f6rderung prowestlicher, als “\u00d6kofeminismus” camouflierter Ideen gar nicht so verkehrt sei. Doch am Beispiel deutscher F\u00f6rderungspolitik in Russland kann man ablesen, dass es dabei ein gro\u00dfes Problem gibt, und das hei\u00dft Effektivit\u00e4t.<\/p>\n Was haben die aus Deutschland finanzierten Russen erreicht, aus Sicht der Bundesregierung? Nicht viel. Um nicht zu sagen, gar nichts. In Russland blieben ihre Ideen marginal und alsbald ein offener Konflikt ausbrach, wanderten sie aus und werden jetzt vom deutschen Steuerzahler weitergetragen \u2013 nur im Exil. Die Unterst\u00fctzung des Kremls durch die russische Bev\u00f6lkerung ist seit 2022 sogar noch gewachsen, was durch zahlreiche Umfragen belegbar ist. Und es gibt jede Menge Gr\u00fcnde zu glauben, dass dieselbe Politik des deutschen Staates zum Beispiel in Afrika (erinnern wir uns an dieser Stelle wieder an die “F\u00f6rderung positiver Maskulinit\u00e4t in Ruanda” oder “\u00f6kofeministische Entwicklungsalternativen in S\u00fcdafrika”) die gleichen Fr\u00fcchte tragen wird. N\u00e4mlich keine. Prowestliche, “\u00f6kofeministische” Narrative konnten sich in nicht-westlichen Gesellschaften nicht verfestigen \u2013 und werden in Krisensituationen sehr schnell abgeworfen.<\/p>\n Deshalb gibt es auch viele Gr\u00fcnde zu behaupten, dass die Hunderttausende und Millionen an \u00f6ffentlichen\u00a0Geldern sinnvoller im Inland ausgegeben werden k\u00f6nnten. Zum Beispiel im Sinne der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bauern oder andere arbeitende Menschen in Deutschland.<\/p>\n Ganz zu schweigen davon, dass die F\u00f6rderung von Oppositionen im Ausland in einer Situation, in der die eigene heimische Opposition in der Politik und in deutschen Mainstream-Medien vielerlei verunglimpft wird, zumindest doppeldeutig ist.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Postrussischer Raum” \u2013 wie Russland in Berlin schon mal in 40 “L\u00e4nder” zerlegt wurde <\/a><\/p>\n<\/div>\n