{"id":56567,"date":"2024-03-05T22:18:33","date_gmt":"2024-03-05T20:18:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/olaf-scholz-bestreitet-dass-friedensverhandlungen-ende-maerz-2022-kurz-vor-dem-erfolg-standen\/"},"modified":"2024-03-05T22:18:33","modified_gmt":"2024-03-05T20:18:33","slug":"olaf-scholz-bestreitet-dass-friedensverhandlungen-ende-maerz-2022-kurz-vor-dem-erfolg-standen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/olaf-scholz-bestreitet-dass-friedensverhandlungen-ende-maerz-2022-kurz-vor-dem-erfolg-standen\/","title":{"rendered":"Olaf Scholz bestreitet, dass Friedensverhandlungen Ende M\u00e4rz 2022 kurz vor dem Erfolg standen"},"content":{"rendered":"

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\n Obwohl inzwischen sogar der Wall Street Journal den Ende M\u00e4rz 2022 in Istanbul paraphierten Entwurf eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine ver\u00f6ffentlicht hat, bestreitet Olaf Scholz in einem Interview mit der “S\u00e4chsischen Zeitung” diese Tatsache vehement.\n <\/div>\n

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Von Alexej Danckwardt<\/em>\u00a0<\/p>\n

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Interview mit der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em>\u00a0am Dienstag bestritten, dass russisch-ukrainische Friedensverhandlungen in Istanbul Ende M\u00e4rz 2022 kurz vor einem erfolgreichen Abschluss standen. Er bezeichnete entsprechende Berichte, die es aus unterschiedlichen Quellen gibt, als “russische Propaganda”.\u00a0<\/p>\n

W\u00f6rtlich sagte Scholz:\u00a0<\/p>\n

\n

“Nein, das ist russische Propaganda. Da wird behauptet, es h\u00e4tte zwischen der Ukraine und Russland einen fertigen Friedensvertrag gegeben, aber wahlweise h\u00e4tte ihn mal Boris Johnson, mal Joe Biden verhindert. V\u00f6lliger Unsinn. Die Wahrheit ist: Die Gespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland sind deshalb abgebrochen worden, weil Russland seine Truppen umverlegt hatte und im Osten eine Gro\u00dfoffensive begann und die Gr\u00e4ueltaten und Massaker von Butcha bekannt wurden. Das hat den damaligen Gespr\u00e4chen die Grundlage entzogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auf der anderen Seite beharrte der Bundeskanzler in dem Interview auf seiner Ablehnung der Lieferung von Marschflugk\u00f6rpern des Typs “Taurus” in die Ukraine:<\/p>\n

\n

“Wir liefern aber nicht auf Zuruf, sondern w\u00e4gen genau ab \u2013 das ist meine Verantwortung als Bundeskanzler. Deshalb habe ich vor ein paar Tagen klargestellt, dass wir das sehr weitreichende Waffensystem Taurus absehbar nicht beisteuern werden. An unserer immensen Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u00e4ndert das nichts. Und ich werbe seit Wochen bei unseren Freunden in Europa daf\u00fcr, dass sie die Ukraine \u00e4hnlich stark unterst\u00fctzen, wie Deutschland das tut.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch dem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine steht Scholz weiter ablehnend gegen\u00fcber:\u00a0<\/p>\n

\n

“F\u00fcr mich ist ganz klar \u2013 und zwar seit Beginn des Krieges: Es darf nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommen. Die Folgen w\u00e4ren unkalkulierbar. Deshalb darf es keine NATO-Truppen und keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dass im Zuge der Verhandlungen in Istanbul Ende M\u00e4rz 2022 der Entwurf eines Friedensvertrags zwischen der Ukraine und Russland paraphiert werden konnte, hat zuerst der fr\u00fchere israelische Regierungschef Naftali Benett berichtet. Sp\u00e4ter skizzierte der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko im russischen Fernsehen die Eckpunkte des damals paraphierten Friedensvertrages: R\u00fcckzug Russland in die Ausgangsstellungen von Februar 2022, Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur NATO und die Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen auf ihrem Gebiet, Beschr\u00e4nkung ihrer ihrer eigenen Truppenst\u00e4rke und der Anzahl bestimmter Waffen, langfristiger Pachtvertrag die Krim betreffend, Entscheidung \u00fcber die Zukunft des Donbass in gesonderten Verhandlungen.\u00a0<\/p>\n

Sp\u00e4ter zeigte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin afrikanischen Staats- und Regierungschefs den Vertragsentwurf, der nach seinen Angaben bereits unterschriftsreif war.\u00a0<\/p>\n

Ende 2023 best\u00e4tigten mehrere ukrainische Politiker und Beamte diese Darstellung. So schilderte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende von Selenskijs Regierungspartei im ukrainischen Parlament Dawid Arachamija in einem Fernsehinterview f\u00fcr den ukrainischen Sender 1+1<\/em><\/a> Ende November,\u00a0dass die russische Verhandlungsdelegation ein “konkretes Ziel” verfolgt habe: die Ukraine dazu zu bringen, eine milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t zu akzeptieren und die Bestrebungen f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Nach den Worten von Arachamija wurde alles andere, was Russland zuvor als Ziele definiert hatte, etwa die Forderungen nach “Entnazifizierung der Ukraine”, den “Schutz der Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppen und so weiter”, lediglich als “kosmetische politische W\u00fcrze” vorgebracht. Arachamija leitete die ukrainische Delegation in Istanbul.<\/p>\n

Nach seinen Worten sind die Friedensverhandlungen abgebrochen worden, nachdem Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew war und Wladimir Selenskij den Friedensschluss “ausredete”. Arachamija erinnerte in dem Interview daran, dass der damalige britische Premierminister mit den Worten interveniert habe:<\/p>\n

\n

“Wir werden gar nichts unterzeichnen, ihr werdet einfach weiterk\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Schlie\u00dflich ver\u00f6ffentlichte Wall Street Journal<\/em> am 1. M\u00e4rz 2024 sogar das in Istanbul paraphierte Dokument<\/a>, umso mehr wundert es, dass Olaf Scholz seine Existenz immer noch vehement bestretet.\u00a0<\/p>\n

Was die Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Abbruch der Verhandlungen durch die Ukraine angeht, die der Bundeskanzler den Lesern der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> auftischt, so hat es im April 2022 schlichtweg keine “russische Gro\u00dfoffensive” gegeben, auch nicht im Osten der Ukraine. Vielmehr hat Russland damals f\u00fcr Beobachter \u00fcberaus \u00fcberraschend seine Truppen nicht nur aus den Vororten von Kiew, sondern aus insgesamt drei ukrainischen Regionen abgezogen. Das wurde damals ausdr\u00fccklich als eine Geste des guten Willens mit Blick auf die laufenden Verhandlungen bezeichnet.\u00a0<\/p>\n

Im Zuge dieses Abzugs wurde auch die Stadt Butscha ger\u00e4umt, was die zwei Tage sp\u00e4ter inszenierte Provokation erm\u00f6glichte. Was genau in Butscha geschehen ist, ist bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. W\u00e4hrend jedes Ermittlungsverfahren weltweit mit gerichtsmedizinischen Gutachten beginnt, die Aussagen zur Todesursache und zum Zeitpunkt des Todes treffen, gibt es diese Gutachten bis heute nicht. Zumindest sind sie (anders als bei echten Massakern, wie dem Massaker des 2. Mai 2014 in Odessa) bis heute nicht ver\u00f6ffentlicht, ebenso wenig wie Namenslisten der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Opfer, deren Vorlage Russland regelm\u00e4\u00dfig im Sicherheitsrat fordert.\u00a0<\/p>\n

Daher spricht Russland nicht ohne Grund von einer Inszenierung, um die Friedensverhandlungen zu Scheitern zu bringen. Das unabh\u00e4ngig davon, als das Auftreten von Kriegsverbrechen nicht nur kein Hindernis f\u00fcr einen Friedensschluss ist, sondern verantwortlichen Staatsf\u00fchrern umso mehr Antrieb geben sollte, den Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden.\u00a0<\/p>\n

Daher muss man dem deutschen Bundeskanzler bez\u00fcglich seiner Darstellung in der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> zumindest Unaufrichtigkeit vorwerfen. Schlechtes Informiertsein allein kann diese Art Argumentation nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Putinversteher Arestowitsch: “Putin ist der Einzige, der Frieden will”<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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