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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n In j\u00fcngster Zeit waren zwei der entscheidenden Verbrechen des heutigen Westens Gegenstand von Gerichtsverfahren. Und obwohl es bei dem einen um V\u00f6lkermord geht und bei dem anderen “nur” um Folter drehte, aber (zumindest noch) nicht um die Ermordung des Folteropfers, gibt es gute Gr\u00fcnde, die beiden Verfahren systematisch zu vergleichen. Das damit verbundene Leid ist zwar sehr verschieden, daf\u00fcr aber sind die dahinterstehenden Kr\u00e4fte, die es verursachen, eng miteinander verbunden und verraten viel \u00fcber die Natur des Westens als politische Ordnung, wie wir gleich sehen werden.<\/p>\n In Den Haag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen \u2013 auch als Weltgerichtshof bekannt \u2013 umfangreiche Anh\u00f6rungen (unter Beteiligung von 52 Staaten und drei internationalen Organisationen) \u00fcber die Besetzung \u2013 oder faktische Annexion \u2013 pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel nach 1967 abgehalten. Diese Anh\u00f6rungen stehen im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Israel wegen des V\u00f6lkermordes, die derzeit ebenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt werden, aber ein separates Verfahren darstellen.<\/p>\n All dies geschieht vor dem Hintergrund des weiter andauernden unerbittlichen V\u00f6lkermords durch Israel an den Pal\u00e4stinenser in Gaza durch Bombenangriffe, Kopfsch\u00fcsse \u2013 angeblich auch auf kleine Kinder \u2013 eine Blockade und absichtlich herbeigef\u00fchrte Hungersnot. Derzeit liegt die stetig wachsende \u2013 konservativ gesch\u00e4tzte \u2013 Opferzahl bei etwa 30.000 Toten, 70.000 Verletzten, 7.000 Vermissten und mindestens zwei Millionen Vertriebenen \u2013 die oft mehr als einmal fliehen mussten, stets unter schrecklichen Bedingungen.<\/p>\n In London waren w\u00e4hrenddessen die Royal Courts of Justice \u00a0die B\u00fchne f\u00fcr den Kampf von Julian Assange in seinem Berufungsverfahren gegen die Forderung aus Washington, ihn an die USA auszuliefern. Assange, ein politischer Aktivist und Herausgeber von investigativem Journalismus, sitzt nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in Haft \u2013 in der einen oder anderen Form. Seit 2019 wird er sogar im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh festgehalten. Tats\u00e4chlich ist das, was ihm bereits widerfahren ist, das moderne \u00c4quivalent zum absolutistischen, vorrevolution\u00e4ren Ancien R\u00e9gime in Frankreich, durch einen einfachen k\u00f6niglichen Erlass (Lettre de cachet<\/a>) in der Bastille eingesperrt zu werden. Mehrere Beobachter, darunter ein UN-Sonderberichterstatter, haben \u00fcberzeugend argumentiert, dass die Behandlung von Julian Assange einer Folter gleichkommt<\/a>.<\/p>\n Der Kern seiner politischen Verfolgung \u2013 denn tats\u00e4chlich gibt es keinen juristisch relevanten Straftatbestand \u2013 ist einfach erkl\u00e4rt: \u00dcber die von ihm gegr\u00fcndete Plattform WikiLeaks ver\u00f6ffentlichte Assange durchgesickerte Materialien, die die Brutalit\u00e4t, Kriminalit\u00e4t und L\u00fcgen der USA und Gro\u00dfbritanniens (und weiterer) aufdeckten, allesamt Verbrechen in den Kriegen des Westens nach dem 11. September 2001 in New York. W\u00e4hrend die Weitergabe von Staatsgeheimnissen nicht legal ist \u2013 obwohl dies moralisch verpflichtend ist und sogar heroisch sein kann, wie im Fall von Chelsea Manning als einer wichtigen Quelle von WikiLeaks \u2013, ist die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse des Durchsickerns: die Auswertung solcher durchgesickerten Informationen legal. Tats\u00e4chlich ist dieser Grundsatz eine anerkannte S\u00e4ule der Medienfreiheit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien. Ohne diesen Grundsatz k\u00f6nnen Medien keinerlei Funktion als sogenannte “vierte Gewalt” (etwa zur Kontrolle der Regierenden) aus\u00fcben. Dennoch versucht man in Washington, D.C. hartn\u00e4ckig und absurderweise, Assange wie einen US-feindlichen Spion zu behandeln, um ihn verurteilen zu k\u00f6nnen. Wenn das gelingen<\/a> sollte, l\u00f6st sich die angebliche “globale Medienfreiheit” (was auch immer sie wert war) in Luft auf.<\/p>\n Das macht Assange heute objektiv zum wichtigsten politischen Gefangenen der Welt.<\/p>\n Bei einer Auslieferung an die USA, wo h\u00f6chste staatliche Vertreter zeitweise sogar seine Ermordung geplant hatten, wird der Gr\u00fcnder von WikiLeaks mit Sicherheit keinen fairen Prozess bekommen und im Gef\u00e4ngnis sterben. In diesem Fall wird sein Schicksal unwiderruflich zu dem werden, woran Washington und London seit \u00fcber einem Jahrzehnt arbeiten: n\u00e4mlich ein Exempel an Assange zu statuieren, indem man zum verheerendsten Schlag ansetzt, den man sich vorstellen kann \u2013 n\u00e4mlich gegen jegliche freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und gegen eine wahrhaft offene Gesellschaft.<\/p>\n Dass Gaza und Assange etwas gemeinsam haben, ist mehr als nur einem aufmerksamen Beobachter aufgefallen<\/a>. Beide Symbole stehen f\u00fcr eine F\u00fclle politischer Pathologien, darunter gnadenlose Grausamkeit, politisierte “Gerechtigkeit”, Desinformation in den Massenmedien und nicht zuletzt f\u00fcr die alte Spezialit\u00e4t im westlichen “Garten”: f\u00fcr Heuchelei in vollendeter Form. Hinzu kommt das grotesk anmutende, arrogante US-amerikanische Gef\u00fchl vom global geltenden Anspruch: Die Rechte der Pal\u00e4stinenser oder gar die Menschlichkeit z\u00e4hlen nichts, wenn Israel als Washingtons engster und gesetzlosester Verb\u00fcndeter deren Land rauben und ihnen das Leben nehmen will. Assange ist nat\u00fcrlich australischer Staatsb\u00fcrger (sollte also, wenn \u00fcberhaupt, nach Australien ausgeliefert werden).<\/p>\n Aber Assange und Gaza verbinden sich aber auf konkrete Weise: W\u00e4hrend Washingtons Rachefeldzug gegen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder als ein Nebenschauplatz der Rage gegen Russland \u2013 auch bekannt als “Russiagate” \u2013 zu betrachten<\/a> ist, wird Assange am meisten daf\u00fcr gehasst, dass er es wagte, der Welt zu zeigen, wie gef\u00fchllos und blutr\u00fcnstig die USA und deren Verb\u00fcndete ihre Kriege im Nahen Osten gef\u00fchrt haben, in derselben Region, in der Washington jetzt zumindest ein unverzichtbarer Komplize, wenn nicht gar Mitt\u00e4ter beim V\u00f6lkermord an einer Zivilgesellschaft ist, die gr\u00f6\u00dftenteils (wenn auch nicht ausschlie\u00dflich) muslimisch ist und eine braune Hautfarbe hat.<\/p>\n Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt der Gemeinsamkeiten zwischen Gaza und Assange, den wir nicht au\u00dfer Acht lassen sollten. Zusammengenommen offenbaren diese beiden gro\u00dfen, staatlich begangenen Verbrechen ein Muster, ein Syndrom, das darauf hinweist, welche Art von politischer Ordnung sich derzeit im Westen entwickelt. Einige wesentliche Dinge sind offensichtlich: Erstens ist die (nationale und internationale) Rechtsstaatlichkeit, obwohl sie immer eher ein Wunsch als eine Realit\u00e4t geblieben ist, auf besonders eklatante Weise gef\u00e4hrdet. Es ist, als ob uns der Westen wissen lassen m\u00f6chte, dass ihm Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht v\u00f6llig egal sind.<\/p>\n Man bedenke nur zwei Tatsachen: Selbst nach der Auflage des Internationalen Gerichtshofes (dort als “vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen” bezeichnet) an Israel, die bei ihrem Befolgen praktisch den Gro\u00dfteil des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Verhaltens Israels beendet h\u00e4tte, hat Israel diese einfach nicht befolgt. Und Israels Partner im Westen haben sich dieser Nichtbeachtung einer gerichtlichen Anordnung demonstrativ angeschlossen, indem sie Israel unter anderem dabei unterst\u00fctzten, der UN-Hilfsorganisation UNRWA die Finanzierung zu kappen und so die Hungerblockade des Gazastreifens noch schlimmer zu machen. Was Assange betrifft, so hat es seine Ehefrau Stella, die selbst Anw\u00e4ltin ist, am besten zum Ausdruck gebracht, indem sie feststellte, dass alle ungeheuerlichen Misshandlungen ihres Ehemannes “in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Akten festgehalten sind und dennoch weitergehen”.<\/p>\n Zweitens ist der Westen kein angeblich “geordneter Garten” (wie es der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ausdr\u00fccken wollte), sondern ein ziemlich brutaler “Dschungel”, bev\u00f6lkert von kooperierenden, aber auch rivalisierenden Interessengruppen und Institutionen. Die sind in dem “Dschungel” besessen davon, nicht nur sogenannte “gemeinsame Werte”, sondern auch ihre Einheit zu proklamieren und zu feiern. Doch in Wirklichkeit ist das ein Hinweis darauf, wie prek\u00e4r es um diese “Einheit” steht. Dasselbe gilt f\u00fcr den zunehmenden Einsatz von Panikkampagnen durch den Westen, bei dem er angebliche Bedrohungen von au\u00dfen massiv \u00fcbertreibt oder sogar erfindet (wobei Russland und China die Hauptziele dieser Technik sind) und gleichzeitig die M\u00f6glichkeit von Diplomatie und Kompromissen leugnet.<\/p>\n Dies ist zugleich derselbe Westen, dessen Mitglieder inzwischen das Stadium erreicht haben, in dem sie sich gegenseitig ihre lebenswichtigen Infrastrukturen in die Luft jagen<\/a> und ihre Volkswirtschaften gegenseitig auszuschlachten<\/a> versuchen. Ganz zu schweigen davon, sich gegenseitig auszuspionieren<\/a> und sich nat\u00fcrlich auch gegenseitig mit kompromittierenden Informationen zu erpressen, die durch solche Spionage gesammelt wurden.<\/p>\n Drittens ist der Westen, obwohl er seine eigenen Gesetze beugt und bricht \u2013 ganz zu schweigen von den heilig erkl\u00e4rten “Werten” und “Regeln”, dennoch irgendwie in der Lage, wie eine riesige, wenn auch nicht immer gut koordinierte Maschine zu agieren, Schaden anzurichten und seine r\u00e4uberischen, oft auch schlecht durchdachten Interessen durchzusetzen.<\/p>\n Was ist das somit f\u00fcr eine politische Ordnung? Ich glaube, die beste M\u00f6glichkeit, diesen wilden, aber kontroversen, gesetzlosen und dennoch institutionellen Westen einzusch\u00e4tzen, besteht darin, weit zur\u00fcck in die Vergangenheit zu blicken, auf die Schl\u00fcsselkonzepte zweier fr\u00fcher und brillanter Analysten Nazi-Deutschlands, von Franz Neumann und Ernst Fraenkel. Neumanns Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis des gewaltt\u00e4tigen Chaos, welches das selbsternannte “Dritte Reich” kennzeichnete, bestand darin, es sich als einen Giganten im Sinne des englischen politischen Philosophen und geborenen Pessimisten Thomas Hobbes vorzustellen. Im Gegensatz zum fast vollkommen autorit\u00e4ren “Leviathan” von Hobbes stehe sein, Neumanns “Behemoth” in Wirklichkeit f\u00fcr einen “Nichtstaat, eine Situation, die von v\u00f6lliger Gesetzlosigkeit gepr\u00e4gt ist”. Fraenkel hingegen schlug ein anderes Modell vor. F\u00fcr ihn konnte Nazi-Deutschland trotz seines inneren Chaos funktionieren, weil es sowohl ein Staat war, der zwar immer noch Gesetze hatte (wenn auch oft sehr ungerechte), als auch ein Staat, der Ma\u00dfnahmen ohne jegliche rechtliche Zw\u00e4nge durchsetzen konnte.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist der heutige Westen nicht im wahrsten Sinne des Wortes das \u00c4quivalent des Nazi-Reiches. Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschland eine Mitschuld am fortdauernden V\u00f6lkermord Israels hat, wird einem klar, dass es eine ziemlich niedrige Messlatte ist, noch nicht ganz mit den Nazis mithalten zu k\u00f6nnen. Und das ist kaum ein Trost f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Vater oder eine pal\u00e4stinensische Mutter, deren Kind beispielsweise gerade absichtlich und langsam verhungert ist. In anderer Hinsicht lehnte Neumann Fraenkels Theorie ab, da demnach der deutsche Monsterstaat im Grunde immer noch zu sehr systemisch gewesen sei. Aber das war letztlich eine akademische Frage.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfere, wirklich wichtige Punkt ist, dass es unm\u00f6glich ist, im heutigen Westen auff\u00e4llige und beunruhigende Tendenzen zu erkennen, die sowohl mit Neumanns “Behemoth” als auch mit dem von Fraenkel umschriebenen Zustand der Gesetze und Ma\u00dfnahmen oder, wenn man so will, mit Regeln und Willk\u00fcr in Einklang stehen. Ist das schockierend? Nat\u00fcrlich ist es das. Ist das zu weit hergeholt? Wer sich das immer wieder einredet, wird ein b\u00f6ses Erwachen haben, wenn er sich jemals dort wiederfindet, wo sowohl die Pal\u00e4stinenser als auch Assange auf ihre unterschiedliche Art und Weise gelandet sind: Auf der sehr dunklen Seite der wahrscheinlich unehrlichsten und unzuverl\u00e4ssigsten politischen Ordnung der Welt, die es bisher je gegeben hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 US-Geheimdienst warnt Israel vor einem Einmarsch in den Libanon <\/a><\/p>\n\n