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Von Henry Johnston<\/em><\/p>\n US-Finanzministerin Janet Yellen ist die j\u00fcngste Stimme, die sich dem wachsenden Chor westlicher Offizieller angeschlossen hat, die eine Beschlagnahme der 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener Devisenreserven Russlands zugunsten der Ukraine fordern. Dies geschah, nachdem der britische Premierminister Rishi Sunak k\u00fcrzlich einen Leitartikel verfasst hatte, in dem er den Westen dazu aufforderte, bei der Beschlagnahme der russischen Verm\u00f6genswerte “mutiger” vorzugehen.<\/p>\n Ungeachtet der Zur\u00fcckhaltung, die in manchen Teilen Europas in dieser Frage herrscht \u2013 und trotz verschiedener Warnungen, dass eine solche Ma\u00dfnahme sowohl offensichtlich rechtswidrig als auch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Integrit\u00e4t des internationalen Finanzsystems w\u00e4re \u2013, scheint diese Idee eine eigene Dynamik entwickelt zu haben, insbesondere in den Fluren der Macht in Washington und London.<\/p>\n Was wir derzeit beobachten, ist ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die Denkweise, die einen vermeintlichen kurzfristigen Etappensieg \u00fcber die Verpflichtung zur Wahrung der Integrit\u00e4t einer Institution stellt, der gleichzeitig aus dem Vertrauen in diese Integrit\u00e4t resultieren w\u00fcrde. Wie wir gleich sehen werden, ist es auch eine Manifestation einer besonderen Form eines paradoxen Impulses, der in Zeiten tiefgreifender Ver\u00e4nderungen entsteht.<\/p>\n Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der betreffenden Institution um das vom Westen dominierte globale Finanzsystem, dessen Herzst\u00fcck der US-Dollar ist. Die vollst\u00e4ndige Beschlagnahme der Devisenreserven der russischen Zentralbank, die nach Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 eingefroren wurden, w\u00fcrde der Glaubw\u00fcrdigkeit dieses Finanzsystems einen weiteren verheerenden Schlag versetzen. Auch wenn die meisten dieser Verm\u00f6genswerte tats\u00e4chlich in Europa gehalten werden, gibt es keinen Zweifel dar\u00fcber, wer letztlich das Sagen hat und wessen Glaubw\u00fcrdigkeit am Ende auf dem Spiel steht.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es unterschiedliche Ansichten dar\u00fcber, wie viel Integrit\u00e4t das System, das um den US-Dollar herum existiert, jemals hatte. Und sicherlich diente der Bretton-Woods-Rahmen, der in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurde, vor allem den wirtschaftlichen Interessen der siegreichen USA. Es kann jedoch nicht bestritten werden, dass der US-Dollar jahrzehntelang im gesamten geopolitischen Spektrum nicht nur als einen den Markt bestimmenden Bezugspunkt diente und als Handelsw\u00e4hrung galt, sondern auch als sicherer Hafen f\u00fcr die Anlage von Verm\u00f6genswerten angesehen wurde. Mit der zunehmenden Liberalisierung des internationalen Handels wurden Annahmen \u00fcber ein sicheres und verl\u00e4ssliches und auf dem US-Dollar basierendes System in alle Formen von Wirtschafts- und Handelsstrategien eingebaut. Solche Annahmen wurden zu einem wesentlichen Bestandteil der Struktur des globalen Finanzsystems.<\/p>\n Wo mit dem US-Dollar verbundene Risiken erkannt wurden, wurden sie gr\u00f6\u00dftenteils im Bereich der Zinspolitik identifiziert \u2013 mit anderen Worten: Es handelte sich dabei eher um Marktrisiken als um Risiken, die dem System selbst innewohnen. Eine Reihe von Krisen in Schwellenl\u00e4ndern w\u00e4hrend der 1980er- und 1990er-Jahre sorgte daf\u00fcr, dass zahlreiche L\u00e4nder \u00fcber die Gefahren einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Dollarverschuldung und \u00fcber die Gefahren, die eine US-Zinserh\u00f6hung mit sich bringen k\u00f6nnen, beunruhigt waren.<\/p>\n Doch eine der Schlussfolgerungen, die viele L\u00e4nder aus diesen Vorg\u00e4ngen zogen, war die Notwendigkeit, gr\u00f6\u00dfere Dollarreserven als Bollwerk gegen m\u00f6gliche Ersch\u00fctterungen auf dem Finanzmarkt anzulegen. Zwischen den Jahren 2000 und 2005, direkt im Anschluss an zwei Jahrzehnte, die von Krisen gebeutelt waren und\u00a0oft durch steigende Zinsen auf den US-Dollar ausgel\u00f6st wurden, h\u00e4uften die Schwellenl\u00e4nder sage und schreibe Dollarreserven in einem Rekordtempo von etwa 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr an \u2013 oder im Schnitt 3,5 Prozent ihres BIP \u2013 ein Niveau, das f\u00fcnfmal h\u00f6her lag als noch Anfang der 1990er-Jahre.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Schwellenl\u00e4nder reagierten auf Finanzkrisen, die vom US-Dollar ausgingen, indem sie ihre Best\u00e4nde an US-Dollar erh\u00f6hten. Dies unterstreicht die Art und Weise, wie das mit dem US-Dollar verbundene Risiko damals wahrgenommen wurde. Es kam einfach niemandem in den Sinn, dass ein h\u00f6heres Engagement\u00a0in\u00a0US-Dollar an sich schon ein Risiko bedeutet. Die Vorstellung, dass staatliche Devisenreserven im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar einfach beschlagnahmt werden k\u00f6nnten, wenn ein Staat mit der Oberaufsicht des Finanzsystems in Konflikt ger\u00e4t, spielte in keiner der angestellten \u00dcberlegungen eine Rolle.<\/p>\n Die Verwendung des US-Dollars als Waffe hat in den vergangenen Jahren eine bisher ungeahnte Risikoquelle offenbart. Dass die Verwendung des US-Dollars als Devisenreserve nun mit einem politischen Risikoaufschlag verbunden ist, stellt bereits eine gravierende Neuausrichtung der Sicht auf diese W\u00e4hrung dar. Die Folgen davon sind bereits f\u00fcr alle sichtbar in Form der zunehmenden De-Dollarisierung, w\u00e4hrend viele in den Fluren der Macht der westlichen Welt diesen Trend weiterhin zu ignorieren scheinen.<\/p>\n Aber vielleicht noch heimt\u00fcckischer ist, dass diejenigen, die eine Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven fordern, damit ein Grundprinzip der gesamten liberalen Idee auf den Kopf stellen.<\/p>\n Eine liberale Gesellschaft oder ein auf Rechtsstaatlichkeit basierendes System \u2013 man kann es nennen, wie man m\u00f6chte \u2013 wird nicht dadurch zusammengehalten, dass sich alle Beteiligten \u00fcber Ergebnisse und Richtlinien einig sind. Sondern weil ein Konsens dar\u00fcber besteht, welche Prozesse und Regeln zur Anwendung kommen, durch die bestimmte Ergebnisse und Richtlinien implementiert werden. Diese Prozesse und Regeln dienen nicht dazu, bestimmte Ergebnisse zu garantieren, und sie k\u00f6nnen tats\u00e4chlich auch zu Ergebnissen f\u00fchren, die im Widerspruch zu den Interessen derjenigen stehen, die diese Prozesse und Regeln kontrollieren.<\/p>\n Mit dem Vorhaben, die russischen Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, sehen wir, dass mit dem gew\u00fcnschten Ergebnis ein Akt zur Verteidigung der liberalen Ordnung propagiert wird: Die Bestrafung eines Russlands, das die liberalen Werte unterdr\u00fcckt, und die gleichzeitige Unterst\u00fctzung der auf eine liberale Demokratie zustrebenden Ukraine, w\u00e4hrend die Integrit\u00e4t der Prozesse und Regeln mittlerweile v\u00f6llig zweitrangig geworden ist. Da sich das gew\u00fcnschte Ergebnis nicht aus einer vern\u00fcnftigen Anwendung bestehender Prozesse und Regeln ergibt, wird nach einer radikal anderen Interpretation derselben gesucht. Wenn westliche Offizielle fordern, “einen legalen Weg” zur Beschlagnahmung der Verm\u00f6genswerte zu finden, meinen sie in Wirklichkeit, dass das Ergebnis von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung ist und jedes legale Feigenblatt gut genug sein wird, um es zu rechtfertigen.<\/p>\n Um es deutlich auszudr\u00fccken: Die liberale Ordnung wird nicht mehr durch einen Appell an ihre tieferen Prinzipien verteidigt, sondern durch die Bem\u00fchungen, Ergebnisse zu bef\u00fcrworten, die oberfl\u00e4chlich betrachtet ihren Interessen zu dienen scheinen \u2013 selbst wenn diese Ergebnisse eindeutig aus einem Ansatz hervorgehen, der jeder Idee von Liberalismus widerspricht.<\/p>\n Wenn diese \u00e4u\u00dferst wichtige Unterscheidung zerf\u00e4llt \u2013 so wie es derzeit geschieht \u2013 besteht die Herausforderung darin, die tiefere Ver\u00e4nderung nicht im Sinne eines anderen Ergebnisses, sondern im Sinne einer Transformation der Prozesse zu sehen, die das gew\u00fcnschte Ergebnis hervorbringen. Anh\u00e4nger der quantitativen Analyse k\u00f6nnen sich das wie eine statistische Prozesskontrolle vorstellen, bei der man versucht festzustellen, ob ein Prozess innerhalb der Spezifikationen geblieben ist oder eine Art Verschiebung erfahren hat.<\/p>\n Der spanische Philosoph des 20. Jahrhunderts, Jos\u00e9 Ortega y Gasset, beschrieb den Aufstieg eines bestimmten Typs von Menschen in der westlichen Zivilisation als jemanden, der die Institutionen, die er geerbt hat und denen er vorsteht, als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet, deren Vorteile genie\u00dft und sich kaum Gedanken dar\u00fcber macht, wie und warum diese Institutionen entstanden sind. Aber es muss alles getan werden, um sie aufrechtzuerhalten. Ortega verglich eine solche Person mit einem verw\u00f6hnten Kind oder einem Aristokraten, der seinen Reichtum geerbt hat. Da er sich der Zerbrechlichkeit seines Erbes nicht bewusst und von sich selbst \u00e4u\u00dferst \u00fcberzeugt ist, f\u00fchrt\u00a0das unweigerlich zu einer Degradierung genau jener Institutionen, die ihm anvertraut wurden.<\/p>\n Das ist das Wesentliche der gegenw\u00e4rtigen Gruppe westlicher Staatslenker, insbesondere derjenigen aus Washington. Sie wurden gr\u00f6\u00dftenteils in den Jahrzehnten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und betrachten die Vormachtstellung einer liberalen, regelbasierten Ordnung und ihres wirtschaftlichen Arms \u2013 das Dollar-basierte Finanzsystem \u2013 als selbstverst\u00e4ndlich. Sie sprechen von dieser Weltordnung nicht mit Ehrfurcht und einem tiefen Verst\u00e4ndnis der Wurzeln ihres Entstehens, sondern in emotionsgeladenen, aber nichtssagenden Plattit\u00fcden. Obwohl sie selbst einen gro\u00dfen Vorteil aus dieser liberalen Ordnung ziehen, zeigen sie wenig Interesse an ihren tats\u00e4chlichen Prinzipien, die dieser Ordnung angeblich zugrunde liegen. Sie berufen sich zwar st\u00e4ndig darauf, aber vor allem dann, wenn es darum geht, Rivalen und Widersacher niederzuhalten.<\/p>\n In einem k\u00fcrzlich erschienenen<\/a> Leitartikel in der New York Times<\/em> von Bret Stephens mit dem Titel “Wie Biden Nawalnys Tod r\u00e4chen kann” wird die Beschlagnahme der eingefrorenen Gelder der Russischen F\u00f6deration in H\u00f6he von 300 Milliarden US-Dollar als M\u00f6glichkeit aufgef\u00fchrt, eine Warnung in die Tat umzusetzen, die Biden im Jahr 2021 in Richtung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gesendet hat, dass es “verheerende” Folgen haben werde, wenn der “Oppositionsf\u00fchrer” im Gef\u00e4ngnis sterben sollte.<\/p>\n Stephens erw\u00e4hnt zwar Bedenken, dass ein solcher Schritt eine Flucht aus dem US-Dollar ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, kommt aber letztendlich zum Schluss, dass solche Bedenken “\u00fcberzeugend sind, w\u00e4re die Notwendigkeit, die Ukraine zu retten und Russland zu bestrafen, nicht dringender.” Mit anderen Worten: Genau jenes Dollarsystem, auf das die USA f\u00fcr ihren noch verbliebenen Wohlstand angewiesen sind, kann auf dem Altar einer symbolischen Geste geopfert werden, die, wie Stephens es ausdr\u00fcckt, “dem strategischen Imperativ folgt, einem Diktator zu beweisen, dass eine Warnung der USA nicht hohl ist”.<\/p>\n US-Finanzministerin Janet Yellen, eine Verfechterin der liberalen Weltordnung \u2013 falls es jemals eine gab \u2013, \u00e4u\u00dferte sich j\u00fcngst abweisend \u00fcber die Gefahren, die eine Beschlagnahme der russischen Devisenreserven f\u00fcr das internationale Finanzsystem selbst darstellen w\u00fcrde. Es sei “extrem unwahrscheinlich”, dass die Beschlagnahme dem Ansehen des US-Dollars schaden w\u00fcrde, weil es “realistisch betrachtet keine Alternativen gibt”. F\u00fcr Yellen stellt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Beschlagnahme eine Kehrtwende gegen\u00fcber ihrer fr\u00fcheren Position dar, dass ein solcher Schritt “in den Vereinigten Staaten rechtlich nicht zul\u00e4ssig” sei. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht und der Rechtsstaat sieht die Dinge offenbar entspannter.<\/p>\n Das ist die derzeitige dominierende Unbek\u00fcmmertheit in der herrschenden Klasse. Wie ein K\u00f6nig, der vor seiner Abdankung steht und der die Best\u00e4ndigkeit der Monarchie stets als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet hat, k\u00f6nnen die heutigen Staatslenker einfach nicht mehr im Detail erkennen, was die wahre Grundlage des Systems ist, \u00fcber das sie herrschen.<\/p>\n Aber da ist noch etwas anderes im Spiel. Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, was die Diskussion \u00fcber die Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte in den vergangenen Wochen \u00fcberhaupt erst neu belebt hat: Es ist die Panik, die sich \u00fcber das Versiegen der finanziellen Mittel des Westens f\u00fcr den offensichtlich gescheiterten Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine ausbreitet. Mit anderen Worten: Ungeachtet der selbstbewussten T\u00f6ne von Leuten wie Yellen ist der Plan nicht aus einer Position der St\u00e4rke hervorgegangen. Die Bereitschaft, einen solch gef\u00e4hrlichen Schritt f\u00fcr sehr kurzfristig gedachte Ziele zu unternehmen \u2013 ganz abgesehen von der Frage, ob 300 Milliarden US-Dollar das Ukraine-Projekt des Westens \u00fcberhaupt retten k\u00f6nnen \u2013, kann als eine Art Verbrennen des Mobiliars betrachtet werden, als letztes Mittel, um sich warmzuhalten \u2013 am Ende stinkt es nach Verzweiflung.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen also schlussfolgern, dass die Denkweise, die den Vorsto\u00df zur Beschlagnahme der russischen Verm\u00f6genswerte antreibt, auf der Selbstsicherheit beruht, von der Jos\u00e9 Ortega y Gasset gesprochen hat, aber auch auf einer zunehmenden Angst. Ersteres ist auf den offensichtlichen festen Glauben westlicher Staatenlenker an die Unzerst\u00f6rbarkeit der Institutionen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sie in Tat und Wahrheit selbst untergraben. Letzteres, weil man sich mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert sieht und immer verzweifelter auf der Suche nach Notl\u00f6sungen ist, egal, was f\u00fcr Konsequenzen dies langfristig haben wird.<\/p>\n Die Umkehrung der Ergebnisse und Prozesse, die ich zuvor erw\u00e4hnt habe, ist eine weitere Manifestation dieser im Wesentlichen schizophrenen Denkweise. Es besteht die \u00dcberzeugung, dass das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem einem solchen Angriff auf seine Integrit\u00e4t standhalten kann \u2013\u00a0Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnen gestohlen und international etablierte Regeln gebrochen werden, aber der Dollar wird immer an der Spitze des Systems bleiben. Und doch spiegelt die Unterordnung von Prozessen die Angst wider, dass das System zu fragil ist, um unerw\u00fcnschten Ergebnissen standzuhalten. Wenn die R\u00fcckgabe der Devisenreserven in H\u00f6he von 300 Milliarden US-Dollar an Russland ein zu gef\u00e4hrliches Ergebnis f\u00fcr das \u00dcberleben der liberalen Ordnung ist, dann ist die Lage schlecht.<\/p>\n Diese beiden scheinbar unvereinbaren Eigenschaften \u2013 Selbstsicherheit und tiefe Angst \u2013 finden sich oft bei Machthabern, die in Zeiten epochaler Ver\u00e4nderungen versuchen, am Status quo festzuhalten. Dies war einer der Gr\u00fcnde, weshalb der arrogante und ahnungslose rum\u00e4nische Staatschef Nicolae Ceau\u0219escu im Jahr 1989 eine gro\u00df angelegte Kundgebung in Bukarest anordnete, die letztlich zu seinem endg\u00fcltigen Verderben f\u00fchrte. Historiker\u00a0werden durchaus\u00a0sp\u00e4ter einmal\u00a0darauf zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen, dass die arroganten und ahnungslosen Janet Yellens und Rishi Sunaks unserer Zeit in historischen Prozessen gefangen waren, die sie weder verstehen noch kontrollieren konnten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Reuters: EU kann eingefrorene russische Verm\u00f6gen nicht f\u00fcr Wiederaufbau der Ukraine verwenden <\/a><\/p>\n\n