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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Radio h\u00f6re oder den Fernseher anstelle, \u00fcberkommt mich ein Gef\u00fchl des Ausgeliefertseins an dunkle M\u00e4chte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber dar\u00fcber vermag ich nur noch mit wenigen Menschen in meiner Umgebung zu sprechen. Einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich f\u00fcr einen Querdenker oder Verschw\u00f6rungstheoretiker.<\/p>\n K\u00fcrzlich hat mir mein Freund G., mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch “Ausnahmezustand” gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine “Filterblase” geraten. Er stammt aus einer wohlhabenden Familie, sein Vater war Oberstudienrat, seine Mutter \u00c4rztin und er selbst bereits in jungen Jahren Professor f\u00fcr Mathematik an einer s\u00fcddeutschen Universit\u00e4t, auch Gastdozent in Japan, S\u00fcdkorea und den USA. Dass ich die Meinung vertrete, nicht Russland, sondern die USA und ihre Verb\u00fcndeten seien schuld an den meisten Konflikten in der Welt, insbesondere am Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag er nicht zu verstehen.<\/p>\n G. m\u00f6chte mir den freundschaftlichen Rat geben, meine politischen Ansichten zu \u00fcberdenken und mich doch bitte aus den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und “seri\u00f6sen” Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen<\/em>, der Welt<\/em> oder S\u00fcddeutschen<\/em> zu informieren und nicht aus sogenannten alternativen Medien. Wenn ich das “B\u00f6se” eher bei den USA sehe als bei Putin, k\u00f6nne er von sich nur sagen, dass er lieber “unter der Bosheit der Amerikaner” leben m\u00f6chte als unter der der Russen. Und wenn der NATO-Schutzschirm, unter dem sich die Europ\u00e4er trefflich eingerichtet h\u00e4tten, l\u00f6chrig werden sollte, sehe es f\u00fcr Westeuropa gegen\u00fcber einem mit Atomwaffen gespickten Land wie Russland nicht rosig aus. Traurig sei, dass man so viel Geld f\u00fcr die “abwehrende R\u00fcstung” ausgeben m\u00fcsse, aber gut sei, dass Putin immer \u00e4lter werde und somit das Ende seiner Tyrannei irgendwann in n\u00e4chster Zeit zum Wohle der Menschheit bevorstehe.<\/p>\n Wie auch andere Bekannte und Freunde ist G. der unbeirrbaren \u00dcberzeugung, dass er bestens Bescheid wei\u00df und recht hat. Wir sind uns nur darin einig, dass Kriege schrecklich sind und vermieden werden m\u00fcssen. Aber bei diesem Punkt beginnt schon wieder der Dissens, denn G. h\u00e4lt “humanit\u00e4re Interventionen”, wie sie die USA immer wieder durchf\u00fchren, f\u00fcr legitim und sogar f\u00fcr n\u00f6tig, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.<\/p>\n Die von G. vertretenen Ansichten kann ich als exemplarisch bezeichnen. Die deutsche Gesellschaft ist durch und durch verhetzt, und sie ist gespalten in diejenigen, die sich den Blick f\u00fcr die Tatsachen erhalten haben, und in die anderen, die weitaus gr\u00f6\u00dfere Mehrheit, die der jahrelangen Beeinflussung erlegen sind.<\/p>\n Mein Friseur, mit dem ich diskutiert habe, ist der Meinung, dass Deutschland die Atombombe brauche, um sich vor “dem Russen” zu sch\u00fctzen, der demn\u00e4chst Polen und die baltischen L\u00e4nder \u00fcberfallen werde. Als ich ihm entgegenhielt, dass Wladimir Putin 2001 in einer denkw\u00fcrdigen Rede vor dem Deutschen Bundestag f\u00fcr Kooperation und eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon geworben hat, erwiderte er: “Dieser Putin l\u00fcgt doch, sobald er den Mund aufmacht.” Den entstehenden Disput beendete er mit der vollkommen ernst gemeinten Frage: “Warum meinen Sie, die politische Lage besser beurteilen zu k\u00f6nnen als ich?” Er lese morgens die Zeitung und schaue sich abends die Tagesschau<\/em> an, hielt er mir vor. Au\u00dferdem spreche er jeden Tag mit Kunden, die alle anderer Meinung seien als ich.<\/p>\n Hin und wieder habe ich Vortr\u00e4ge gehalten und \u00f6ffentlich diskutiert. Zumeist kamen Zuh\u00f6rer und Diskutanten, die meine Ansichten teilten oder sich zumindest offen hielten. Nach so einer Veranstaltung sagte mir eine Frau mittleren Alters, die sich als Richterin zu erkennen gab: “Alles logisch und gut belegt, was Sie vorgetragen haben, zwar aus einer ungewohnten Perspektive, aber Sie haben mich weitgehend \u00fcberzeugt.” Und dann f\u00fcgte sie hinzu: “Aber Putin \u2026”<\/p>\n Auch vor den T\u00fcren der Universit\u00e4ten hat die Indoktrination nicht Halt gemacht. So gibt es aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, noch einige Kontakte zu dortigen Kollegen, aber sie sind br\u00fcchig geworden. Mein Freund Tomasz, der leider ebenfalls der US-gesteuerten Propaganda gegen Russland und f\u00fcr die Ukraine erlegen ist, schrieb mir: “Ich kann die Leute nicht verstehen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Weggucken vorziehen. Schluss mit dieser Politik, der Tausende unschuldige Menschen zum Opfer fallen. Putin mit seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn hat einen langen und stabilen Frieden in Europa zerst\u00f6rt.”<\/p>\n Das glaubt er wirklich und er fuhr fort: “Putin \u00e4hnelt f\u00fcr mich Hitler bis aufs Haar.” Nicht die Ukraine, die ihren eigenen souver\u00e4nen Weg gehen wolle, sei schuld an dem Krieg, sondern Putin, f\u00fcr den die Ukraine lediglich eine Vorspeise sei. Hinter dem R\u00fccken der EU und gegen die Interessen Polens habe er Gaspipelines gebaut. Darin zeige sich sein wahres Gesicht, andere L\u00e4nder wie Hunde an der Leine zu f\u00fchren und zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n Wenigstens konnte ich mit meinem deutschen Freund und mit Tomasz ein halbwegs zivilisiertes Gespr\u00e4ch f\u00fchren, wenn auch nur dadurch, dass ich mich zur\u00fcckhielt. Der Debattenraum ist immer enger geworden, und die Obrigkeit bel\u00e4sst es nicht mehr bei der bisherigen psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Vielmehr nimmt der Druck auf Andersdenkende, ihre Bevormundung und Drangsalierung dramatisch zu. Wer nicht spurt und sich hervortut, muss mit Existenzvernichtung und Schlimmerem rechnen.<\/p>\n Gerade las ich, dass die Innenministerin ein “Demokratief\u00f6rdergesetz” plant, wonach “Hass und Hetze im Internet” sowie Desinformation, Wissenschaftsleugnung und “Delegitimierung des Staates” st\u00e4rker als bisher geahndet werden sollen. Der Presse gegen\u00fcber erkl\u00e4rte sie: “Eine wache Zivilgesellschaft ist die st\u00e4rkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. \u2026 F\u00fcr mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewaltt\u00e4ter strafrechtlich hart zu verfolgen.”<\/p>\n Fragw\u00fcrdige “Demokratieprojekte” wie die regierungsnahe Stiftung “Zentrum Liberale Moderne”\u00a0<\/em>oder das angeblich unabh\u00e4ngige Recherchezentrum “Correctiv” sollen gef\u00f6rdert (und finanziert) werden, w\u00e4hrend kritischen Internetforen wie den viel frequentierten NachDenkSeiten<\/em>, die als “Querdenkermedium” diffamiert werden, die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wird. “Correctiv”, das eine private Gespr\u00e4chsrunde bespitzelt und in die N\u00e4he der ber\u00fcchtigten Wannseekonferenz ger\u00fcckt hat, gelang damit eine vollkommen ausufernde Kampagne “gegen Rechts”, womit so ziemlich alles gemeint ist, was politisch nicht genehm ist.<\/p>\n Es sind zwielichtige Projekte und weit auslegbare Begriffe, mit denen die Innenministerin die Demokratie f\u00f6rdern will. Dies k\u00f6nnte es staatlichen Stellen erm\u00f6glichen, k\u00fcnftig noch rigoroser, gegen politische Gegner vorzugehen, zum Beispiel Kontensperrungen oder K\u00fcndigungen beargw\u00f6hnter Mitb\u00fcrger zu veranlassen (wie vereinzelt bereits geschehen) \u2013 ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen faschistoiden Obrigkeitsstaat, denn allein schon die Unbestimmtheit der Formulierungen \u00f6ffnet der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Aber es gibt kaum Widerspruch, weder bei Politikern noch bei Journalisten, denen es offenbar an grundlegendem demokratischem Bewusstsein mangelt.<\/p>\n Stattdessen wird von den “demokratischen F\u00fchrungskr\u00e4ften” an die B\u00fcrger appelliert, sich aktiv f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Dementsprechend gehen Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, wohlwollend begleitet von Politik und Medien. Kaum jemandem f\u00e4llt auf, dass es absurd und auch undemokratisch ist, wenn Volksvertreter das Volk zu Demonstrationen gegen eine zugelassene Partei und zur Verteidigung einer Demokratie auffordern, die sie repr\u00e4sentieren. Hier werden f\u00fcr gesteuerte Aktionen offenbar gutwillige Menschen missbraucht. Grotesk wird das, wenn auf Plakaten zu lesen ist: “Ganz Berlin hasst die AfD”, oder “AfD-W\u00e4hler = Nazis”.<\/p>\n Staatlicherseits soll gegen Hass und Hetze vorgegangen werden, aber Andersdenkende und Oppositionelle d\u00fcrfen straflos als Lumpenpazifisten oder Putin-Knechte bezeichnet und gegen Russland darf hemmungslos gehetzt werden. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin darf als M\u00f6rder, Tyrann und Monster beschimpft werden (der kriminelle Joseph Biden darf ihn sogar unwidersprochen einen Hurensohn nennen).<\/p>\n Was sind das f\u00fcr demokratieferne Ausw\u00fcchse, veranstaltet von einer F\u00fchrungsriege, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist und dazu noch Wasser predigt und f\u00fcr sich Wein beansprucht? Anscheinend f\u00e4llt die Widerspr\u00fcchlichkeit einer solchen Politik den f\u00fcr Demokratie demonstrierenden B\u00fcrgern \u00fcberhaupt nicht auf.<\/p>\n Ein peinliches Trauerspiel, das sich der Deutsche Bundestag erlaubt hat, ist ein Beschluss vom 20. Februar 2024 mit dem Titel “Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine \u2013 Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen”. Darin wird gleich zu Anfang behauptet, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin f\u00fchre seit zehn Jahren einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich “um den Versuch, die europ\u00e4ische Friedensordnung zu zerst\u00f6ren, Grenzen gewaltsam zu verschieben und Gewalt als Ordnungsprinzip durchzusetzen”.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es: “Im Februar 2014 haben russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim gestartet, um sie schlie\u00dflich zu annektieren. Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, ging der russische Pr\u00e4sident Putin mit dem \u00dcberfall auf die gesamte Ukraine den n\u00e4chsten, bislang drastischsten Schritt seiner seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin f\u00fchrt diesen Krieg f\u00fcr den eigenen Machterhalt und die imperialen Gro\u00dfmachtfantasien seines Regimes. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Frieden und die Sicherheit in Europa.”<\/p>\n Dabei setzt sich der Bundestag mehrheitlich f\u00fcr die Lieferung von “zus\u00e4tzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition” f\u00fcr die Ukraine ein und warnt “in aller Deutlichkeit: Die Ukraine ist das derzeitige Ziel der russischen Aggression \u2013 wenn die russische F\u00fchrung nicht gestoppt wird, wird sie ermutigt, ihre imperiale Politik \u00fcber die Ukraine hinaus fortzusetzen.” Der “Putinsche Imperialismus” sei jahrelang untersch\u00e4tzt worden, die Unterst\u00fctzung der Ukraine sei daher “mehr als ein Akt der Solidarit\u00e4t unter Demokratien”, sie sei “eine notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland”.<\/p>\n In diesem Stil geht es in dem von 382 Abgeordneten der SPD, FDP und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beschlossenen Pamphlet weiter, das allerdings von 284 Abgeordneten abgelehnt wurde. Wenn schon die Mehrheit des Parlaments derart undiplomatisch mit Behauptungen und Unterstellungen gegen Russland vorgeht \u2013 eine absolute Merkw\u00fcrdigkeit im parlamentarischen Geschehen \u2013, braucht man sich \u00fcber die antirussische Stimmung im Land nicht zu wundern. Belege daf\u00fcr, dass diese Anklagen zum gro\u00dfen Teil heuchlerisch und falsch sind, finden sich in meinen B\u00fcchern.<\/p>\n Aber die schon lange nicht mehr unabh\u00e4ngigen Medien machen mit und verbreiten permanent Schreckensmeldungen und angsterzeugende Zukunftsvisionen: akute von Russland und China ausgehende Kriegsgefahr, atomare Bedrohung, Klimakatastrophe, Corona, Viren, Terroristen, Inflation und so weiter. So l\u00e4sst sich eine irregef\u00fchrte und latent ver\u00e4ngstigte Gesellschaft im Zaum halten. Da ist es kein Wunder, wenn hunderttausende aufgehetzter B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe gehen und sich f\u00fcr die Verteidiger der Demokratie halten.<\/p>\n Wir leben wieder einmal in einer \u00dcbergangszeit. Diesmal wird Deutschland systematisch ruiniert, wirtschaftlich, kulturell, sprachlich, und zwar mithilfe einer US-affinen Regierung, die von der Politikerin Sahra Wagenknecht als die d\u00fcmmste Europas bezeichnet wurde. Uns, den B\u00fcrgern, r\u00fcckt dieser Staat immer n\u00e4her, und er tritt uns st\u00e4ndig zu nahe. Und wenn wir Pech haben, gehen wir in einem provozierten gro\u00dfen Krieg mit allem, was uns nach zwei Weltkriegen noch geblieben ist, unter.<\/p>\n Immerhin hat Bundeskanzler Olaf Scholz die hochgef\u00e4hrlichen \u00dcberlegungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zur\u00fcckgewiesen. Auch f\u00fcr die Zukunft gelte, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europ\u00e4ischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden”. Und auch der ansonsten weniger zur\u00fcckhaltende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine ausgeschlossen: “Boots on the ground ist keine Option f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland.” Ein bescheidenes Signal der Vernunft in einem Stadium, in dem ein Dritter Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n