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Nicaragua hatte bereits angek\u00fcndigt, Deutschland wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen zu wollen. Nun hat das Land diesen Schritt vollzogen. In einer Pressemitteilung<\/a> informiert der IGH \u00fcber den Eingang der Klageschrift. Nicaragua wirft Deutschland den Versto\u00df gegen seine Verpflichtung zur Verh\u00fctung und Bestrafung\u00a0von V\u00f6lkermord vor.\u00a0<\/p>\n Hintergrund ist die Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel wegen des Genozids an den Pal\u00e4stinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird. Mit einer Eilentscheidung hat der IGH deutlich gemacht, dass er die Klage S\u00fcdafrikas als berechtigt ansieht. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus. Deutschland positioniert sich dessen ungeachtet an der Seite Israels \u2013 aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son, wie es offiziell hei\u00dft.\u00a0<\/p>\n Einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zufolge habe Olaf Scholz (SPD) am 18. Oktober 2023 erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son \u2013 es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. \u2026 Es sei in der aktuellen Situation v\u00f6llig klar, dass Israel das v\u00f6lkerrechtlich verbriefte Recht \u2013 und auch die Pflicht \u2013 habe, sich gegen diesen Terror zu wehren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland sieht sich vor der Erfahrung des Holocausts in einer moralischen Verantwortung gegen\u00fcber Israel und legt diese Verantwortung als Pflicht zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung aus. Das umfasst allem Anschein nach auch die Unterst\u00fctzung Israels beim V\u00f6lkermord. Deutschland liefert Waffen und Waffensysteme, mit denen Israel nach allgemeiner Auffassung gezielt und mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur in Gaza vorgeht.<\/p>\n PRESS RELEASE: #Nicaragua<\/a> institutes proceedings against #Germany<\/a> and asks the #ICJ<\/a> to indicate provisional measures https:\/\/t.co\/RtdImbNben<\/a>pic.twitter.com\/UdsKZmDdxS<\/a><\/p>\n \u2014 CIJ_ICJ (@CIJ_ICJ) March 1, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In einer Pressekonferenz Ende Oktober \u00e4u\u00dferte der Bundeskanzler, er habe “keine Zweifel”, dass sich Israel an das V\u00f6lkerrecht halte. Das wirkte bereits damals angesichts der enormen Zerst\u00f6rungen in Gaza und der hohen Zahl ziviler Opfer zynisch.\u00a0<\/p>\n Die Haltung Deutschlands st\u00f6\u00dft international auf Kritik. Das deutsche Narrativ, Israel sei ausschlie\u00dflich Opfer, verf\u00e4ngt im Ausland nicht. Die begrenzte Reichweite der deutschen Auffassungen zu Ereignissen von geopolitischer Bedeutung wird in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbersehen.\u00a0<\/p>\n In der Klage vor dem IGH argumentiert Nicaragua, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr das Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Pal\u00e4stinensern aktiv unterst\u00fctzt.\u00a0<\/p>\n “Deutschland erleichtert die Ver\u00fcbung eines V\u00f6lkermords und ist seiner Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen, alles zu tun, um einen V\u00f6lkermord zu verhindern”, hei\u00dft es in der Klage.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Urspr\u00fcnglich hatte Nicaragua angek\u00fcndigt, auch die Niederlande wegen Beihilfe zum Genozid zu verklagen. Allerdings hat ein niederl\u00e4ndisches Gericht angesichts der anh\u00e4ngigen Klage S\u00fcdafrikas gegen Israel die Auslieferung weiterer Kampfjets an Israel untersagt.\u00a0<\/p>\n Mit der Klage Nicaraguas ist klar, dass im Fall einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten S\u00fcdafrikas der aktuellen Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen. Es w\u00e4re das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterst\u00fctzung von V\u00f6lkermord rechtfertigen m\u00fcssten und mit einer Bestrafung zu rechnen h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berlinale: Ungeziemende Israelkritik und deutsche Verlogenheit<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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