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<\/strong>Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Am 2. Juni finden in Mexiko gro\u00dfe Wahlen statt. Die 97 Millionen Wahlberechtigten entscheiden \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft des Landes, \u00fcber die Gouverneure der 32 Bundesl\u00e4nder sowie \u00fcber rund 20.000 Bundes- und Kommunal\u00e4mter. Der bisherige Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (AMLO) hat schon vor einem halben Jahr seine Nachfolgerin vorgestellt. Sie hei\u00dft\u00a0Dr. Claudia Sheinbaum Pardo<\/a>\u00a0und arbeitete \u00fcber 10 Jahre lang als politische Weggef\u00e4hrtin an seiner Seite.<\/p>\n Das erfolgreiche Regierungsprogramm AMLOs entstand mithilfe Pardos Koordination und Organisation, sie arbeitete an Regierungspl\u00e4nen mit. Darunter auch der Entwurf f\u00fcr die “Vierte Umgestaltung Mexikos”, die unter Pr\u00e4sident AMLO vorangebracht wurde. Nun will sie dessen Werk als Pr\u00e4sidentin fortsetzen.<\/p>\n Sheinbaum regierte als erste Frau die Millionenstadt Mexiko<\/strong><\/p>\n Die hohe Zustimmungsrate, mit der sich der bisherige Pr\u00e4sident verabschiedet, zeigt sich auch in den neuen Umfrageergebnissen f\u00fcr Claudia Sheinbaum. Sie liegt gut zwischen 20 und 30 Prozent vor ihren Rivalen. Die Bev\u00f6lkerung wei\u00df, dass zur Sicherung des bisher Erreichten die Kontinuit\u00e4t notwendig ist. In Mexiko k\u00f6nnen Regierungschefs nach Ablauf ihrer sechs Jahre Amtszeit nicht erneut kandidieren.<\/p>\n Die 61-j\u00e4hrige Claudia Sheinbaum hat einen Doktortitel in Energietechnik der Universit\u00e4t Mexiko und war B\u00fcrgermeisterin der Stadt Tlalpan (2015\u20132017). Anschlie\u00dfend\u00a0regierte sie als erste Frau<\/a>\u00a0die Millionenstadt Mexiko (2018\u20132023), wo sie bereits seit dem Jahr 2000 als Umweltsekret\u00e4rin unter dem damaligen B\u00fcrgermeister Andr\u00e9s L\u00f3pez Obrador arbeitete.<\/p>\n Sie geh\u00f6rte 2014 gemeinsam mit ihm zur Gr\u00fcndungsgruppe der Partei MORENA, mit der der heutige Pr\u00e4sident die Wahlen 2018 gewann, und die sie nun als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin unterst\u00fctzt. MORENA gilt als gem\u00e4\u00dfigt links, sie hat ein Wahlb\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen und der Arbeiterpartei PT geschlossen.<\/p>\n Eigenes Profil und eigene Regierungserfahrung<\/strong><\/p>\n Die politische N\u00e4he zum heutigen Pr\u00e4sidenten ist ein Vorteil, und gleichzeitig eine Schw\u00e4che. Denn Sheinbaum muss ein eigenes politisches Profil und eine besondere Charakteristik zeigen, sowie von ihrer unabh\u00e4ngigen Regierungsf\u00e4higkeit \u00fcberzeugen. Das Dilemma dr\u00fcckt sich in einer ihrer Wahlkampflosungen aus: “Kontinuit\u00e4t mit eigenem Stempelabdruck!”<\/p>\n Sie wird die erste Frau im Pr\u00e4sidentenamt der Geschichte Mexikos sein. Das f\u00f6rdert auch Erwartungen hinsichtlich ihrer Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Frauen in einem Land mit 126 Millionen Einwohnern, in dem es t\u00e4glich mindestens zu zehn Frauenmorden kommt \u2013 \u00fcbrigens eine Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika ausbreitet.<\/p>\n Bisher konnte dieser Trend nicht grundlegend gestoppt und die Gewalt gegen Frauen beendet werden. Doch Sheinbaum hat w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit in Mexiko-Stadt und deren Provinz bedeutende Fortschritte im Hinblick auf Frauenrechte und soziale Unterst\u00fctzung durchgesetzt und die Gewalt zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n Das komplexe System von Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Frauen<\/strong><\/p>\n Claudia Sheinbaum kann ein komplexes System von Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Frauen als eigenen Erfolg ihrer Stadtregierung von Mexiko-City bezeichnen. Sie sagte bei ihrem ersten Auftritt als Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft:<\/p>\n “Die neue Etappe der “<\/em>Vierten Umwandlung<\/em><\/a>“\u00a0Mexikos hat ein Frauengesicht. Das bedeutet, dass wir mit Hoffnung und kollektiver Anstrengung heute das k\u00fcnftige Mexiko f\u00fcr neue Generationen aufbauen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie betont h\u00e4ufig, “die Regierungsform der MORENA-Partei ist aus einem friedlichen Kampf hervorgegangen, der mit Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador begann. Ich werde diese erfolgreiche Leistung\u00a0mit einer Politik der Liebe<\/a>\u00a0und nicht des Hasses fortsetzen, denn Mexiko muss geeint zusammenstehen”.<\/p>\n Claudia setzt auf die langfristige Planung von Politik auf wissenschaftlicher Grundlage, “mit viel sozialer Sensibilit\u00e4t”. Sie will unvorhergesehene Entwicklungen vermeiden.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen zum Schutz und Wohlergehen von Frauen und Kindern<\/strong><\/p>\n Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich das\u00a0Recht auf freie Abtreibung<\/a>, das im Jahr 2008 zuerst in Mexiko-Stadt und in 11 von 32 Provinzen erreicht wurde. Doch im September 2023 besiegelte ein Urteil des obersten Gerichtshofs die bedingungslose Entscheidungsfreiheit jeder Frau im ganzen Land.<\/p>\n Scheinbaum hat w\u00e4hrend ihrer Amtszeit als Regierungschefin der Millionenstadt Mexiko (Zentrum 5,6 Millionen, Ballungsraum 21 Millionen) entscheidende Erneuerungen zum Schutz von Frauen und deren bessere Lebensbedingungen geschaffen.<\/p>\n Das \u00f6ffentliche\u00a0Register f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter<\/a>\u00a0wurde eingerichtet und die\u00a0DNA-Bank f\u00fcr forensische Ermittlungen<\/a>\u00a0gegr\u00fcndet. Die Gesetzgebung wurde reformiert, um digitale Gewalt als Straftat anzuerkennen und so das Olimpia-Gesetz umzusetzen. Bisher sind mehr als 3.000 Anzeigen wegen Straftaten dieser Art eingegangen.<\/p>\n Gute Mobilit\u00e4t hat f\u00fcr die Stadtverwaltung Priorit\u00e4t. Das Programm f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr “Lasst uns sicher und gesch\u00fctzt fahren” hat 13.973 Einrichtungen mit \u00dcberwachungskameras, GPS und Notruftasten in Bussen und Z\u00fcgen eingebaut.<\/p>\n Es wurden zwei Notruf-Nummern f\u00fcr h\u00e4usliche Gewalt eingerichtet, wodurch 150 T\u00e4ter schnell gefasst werden konnten. (2020 \u2013 2022)<\/p>\n Dank des Programms “Der Aggressor soll verschwinden” muss nun der T\u00e4ter den Ort seines Missbrauchs verlassen, wenn eine Frau h\u00e4usliche Gewalt erlebt. Dies wurde dank der Reform des Gesetzes \u00fcber den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben erreicht. Damit ist das legitime Recht von Frauen anerkannt, ihr gemeinsames Eigentum ohne rechtliche Konsequenzen zu behalten.<\/p>\n Die Zahl der gewaltsamen Todesf\u00e4lle von Frauen ist in der Stadt seit 2020 um\u00a038 Prozent zur\u00fcckgegangen<\/a>\u00a0und der Anteil der gefassten Angreifer ist um 55 Prozent gestiegen. Es wurden die “LUNAS” gegr\u00fcndet, die als territoriales Netzwerk zur Unterst\u00fctzung von Frauen arbeiten und seit Beginn der Stadt-Regierung 240.000 Menschen betreut haben. Dabei sind innerhalb von zwei Jahren 2.117 Risiko-F\u00e4lle von Frauent\u00f6tung festgestellt worden, wobei rund die H\u00e4lfte entsch\u00e4rft werden konnte. Das Netzwerk erteilt auch eine halbj\u00e4hrliche finanzielle Unterst\u00fctzung an Frauen in akuten Situationen von Gewalt und f\u00f6rdert ihre Ausbildung f\u00fcr eine berufliche T\u00e4tigkeit.<\/p>\n Ein weiterer hervorzuhebender Punkt ist die genderspezifische Ausbildung der Polizei und die Tatsache, dass durch die Intervention von 136 Anw\u00e4ltinnen in den verschiedenen Staatsanwaltschaften, 66 Territorialstaatsanwaltschaften und 8 Spezialstaatsanwaltschaften 46.255 Ermittlungsakten er\u00f6ffnet wurden. Die Frauenanw\u00e4ltinnen f\u00fchrten zwischen 2020 und 2023 rund 33.000 juristische Vertretungen und Beratungen durch.<\/p>\n Dieses Ma\u00dfnahmenpaket m\u00fcsste beispielhaft f\u00fcr die meisten L\u00e4nder Lateinamerikas wirken. Doch selbst in Europa und Nordamerika kann man noch nicht die gleichen Leistungen zum Schutz der Frauen vorweisen, obwohl die feministische Politik dort immer st\u00e4rker einen Propagandacharakter zugunsten einer globalen neoliberalen Dominanz entwickelt.<\/p>\n Viel Gl\u00fcck, Claudia Sheinbaum!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kolumbianische Regierung und Guerilla ELN einigen sich auf weitere Friedensgespr\u00e4che in Venezuela <\/a><\/p>\n\n
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