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Anl\u00e4sslich des 81. Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 hielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker bei einer Gedenkkundgebung am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park am 22. Juni 2022 eine Rede. Anschlie\u00dfend wurde er nach \u00a7 140 Strafgesetzbuch verklagt, einen Angriffskrieg zu billigen. Bei der Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin verlas er am Montag seine Verteidigungsrede.<\/em><\/p>\n Von Heinrich B\u00fccker<\/em><\/p>\n Die hier gerichtlich gegen mich erhobenen Beschuldigungen weise ich zur\u00fcck. In meiner Rede “Wir vergessen nicht!” habe ich aufgerufen, die “schmerzliche und besch\u00e4mende Erinnerung an den grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion angetan hat, wachzuhalten”.<\/p>\n Deutschland tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr den Tod von mehr als 25 Millionen B\u00fcrgern der Sowjetunion, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs umkamen oder gezielt get\u00f6tet wurden. Die deutsche Wehrmacht hat in Leningrad mehr als eine Million Menschen vernichtet, die meisten durch Aushungern. Die Sowjetunion brauchte Jahrzehnte, um die Zerst\u00f6rungen dieses Krieges zu \u00fcberwinden. Deshalb nochmals: “Nie wieder d\u00fcrfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.”<\/p>\n Meine Haltung gegen Krieg ist eindeutig: Ich bin gegen alle Kriege. Kriege sind grunds\u00e4tzlich schrecklich. Kriege bedeuten immer zahllose Tote und Schwerverletzte und zahllose Fl\u00fcchtlinge. Zugleich muss man aber Kriege in ihren politisch-geschichtlichen Kontext einordnen d\u00fcrfen. Die NATO, die USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland unterst\u00fctzten das 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommene ukrainische Regime.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2014 entschied die Bev\u00f6lkerung der Krim in einem Referendum mit \u00fcber 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, sich wieder Russland anzuschlie\u00dfen. Der Westen beschuldigte Russland der angeblich v\u00f6lkerrechtswidrigen Annektion der Krim. Auch die Bezirke Donezk und Lugansk in der ostukrainischen Region Donbass erkl\u00e4rten sich f\u00fcr unabh\u00e4ngig, weil sie sich nicht dem russophoben Regime Kiews unterordnen wollten. Kiew schickte das Milit\u00e4r und sp\u00e4ter rechte Freiwilligenbataillone, die in der sogenannten Antiterroroperation (ATO) gegen den Donbass k\u00e4mpften. Beim Beschuss von Wohnvierteln kamen ab 2014 bis zum 24. Februar 2022 \u00fcber 10.000 Menschen um, viele wurden verletzt oder mussten fliehen. Die meisten nach Russland.<\/p>\n In den St\u00e4dten im S\u00fcdosten der Ukraine gab es Proteste und Besetzungen \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude, die von der Putschregierung ab Ende April 2014 mit aller H\u00e4rte niedergeschlagen wurden. Am 2. Mai 2014 kam es in Odessa in der Ukraine zu Ausschreitungen, die in dem Massaker im Gewerkschaftshaus gipfelten. Offiziell gab es Dutzende Tote und \u00fcber 200 Verletzte. Viele derjenigen, die sich vor der Hitze aus den Fenstern retten wollten, wurden vor dem Geb\u00e4ude vom rechten Mob totgeschlagen oder schwer verletzt.<\/p>\n Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einem Interview: “Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erkl\u00e4rt, seine Streitkr\u00e4fte auf den Stand vom 23. Februar zur\u00fcckzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. (\u2026) Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen oder milit\u00e4rischer Einrichtungen zuzulassen. Daf\u00fcr sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdr\u00fccklichem Verzicht auf milit\u00e4rische Gewalt gel\u00f6st werden.”<\/p>\n Und ein noch ein Zitat von Harald Kujat zur Haltung Berlins im Rahmen von Minsk II. Ein Abkommen, abgeschlossen Ende 2014 und Anfang 2015, das die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine erhalten sollte. Zitat: “Russland bezeichnet das verst\u00e4ndlicherweise als Betrug. Angela Merkel best\u00e4tigt, dass Russland ganz bewusst get\u00e4uscht wurde. (\u2026) Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das ‘gesamte Paket’ der vereinbarten Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erkl\u00e4rung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdr\u00fccklich zur Implementierung der Minsk-Vereinbarungen verpflichtete. (\u2026) Ja, das ist ein V\u00f6lkerrechtsbruch, das ist eindeutig. Der Schaden ist immens.”<\/p>\n “Russland hat zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Konflikts seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert, die immer wieder zur\u00fcckgewiesen wurde \u2013 unter anderem von der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock”, so Kujat weiter. Nein, die Ukraine bereitete sich vielmehr unter F\u00fchrung der NATO umfassend auf einen Krieg mit Russland vor.<\/p>\n Seit dem 24. Februar 2022 wehrt sich die russische F\u00fchrung milit\u00e4risch gegen die direkte Bedrohung durch die NATO. Bislang gibt es in der Ukraine eine indirekte Unterst\u00fctzung durch NATO-Waffenlieferungen. NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte bereits in Feb 2023 dass der Ukraine Krieg bereits 2014 begann.<\/p>\n Und k\u00fcrzlich hat Stoltenberg sogar eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine offiziell angek\u00fcndigt. Die Vorwarnzeit f\u00fcr Enthauptungsschl\u00e4ge auf russische Kommandostellen w\u00fcrde dann auf wenige Minuten sinken. Ukrainische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. Man fordert offen, dass Russland diesen Krieg “nicht gewinnen darf” bzw. “verlieren muss”.<\/p>\n Was aber hat die russische Invasion in der Ukraine tats\u00e4chlich ausgel\u00f6st? Blicken wir auf die letzten Tage vor dem 24. Februar 2022 zur\u00fcck. Am 14. Februar 2022 gab die US-Regierung bekannt, dass man einen Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar erwarte. Genau am 16. Februar begannen die vor der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogenen ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Republiken Donezk und Lugansk immer st\u00e4rker zu beschie\u00dfen. Am 18. Februar war der Beschuss gegen\u00fcber dem 14. Februar um ein Vielfaches gestiegen. Russland sollte zweifellos zum Eingreifen provoziert werden, um Moskau dann Aggression vorwerfen zu k\u00f6nnen. Zwischen dem 16. und dem 19. Februar registrierte die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine weitere Vervielfachung des Beschusses auf \u00fcberwiegend zivile Ziele.<\/p>\n Mit massivem Artilleriebeschuss beginnt \u00fcblicherweise eine milit\u00e4rische Offensive. Dazu kam, dass am 19. Februar 2022 der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij auf der Mu\u0308nchner Sicherheitskonferenz erkl\u00e4rte, sein Land werde aus dem Budapester Memorandum (Erkl\u00e4rung zum Verzicht auf Atomwaffen) aussteigen, sofern es keine Sicherheitsgarantien des UN-Sicherheitsrates gebe. Damit stellte Selenskij in den Raum, dass die Ukraine \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen wolle. Keiner der anwesenden westlichen Politiker protestierte gegen diese offensichtlich nuklearen Ambitionen der Ukraine.<\/p>\n Die OSZE registrierte ab dem 20. Februar eine nochmalige massive Steigerung des Beschusses. Schon am 18. Februar hatten die Donbassrepubliken die Evakuierung der Bev\u00f6lkerung aus frontnahen Gebieten nach Russland organisiert. Milit\u00e4risch konnten sie dem Druck vonseiten der Ukraine kaum noch standhalten und baten Moskau um Hilfe. Zugleich erkannte Moskau die Volksrepubliken am 21. Februar 2022 per Dekret als souver\u00e4ne Staaten an. Am 22. Februar 2022 unterzeichnete Putin mit den Repr\u00e4sentanten der Volksrepubliken einen Vertrag \u00fcber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand.<\/p>\n Mit der NATO-Osterweiterung ist man schrittweise an Russland heranger\u00fcckt. Moskau hat immer und immer wieder rote Linien aufgezeigt. Der Westen will aber nicht verhandeln. Wladimir Putin und die russische Regierung werden in den Medien st\u00e4ndig d\u00e4monisiert. Selenskij hat sogar Verhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt. 1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bot sich f\u00fcr den Westen die Chance, den sowjetisch\/russischen Machtapparat v\u00f6llig zu kontrollieren und Zugriff auf die immensen Rohstoffressourcen zu bekommen. Rohstoffinteressen treiben Berlin schon seit mehr als 100 Jahren um.<\/p>\n Der sowjetische Ex-Staatschef Michail Gorbatschow hatte 1990 vor allem gegen den anf\u00e4nglichen Widerstand Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt. Laut einem offiziellen Protokoll des National Security Archive versicherte US-Au\u00dfenminister James Baker gegen\u00fcber Gorbatschow “in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung”, dass “weder der US-Pr\u00e4sident noch ich beabsichtigen, irgendwelche einseitigen Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen” und dass die USA die Bedeutung von Garantien f\u00fcr die UdSSR und Europa verstehen, “sich nicht einen Zoll von der derzeitigen milit\u00e4rische Zust\u00e4ndigkeit der NATO in \u00f6stlicher Richtung auszudehnen”.<\/p>\n Gorbatschow erwiderte: “Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.” US-Au\u00dfenminister Baker bekr\u00e4ftigt: “Da stimmen wir zu.” Zitatende. Seit 1990 sind aber 15 Staaten dem NATO-B\u00fcndnis beigetreten. Keinem dieser Beitritte h\u00e4tte die NATO stattgeben d\u00fcrfen, wenn sich das B\u00fcndnis an die oben zitierte Abmachung gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n Vor dem 24. Februar 2022 gab es immer wieder Berichte in den deutschen b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcber die ultranationalistischen, neonazistische Elemente, die in der Ukraine gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vorgingen. Seit zwei Jahren, seit Kriegsbeginn, sind diese Berichte pl\u00f6tzlich verstummt. Das Au\u00dfenministerium Polens, j\u00fcdische Gemeinden, prominente Historiker von Universit\u00e4ten in den USA, Kanada, Deutschland, Polen, Russland und Israel protestieren jedes Jahr gegen die Ehrung von Stepan Bandera. Vor 2014, d. h. vor dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Putsch in Kiew, wurde Bandera auch in der Ukraine als Kriegsverbrecher benannt. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt die ukrainische Regierung und damit auch ultranationale, faschistoide Strukturen, die mit der milit\u00e4rischen und politischen Macht auf das Engste verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n Ukrainischen Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber bringe ich meine Solidarit\u00e4t zum Ausdruck. Viele dieser Menschen sind aus Angst gefl\u00fcchtet. Und nat\u00fcrlich vertrete auch ich nicht den Standpunkt, dass die Mehrheit der Ukrainer nazistisches Gedankengut unterst\u00fctzen. Aber f\u00fcr mich ist auch klar, dass viele Ukrainer von der jahrelangen Propaganda gegen alles Russische stark beeinflusst wurden. Die Schulb\u00fccher sind voller Russophobie, russischsprachige B\u00fccher kommen ins Altpapier, russische Kulturg\u00fcter werden entfernt oder bekommen eine erfundene ukrainische Legende. Aber zugleich gibt es sehr viele Menschen, die Russland freundschaftlich gesonnen sind.<\/p>\n Die Ukraine braucht Frieden, keine Waffen!<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die ukrainische Gesellschaft hat in diesem Krieg bisher nur verloren, vor allem Hunderttausende M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter. Zwangsrekrutierungen finden jetzt in vielen ukrainischen St\u00e4dten statt. Es werden regelrechte Razzien durchgef\u00fchrt, bei denen Menschen eingefangen werden. Die Lage an der Front ist desastr\u00f6s f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r. Alle Offensiven haben keinerlei Erfolg gezeigt.<\/p>\n Ich fordere von der deutschen Regierung eine politische Umkehr und die Umsetzung des Friedensgebots des Grundgesetzes, “dass von Deutschland nur Frieden ausgeht”, und zwar im Interesse der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller V\u00f6lker. Die Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen m\u00fcssen respektiert werden.<\/p>\n Hochr\u00fcstung hat historisch in Deutschland stets zu milit\u00e4rischer Aggressivit\u00e4t gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich fordere, alle Waffenlieferungen und Ausbildungsprogramme f\u00fcr die Ukraine einzustellen. Diplomatie statt Waffen. Wir brauchen Verhandlungen! Ich fordere, die aggressive Verleumdung Russlands und russischer Politiker durch Parteien- und Regierungsvertreter einzustellen; sie gef\u00e4hrden unsere Sicherheit. Frieden und ein gutes Leben in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.<\/p>\n Russland und China sind diejenigen Weltm\u00e4chte, die das Konzept der Multipolarit\u00e4t vorantreiben und als globale Gegengewichte zur westlichen Hegemonie handeln. Beide L\u00e4nder und viele ihrer Partnerstaaten betonen, dass ihre Zusammenarbeit keinen Staat ausschlie\u00dft, der sich der UN-Charta verpflichtet f\u00fchlt. Das globale Entwicklungsprojekt der Neuen Seidenstra\u00dfe beruht auf den Prinzipien von Nichtinterventionismus und gegenseitigem Respekt. Es steht au\u00dfer Frage, dass die globale Mehrheit und der Globale S\u00fcden dies unterst\u00fctzten.<\/p>\n Zum hier verhandelten Gerichtsverfahren gibt es zahlreiche Interviews und Berichte in der deutschsprachigen Presse, und der Fall ist auch international bekannt geworden. US-Aktivisten von UNAC (United Anti-War Coalition) und Aktivisten des Odessa-Solidarit\u00e4tskomitees haben eine Solidarit\u00e4tskampagne initiiert, die von vielen internationalen Pers\u00f6nlichkeiten und Aktivisten unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Das chinesische Staatsfernsehen hat mich interviewt, und der Fall kam im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Mein Freund, der Ex-CIA-Mitarbeiter und Antikriegsaktivist Ray McGovern, erw\u00e4hnte das Verfahren, als er auf russische Einladung zu den Recherchen von Seymour Hersh Stellung bezog. McGovern berichtete von Friedensdemonstrationen in Deutschland, in denen “Verhandeln statt Schie\u00dfen” gefordert werde. Dann verwies er auf das Verfahren gegen mich und kritisierte den drohenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.<\/p>\n Als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, von Frente Unido Am\u00e9rica Latina Berlin, als Mitglied im Ostdeutschen Kuratorium von Verb\u00e4nden, als Vertreter des internationalen Antikriegsb\u00fcndnis World Beyond War und als Mitglied im Beirat der Odessa-Solidarit\u00e4tskampagne stehe ich heute gewisserma\u00dfen zusammen mit all diesen Gruppen vor Gericht.<\/p>\n Wenn jetzt hier erneut vor Gericht auf der Grundlage einer einseitigen Schuldzuweisung gegen Russland festgeschrieben werden k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass Russlands Einmischung in den seit 2014 andauernden Krieg ein v\u00f6lkerrechtswidriger, gar mit imperialistischen Motiven brutal gef\u00fchrter Angriffskrieg gewesen sei, h\u00e4tten wir alle verloren, auch vor diesem Gericht. Dies w\u00fcrde einen au\u00dferordentlichen Versto\u00df gegen Artikel 5 (1) des Grundgesetzes darstellen. Dort ist festgeschrieben, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten. Lediglich die \u00f6ffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des Holocausts und von Naziverbrechen wird bestraft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Drang nach Osten”: Deutschland hat die Lehren seiner Kriege gegen Russland vergessen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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