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Ein Richter in Illinois hat entschieden, dass der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump nicht auf den Wahlzetteln f\u00fcr die republikanischen Vorwahlen des Bundesstaates erscheinen darf und die \u00f6rtlichen Wahlbeh\u00f6rden angewiesen, seinen Namen aus dem Rennen zu streichen. Trumps Rechtsbeistand hat nur zwei Tage Zeit, um Einspruch zu erheben; die Anordnung wird am 1. M\u00e4rz in Kraft treten. Die Vorwahlen im Bundesstaat Illinois finden am 19. M\u00e4rz statt.<\/p>\n
Die Cook-County-Richterin Tracie Porter verk\u00fcndete die Entscheidung am Mittwoch und erkl\u00e4rte, dass Trumps Handlungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 vor dem US-Kapitol ihn von der Kandidatur f\u00fcr die Wiederwahl in Illinois ausschlie\u00dfen. Sie berief sich auf die Aufstandsklausel des 14. Verfassungszusatzes, die es ehemaligen US-Beamten untersagt, in ein milit\u00e4risches oder ziviles Amt zur\u00fcckzukehren, wenn sie “an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt waren”.<\/p>\n
Das Urteil erging, nachdem eine Gruppe von W\u00e4hlern bei der Wahlbeh\u00f6rde des Bundesstaates einen formellen Einspruch gegen Trumps Kandidatur eingelegt hatte, wobei sie auf seine angebliche “Beteiligung an den Ereignissen vom 6. Januar 2021” hinwies. Obwohl die Beamten sp\u00e4ter einstimmig beschlossen hatten, seinen Namen auf dem Wahlzettel der Republikaner zu belassen, wurde dieser Schritt von den Anw\u00e4lten der W\u00e4hler rechtlich angefochten, die dem Gericht das gleiche Argument vorlegten.<\/p>\n
Der Fall ist der dritte Versuch in ebenso vielen Bundesstaaten, Trumps Nominierung zu verhindern, nachdem die Kl\u00e4ger in Colorado und Maine ebenfalls versucht hatten, den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten auf der Grundlage der Aufruhrklausel zu disqualifizieren. Die Entscheidungen in diesen F\u00e4llen wurden jedoch in Erwartung eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der USA ausgesetzt, der den Kl\u00e4gern gegen\u00fcber Skepsis signalisiert hat.<\/p>\n
W\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung Anfang dieses Monats stellte die Mehrheit der Richter infrage, ob staatliche Beamte befugt sind, die Aufstandsklausel auf Pr\u00e4sidentschaftskandidaten anzuwenden. Die liberale Richterin Elena Kagan fragte, “warum ein einzelner Staat entscheiden sollte, wer Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten wird”. Die konservativ eingestellte Richterin Amy Coney Barrett sagte in \u00e4hnlicher Weise: “Es scheint einfach keine staatliche Entscheidung zu sein.”<\/p>\n
Trotz der rechtlichen H\u00fcrden hat Trump bisher alle Vorwahlen der Republikaner gewonnen: Michigan, Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina. Gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten laufen jedoch noch Strafverfahren in mehreren Bundesstaaten, unter anderem wegen seiner angeblichen Einmischung in die Wahlen 2020, der Schweigegeldaff\u00e4re mit Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie den Anschuldigungen\u00a0bez\u00fcglich des unsachgem\u00e4\u00dfen Umgangs mit\u00a0geheimem Material. Trump hat in allen F\u00e4llen jegliches Fehlverhalten bestritten und die Anschuldigungen als politisch motiviert zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
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