![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65df35df48fbef420c01f6fa.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
US-Finanzministerin Janet Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus den vom Westen eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen und\u00a0an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei “dringend und notwendig” einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Verm\u00f6genswerte freizusetzen, “um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterst\u00fctzen”, sagte Yellen am Dienstag in S\u00e3o Paulo, wo sie am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der\u00a0G-20-Finanzminister\u00a0teilnehmen wollte.\u00a0Es geht um etwa 366 Milliarden Euro aus Bankguthaben, Immobilien und anderem russischen Eigentum.<\/p>\n
Dies w\u00fcrde deutlich machen, “dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verl\u00e4ngert”, betonte Yellen. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine “einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln”, betonte Yellen.<\/p>\n
Mit ihrer Forderung richtete sich die US-Finanzministerin konkret an die Gruppe der G7, zu der au\u00dfer den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, Japan und Kanada geh\u00f6ren. “Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ans\u00e4tzen zu pr\u00fcfen: Die Beschlagnahmung der Verm\u00f6genswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten f\u00fcr Kredite auf den globalen M\u00e4rkten”, sagte Yellen.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten haben als Vergeltung f\u00fcr die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine Hunderte Milliarden Dollar russischen Verm\u00f6gens eingefroren. Diese Milliarden sind seit \u00fcber zwei Jahren eingefroren, w\u00e4hrend Beamte aus mehreren westlichen L\u00e4ndern \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberweisung der Gelder an die Ukraine debattieren. Mehr als zwei Drittel der stillgelegten Zentralbankgelder Russlands befinden sich in der EU.<\/p>\n
Zwei Jahre nach Beginn des\u00a0Ukraine-Kriegs\u00a0haben westliche L\u00e4nder zunehmend Schwierigkeiten, Kiew weiterhin mit Geld und Waffen zu versorgen. In den USA wird ein milliardenschweres Hilfspaket derzeit von den Republikanern im Kongress blockiert.<\/p>\n
John Kirby, der nationale Sicherheitssprecher von Pr\u00e4sident Joe Biden, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus, dass “wir immer noch glauben, dass Russland f\u00fcr den Schaden, den es der Ukraine zugef\u00fcgt hat, die Verantwortung \u00fcbernehmen muss”, indem wir “die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, diese eingefrorenen Verm\u00f6genswerte zu verwenden”.<\/p>\n
Zehn Juristen aus den G-7-L\u00e4ndern waren bereits zu dem Schluss\u00a0gekommen, dass die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte angeblich mit dem V\u00f6lkerrecht im Einklang stehe, wie\u00a0Bloomberg<\/em>\u00a0berichtete. Zugleich warnte\u00a0die Erste Stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Gita Gopinath: Jeder Schritt in Richtung einer Einziehung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gensbest\u00e4nde sollte auf “hinreichender rechtlicher Grundlage” erfolgen.\u00a0<\/p>\n Einer Verwendung eingefrorener Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine fehlt die rechtliche Grundlage. Daher unterst\u00fctzt die EU bisher diese Option nicht.\u00a0Zudem warnt Moskau davor, dass man im Falle einer Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte als Vergeltung die noch in Russland befindlichen westlichen Aktivposten konfiszieren w\u00fcrde, deren Wert Experten auf rund 288 Milliarden US-Dollar sch\u00e4tzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Reuters: EU kann eingefrorene russische Verm\u00f6gen nicht f\u00fcr Wiederaufbau der Ukraine verwenden<\/a><\/p>\n\n