{"id":56123,"date":"2024-02-28T13:04:37","date_gmt":"2024-02-28T11:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/gerichtsurteil-correctiv-muss-einen-satz-aus-verleumdungsartikel-entfernen\/"},"modified":"2024-02-28T13:04:37","modified_gmt":"2024-02-28T11:04:37","slug":"gerichtsurteil-correctiv-muss-einen-satz-aus-verleumdungsartikel-entfernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gerichtsurteil-correctiv-muss-einen-satz-aus-verleumdungsartikel-entfernen\/","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen"},"content":{"rendered":"
\n Die aktuellen landesweiten Proteste richten sich alleinig gegen das “Hassobjekt” AfD. Ein verleumdetes CDU-Mitglied klagte ausgehend von der brisanten “Correctiv-Recherche” nun erfolgreich gegen Inhalte des Artikels, betreffend seine Person und ihm unterstellte Aussagen. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.\n <\/div>\n

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Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg tagte am 27. Februar zum Thema\u00a0zweier Antr\u00e4ge auf einstweilige Verf\u00fcgung hinsichtlich get\u00e4tigter Aussagen im\u00a0Correctiv<\/em>-Artikel vom 10. Januar. Der Klagende ist CDU-Mitglied und\u00a0Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Im Rahmen der Verhandlung ging es auch um mehrere eidesstattliche Erkl\u00e4rungen beider Seiten, allesamt zu den Ereignissen in einem Potsdamer Hotel im November des Vorjahres. Das Gericht fordert nun die Correctiv<\/em>-Redaktion in einem Urteil dazu auf, eine im Artikel formulierte Behauptung \u00fcber Vosgerau zu unterlassen und damit\u00a0zu entfernen. Gegebenenfalls drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die eingereichten eidesstattlichen Versicherungen wurden seitens der Richter bei der Urteilsfindung nicht beachtet.<\/p>\n

Der verleumdete Vosgerau, wie auch seine Anw\u00e4lte, bewerten den Gerichtsbeschluss als Erfolg, mit dem Wissen, dass dabei nur einer von drei eingereichten Klagepunkten schlussendlich zu der Urteilsverk\u00fcndung f\u00fchrte. Der Correctiv<\/em>-Text unterstellte dem Staatsrechtler, bei seiner Vortragsrede bei dem “Geheimtreffen” zum Thema Briefwahloptionen in Deutschland dazu aufgerufen zu haben, “m\u00f6glichst viele Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden” einzureichen.\u00a0Vosgerau widersprach der Darstellung auf diesbez\u00fcgliche\u00a0Correctiv<\/em>-Anfrage vor Erscheinen des finalen Textes. Genau das Gegenteil sei Bestandteil seines Vortrags\u00a0gewesen. Er habe erl\u00e4utert, “es komme gerade nicht auf die Zahl der Beschwerden an, sondern darauf, dass sie gut begr\u00fcndet seien.”\u00a0<\/p>\n

Der dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rigen\u00a0Welt<\/em>-Zeitung liegt der Hamburger Gerichtsbeschluss vor.\u00a0Ein\u00a0Artikel<\/a>\u00a0dazu res\u00fcmiert nun:<\/p>\n

“Die Begr\u00fcndung ist gerade mal drei Seiten lang und d\u00fcrfte f\u00fcr weitere Diskussionen sorgen (…)\u00a0Vosgeraus Eilantrag zielte konkret auf drei kleine Passagen ab, in denen ‘Correctiv’ ihn betreffend falsch oder bewusst unvollst\u00e4ndig berichtet habe.\u00a0Nur in einem Fall sprach ihm das LG Hamburg einen Unterlassungsanspruch zu.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

Die seitens Vosgerau beauftragte Kanzlei H\u00f6cker erkl\u00e4rt zu dem Gerichtsurteil in einer Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n

“Das Gericht begr\u00fcndet das Verbot damit, dass diese Aussage \u2013 zum Thema\u00a0Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden \u2013 unwahr ist. Zitat LG Hamburg: ‘Leserinnen und Leser entnehmen der \u00c4u\u00dferung (…)\u00a0das Verst\u00e4ndnis, dass der Antragsteller, wenn nicht w\u00f6rtlich, so doch wenigstens sinngem\u00e4\u00df gesagt habe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden Erfolg h\u00e4tten, umso gr\u00f6\u00dfer sei, je mehr Beschwerden eingelegt w\u00fcrden. Dies ist prozessual unwahr.'”<\/em><\/p>\n

Eine weitere, mehr als erkenntnisreiche Erkl\u00e4rung gab zudem die Correctiv<\/em>-Anwaltsseite im Prozess zu Protokoll. Dazu hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung von Vosgeraus Anw\u00e4lten:<\/p>\n

“Angeblich geplante Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger nach rassistischen Kriterien: Correctiv stellt schrifts\u00e4tzlich klar, dass dieser Hauptvorwurf gar nicht Thema des Treffens war (…)\u00a0Das best\u00e4tigt Correctiv gleich dreimal, Zitate aus dem Schriftsatz von Correctiv: <\/em><\/p>\n

‘Eine derartige Tatsachenbehauptung, die dem Beweise oder der Glaubhaftmachung zug\u00e4nglich w\u00e4re, wird in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht erhoben. Im Gegenteil: Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft hat Sellner in seinen Ausf\u00fchrungen ausdr\u00fccklich als juristische Sperre f\u00fcr eine Ausweisung anerkannt.’<\/em><\/p>\n

‘Eine derartige Tatsachenbehauptung stellt die streitgegenst\u00e4ndliche Berichterstattung aber gar nicht auf.’<\/em><\/p>\n

‘Eine Tatsachenbehauptung mit diesem faktischen, dem Beweise zug\u00e4nglichen Gehalt hat die Antragsgegnerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht aufgestellt.’<\/em><\/p>\n

Der Welt<\/em>-Artikel res\u00fcmiert ausgehend von dem Gerichtsbeschluss, dass als “wertvoller Umstand” gewertet werden m\u00fcsse, dass\u00a0das\u00a0Correctiv-<\/em>Team im Laufe des Gerichtsverfahrens “die Kernvorw\u00fcrfe pr\u00e4zisiert hat”, anders formuliert: die ma\u00dfgeblichen Formulierungen beeindruckend offenherzig revidiert hat. Der Welt<\/em>-Artikel erl\u00e4utert:<\/p>\n

“Keine ‘Massendeportationen’ im Sinne einer zweiten Wannsee-Konferenz seien in Potsdam geplant worden, sondern haupts\u00e4chlich ein rassistisch motivierter Entzug der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft.”<\/em><\/p>\n

Diverse Korrekturen seitens der verantwortlichen Correctiv-Redaktion, seit dem Erscheinungstag am 10. Januar, best\u00e4tigen das sehr d\u00fcnne Fundament eines Konstrukts von Halbwahrheiten und Unterstellungen.<\/p>\n

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Folgende \u00c4nderungen hat #Correctiv<\/a> im Artikel \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c bisher durchgef\u00fchrt >>> pic.twitter.com\/Eca8u3paYU<\/a><\/p>\n

\u2014 _horizont_ (@hori_____zont) February 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Screenshot zeigt mit den blauen Kreisen die H\u00e4ufigkeit von Nachbearbeitungen am Online-Artikel, seitens der Correctiv-Redaktion nach der Ver\u00f6ffentlichung. Teilweise mehrfach an einem Tag.<\/p>\n

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