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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Spruchblasen<\/strong><\/p>\n Berlin und M\u00fcnchen sind die St\u00e4dte, in denen die Welt des politischen Westens noch in Ordnung zu sein scheint. Am Freitag, dem 16. Februar, hatten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und sein ukrainischer Kollege Wladimir Selenskij in Berlin eine sogenannte bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Darin beabsichtigt Deutschland “die Ukraine so lange wie n\u00f6tig uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre territoriale Integrit\u00e4t innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen.” (FAZ, 17.02.2024)<\/p>\n Was wie ein starkes Signal daherkommt, t\u00e4uscht. Zwar hatten bereits auch Gro\u00dfbritannien und am selben Abend auch noch Frankreich \u00e4hnliche bilaterale Abkommen mit der Ukraine geschlossen, aber sie verpflichten zu nichts. Wenn Selenskij von einem “beispiellosen Dokument” spricht, so ist er sich entweder selbst dieser T\u00e4uschung nicht bewusst, was unwahrscheinlich sein d\u00fcrfte, oder aber er macht gute Miene zum b\u00f6sen Spiel. Denn diese bilateralen Abkommen sind nicht mehr als ein Trostpflaster f\u00fcr die verweigerte NATO-Mitgliedschaft.<\/p>\n Die Ukrainer sollen zwar sterben f\u00fcr die Freiheit des Westens, wof\u00fcr man ihnen auch Waffen und Geld zur Verf\u00fcgung stellt, aber die NATO-Staaten selbst wollen sich nicht von der Ukraine in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen. Die Aufnahme in das westliche B\u00fcndnis, worin Selenskij vermutlich die einzige Chance sieht f\u00fcr einen Sieg \u00fcber Russland, w\u00fcrde die NATO zum Beistand mit der Ukraine zwingen. Sie bef\u00e4nden sich also umgehend im Kriegszustand mit Russland, was sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser, besonders der gro\u00dfe Bruder jenseits des Atlantiks.<\/p>\n Was also soll Selenskij sonst machen, als das zu nehmen, was einzelne NATO-Staaten ihm zu geben bereit sind \u2013 bilaterale Abkommen. Besser als nichts. Und um seine Entt\u00e4uschung nicht zu offen zu zeigen, spricht er von einem “beispiellosen Dokument”. Dass das Abkommen nur eine Absichtserkl\u00e4rung ist und damit nicht rechtsverbindlich, wei\u00df auch Selenskij. Es verpflichtet die Deutschen zu nichts, vermittelt aber der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck von Geschlossenheit.<\/p>\n Doch Selenskij hat auch keine andere Wahl mehr. Die Lage der Ukraine wird immer schwieriger. Nach der gescheiterten Offensive, der Abl\u00f6sung von General Saluschny und dem Verlust von Awdejewka, der zu dem Zeitpunkt noch nicht feststand, aber abzusehen war, ist der ukrainische Pr\u00e4sident nicht mehr in der Lage, gro\u00dfe Forderungen zu stellen. Aus den USA kommt kein Geld mehr, und da kann er es sich nicht auch noch mit den Europ\u00e4ern verscherzen.<\/p>\n Denn wenn auch das Abkommen der Ukraine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung zusagt, so gilt diese doch nur “so lange wie n\u00f6tig”. Was aber n\u00f6tig ist, entscheiden die deutschen und andere Vertragspartner, nicht der ukrainische Pr\u00e4sident. Schon jetzt bekommt er nicht, was nach seiner Meinung n\u00f6tig ist: deutsche Marschflugk\u00f6rper, auch keine weitreichenden amerikanischen Raketen, die russisches Kernland erreichen k\u00f6nnten, und schon gar keine Atomwaffen.<\/p>\n Zudem d\u00fcrften beide Vertragspartner nicht so weltfremd sein, dass ihnen der Ernst der Lage in der Ukraine nicht bewusst ist, wenn man auch der \u00d6ffentlichkeit etwas anderes zum Besten gibt, als man im Hinterkopf hat. Denn im Widerspruch zum \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten Beistand steht die Formulierung:<\/p>\n “Die Unterst\u00fctzung gilt demnach auch f\u00fcr den Fall, dass es nach Ende des Krieges zu einem abermaligen Angriff Russlands kommen sollte.” (FAZ, 17.02.2024)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das kann auch so verstanden werden: “Schlie\u00dft endlich Frieden mit Moskau, und wir sorgen daf\u00fcr, dass sie euch in Ruhe lassen.” Es l\u00e4sst sich nur vermuten, dass in dem Falle Absprachen mit Russland ausgehandelt werden sollen, die weitestgehend die russischen Bedingungen erf\u00fcllen. Wie anders sollte der Westen eine geschw\u00e4chte Ukraine besch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn es bei einer st\u00e4rkeren schon nicht gelang? Will man an der Seite einer besiegten Ukraine in den Krieg ziehen, den man sich mit einer ungeschlagenen ukrainischen Armee nicht zugetraut hatte?<\/p>\n Geplatzte Blasen<\/strong><\/p>\n Parallel zur Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Abkommens fand in M\u00fcnchen die Sicherheitskonferenz statt. Sie ist nur noch ein “Ort der Selbstvergewisserung des sogenannten Westens<\/a>“, nicht mehr der des globalen Meinungsaustauschs, der sie einmal war. Wer diese heile Welt st\u00f6ren k\u00f6nnte, wurde erst gar nicht eingeladen, und wem das gar allzu harmonisch war, kam nicht. So geh\u00f6ren offensichtlich die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), aber auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu den erw\u00fcnschten Personen, und schon gar nicht die Vertreter Russlands oder Irans.<\/p>\n Der einzige, der nicht so recht in diesen Kreis passte, war der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi. Auf China scheint man doch nicht ganz verzichten zu wollen oder zu k\u00f6nnen, jetzt wo man es sich schon mit den Russen verscherzt hatte. Anscheinend ging selbst der Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> die Einengung der Meinungsvielfalt zu weit.<\/p>\n “Dass unter den amerikanischen G\u00e4sten besonders viele Demokraten waren, bedauerten vor allem jene, die auf Gespr\u00e4che mit konservativen Politikern gehofft hatten.” (FAZ, 17.02.2024)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auseinandersetzungen mit abweichenden Ansichten zu den Vorg\u00e4ngen in der Welt scheint man sich nicht mehr zuzutrauen.<\/p>\n Offensichtlich zieht man es vor, sich in der eigenen Blase einzurichten, anstatt das Risiko einzugehen, durch andere Sichtweisen verunsichert zu werden. Und dennoch brach in den abgesicherten Raum von Einheitsmeinung und Selbstbetrug die Wirklichkeit herein. Zuerst kam die Meldung vom Tod Nawalnys. Damit war wohl auch die letzte Hoffnung zerstoben, dass Russlands Pr\u00e4sident Putin durch einen der Ihren abgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Mit Nawalny waren endg\u00fcltig die Aussichten auf einen Regime-Change gestorben, die bisher ohnehin an der Festigkeit der russischen Gesellschaft gescheitert waren. Wer sollte denn nun noch ein Anker sein f\u00fcr diese westlichen Fantasien?<\/p>\n Damit nicht genug, musste dann auch noch die Meldung vom Fall der Stadt Awdejewka verdaut werden, die monatelang hei\u00df und blutig umk\u00e4mpft war. War der Tod Nawalnys menschlich bedauerlich, so war der Fall Awdejewkas politisch und milit\u00e4risch ein schwerer Tiefschlag, der nun auch die letzten Selbstt\u00e4uschungsversuche \u00fcber einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als Traumt\u00e4nzerei entlarvte. Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer des vergangenen Jahres kann der Fall Awdejewkas als das Stalingrad des Ukrainekriegs angesehen werden.<\/p>\n Solche Neuigkeiten passten so gar nicht in die ohnehin schon schwer angeschlagene Befindlichkeit der versammelten westlichen F\u00fchrungsriege, hatte man doch sicherlich gehofft, hier wieder etwas Erbauung f\u00fcr die geschundene Seele zu finden. Aber ein Kommentar konnte nur niedergeschlagen feststellen:<\/p>\n “Der Westen<\/a> schwankt zwischen Entschlossenheit in der Theorie und Ohnmacht angesichts der Realit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schaumblasen<\/strong><\/p>\n Wenn man sich auch selbstbewusst gegen\u00fcber seinen Widersachern gab, so konnte die innere Verunsicherung der M\u00fcnchener Blase nur schwer verdeckt werden.<\/p>\n “Die Konferenz steht in dieser Zeit unter dem Motto ‘Lose-Lose’, was in seiner alternativlosen Ausweglosigkeit nur durch ein hinzugef\u00fcgtes Fragezeichen gemildert wurde. Ist also doch nicht alles verloren?” (FAZ, 17.02.2024)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diesen k\u00fcnstlich eingef\u00fcgten Hoffnungsschimmer in Form eines Fragezeichens haben die Ereignisse im Osten Europas wieder einmal zunichtegemacht. Zudem: Was ist das f\u00fcr eine Hoffnung, die sich an einem Fragezeichen aufh\u00e4ngt? Wieder einmal hat Russland den westlichen Jubelg\u00e4sten die Feierlaune verhagelt und ihnen die eigene Selbstt\u00e4uschung deutlich gemacht.<\/p>\n Es f\u00e4llt dem politischen Westen immer schwerer, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschlie\u00dfen. Aber man kann ihm nicht unterstellen, dass er sich nicht alle M\u00fche g\u00e4be, weiterhin die Wirklichkeit nach allen Regeln der Kunst auszublenden. So bleiben vern\u00fcnftige Schlussfolgerungen aus den neuesten Ereignissen weiterhin aus. Waffenstillstand in der Ukraine, Einstellung der Waffenlieferungen sowie der Verschwendung von Steuergeldern und Verst\u00e4ndigung mit Russland sind keine Option.<\/p>\n Stattdessen schwadronierte die amerikanische Au\u00dfenministerin Kamala Harris (ja, es gibt sie noch):<\/p>\n “Wir werden demokratische Werte zu Hause und im Ausland verteidigen, wir werden dem Aufstieg von Diktaturen entgegentreten. Das macht, da bin ich sicher, auch Amerika stark.” (FAZ, 17.02.2024)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ob die V\u00f6lker im Ausland das wollen, scheint f\u00fcr sie keine Bedeutung zu haben. Was w\u00fcrde denn Frau Harris sagen, wenn Russland, China, der Iran oder Nordkorea das eigene Gesellschaftssystem nach Amerika exportieren wollten?<\/p>\n Auch mit der St\u00e4rke der USA ist es nicht weit her. Wenn Investoren und Sparer keine amerikanischen Staatsanleihen mehr kaufen, ist zappenduster. Schon jetzt m\u00fcssen die USA jedes Jahr fast eine\u00a0Billion (europ\u00e4isch)\u00a0Dollar Zinsen zahlen, etwa ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen. Statt angesichts der finanziellen Lage der USA kleinere Br\u00f6tchen zu backen, lebt sie immer noch geopolitisch auf gro\u00dfem Fu\u00dfe:<\/p>\n “Sollte der Kongress Hilfen f\u00fcr die Ukraine blockieren, w\u00e4re das ein ‘Geschenk f\u00fcr Putin’.” (FAZ, 17.02.2024)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Harris sollte sich lieber Gedanken machen \u00fcber Geschenke an das eigene Volk.<\/p>\n Wenn er auch nicht anwesend war, so war doch Wladimir Putin die Hauptperson des Treffens. Ob es hilft, dass nur \u00fcber ihn gesprochen wird statt mit ihm? Stattdessen versuchte eine weitere kriegerisch auftretende Frau, mit Appellen Auswege anzubieten: die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen. F\u00fcr sie sollen nicht Worte, sondern Taten die Wende bringen.<\/p>\n “Sie pocht auf mehr und schnellere Milit\u00e4rhilfen<\/a>.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun war das nicht gerade neu, vielmehr Inhalt jeder Rede, die seit dem Krieg in der Ukraine gehalten wurde und die Wende bringen sollte. Aber war das der “Silberschweif”, den Veranstalter Christoph Heusgen den Teilnehmern der Konferenz zu Beginn zu suchen aufgetragen hatte? Am Schluss der Veranstaltung wurde er dann doch noch f\u00fcndig und Heusgen konnte ihn den Teilnehmern mit auf den Nachhauseweg geben. Der Silberschweif war die “Entschlossenheit des Westens<\/a>“. Doch so richtigen Glanz konnte auch er nicht verbreiten, musste ein Kommentator der Veranstaltung doch feststellen:<\/p>\n “Diese Beschw\u00f6rungen verlieren ihre Schlagkraft, wenn Russland trotzdem keinerlei Anstalten macht, bei seinem Krieg nachzulassen<\/a>.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn sie es auch nicht wahrhaben oder sich eingestehen wollen, aber so ist doch offensichtlich, dass alles von Russland abh\u00e4ngt. Der politische Westen selbst hat anscheinend keine Kraft mehr, eigene zukunftsweisende L\u00f6sungen zu finden, geschweige denn sie umzusetzen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Kein Zutritt f\u00fcr Russenknechte”: M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sperrt AfD, BSW und Werteunion aus <\/a><\/p>\n\n
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