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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Der Ministerpr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete, Mohammad Shtayyeh, reichte am Montag in Ramallah seinen R\u00fccktritt ein. Dies sei auf Wunsch des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Mahmud Abbas\u00a0erfolgt, auf den arabische L\u00e4nder der Region und die\u00a0USA\u00a0entsprechend Druck ausge\u00fcbt h\u00e4tten, hie\u00df es zuvor in den Medien\u00a0unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der R\u00fccktritt wird als erster Schritt in einem Reformprozess gesehen, der von den\u00a0USA als Teil ihrer j\u00fcngsten ehrgeizigen Pl\u00e4ne zur L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts gefordert wird.\u00a0US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich k\u00fcrzlich auch mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas optimistisch gezeigt.<\/p>\n Der Politiker Shtayyeh, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, wird weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren. Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses k\u00f6nne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen, hei\u00dft es. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Kabinettssitzung in Ramallah erl\u00e4uterte Shtayyeh, seine Entscheidung h\u00e4nge mit dem Gaza-Krieg und der Eskalation der Gewalt im Westjordanland und in Jerusalem zusammen. Er warf\u00a0Israel\u00a0zahlreiche Verbrechen vor. Auch gebe es den Versuch, die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) zu einer reinen “Sicherheitsverwaltungsbeh\u00f6rde ohne politischen Inhalt” zu machen, sagte Shtayyeh.\u00a0Die PA verwaltet unter der F\u00fchrung von Abbas Teile des von\u00a0Israel\u00a0besetzten Westjordanlands. Gewichtigste Fraktion in ihr ist die gleichfalls von Abbas gef\u00fchrte\u00a0Fatah-Bewegung. Die Hamas, die sich derzeit im Krieg gegen Israel befindet, geh\u00f6rt ihr nicht an.<\/p>\n Shtayyes\u00a0R\u00fccktritt wird jedoch wenig dazu beitragen, die seit langem fehlende Legitimit\u00e4t der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in der eigenen Bev\u00f6lkerung oder ihre angespannten Beziehungen zu Israel zu rehabilitieren. Beides stellt ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr die US-Pl\u00e4ne dar, gem\u00e4\u00df denen die\u00a0PA den Gazastreifen nach dem Krieg\u00a0verwalten soll.\u00a0Die Hamas erf\u00e4hrt vor allem in der Bev\u00f6lkerung betr\u00e4chtlichen Zuspruch, weil viele den von Abbas propagierten Weg des gewaltlosen “Volkswiderstands” als gescheitert betrachten, in Anbetracht von Siedlergewalt und fortschreitendem Siedlungsbau. Abbas hatte in den vergangenen Jahren zudem mehrfach die Wahlen verschoben, da er einen m\u00f6glichen Wahlsieg der Hamas und \u00e4hnlicher Widerstandsgruppierungen abwenden wollte.\u00a0<\/p>\n Eine erneuerte PA soll den Vorstellungen westlicher und arabischer L\u00e4nder zufolge die k\u00fcnftige Regierung im\u00a0Gazastreifen\u00a0stellen. Israel hat sich aber bislang dagegen ausgesprochen. Netanjahu forderte, dass Israel nach dem Konflikt eine unbefristete Sicherheitskontrolle in dem Gebiet aufrechterh\u00e4lt, wobei pal\u00e4stinensische Beamte f\u00fcr die zivilen Angelegenheiten zust\u00e4ndig sein sollen.\u00a0<\/p>\n Hinter den Kulissen wird heftig darum gerungen, wie Gaza in der\u00a0Zukunft regiert werden soll. Eine seit Monaten\u00a0im Raum stehende\u00a0Idee ist die einer “Technokratenregierung”. Mit anderen Worten: Es handelt sich dabei um ein Marionettenregime, das von Israel und USA gesteuert wird. Die Pal\u00e4stinenser lehnen eine solche begrenzte Rolle ab und streben einen unabh\u00e4ngigen Staat im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen an \u2013 Gebiete, die Israel im Nahostkrieg 1967 erobert hatte.<\/p>\n Vor allem die Hamas, deren Popularit\u00e4t w\u00e4hrend dieser und fr\u00fcherer Gewaltrunden stark zugenommen hat, w\u00fcrde bei jeder freien Wahl wahrscheinlich gut abschneiden, kommentierte k\u00fcrzlich die Agentur\u00a0AP.<\/em>\u00a0Insofern zielen die USA darauf ab, eine willf\u00e4hrige Gruppe in Gaza mit der Unterst\u00fctzung der PA an die Macht zu bringen. Und sie hoffen bis dahin so weit wie m\u00f6glich die Strukturen der Hamas zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Pal\u00e4stinensischer Ministerpr\u00e4sident Mohammed Schtajjeh tritt zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n