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Der Deutsche Journalistenverband (DJV)\u00a0beruft sich mit seiner Forderung an “die Medien” auf die bis dato rein medial kolportierte Berichterstattung der S\u00fcddeutschen Zeitung\u00a0<\/em>(SZ<\/em>). In einem SZ<\/em>-Artikel vom 25. Februar wird laut vorliegenden Unterlagen angek\u00fcndigt: “Gutachten zur Radikalit\u00e4t: Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor”. Der Artikel verweist auf die Tatsache, dass sehr wohl noch nach einem anstehenden Gerichtsbeschluss des\u00a0Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster “zu erwartende ‘Erw\u00e4gungen’ des Gerichts im neuen AfD-Gutachten ‘m\u00f6glichst noch ber\u00fccksichtigt werden'” k\u00f6nnten. Im Verlaufe des Monats M\u00e4rz wird \u00fcber\u00a0eine Berufungsklage der AfD gegen ihren “Verdachtsfall”-Status final entscheiden.<\/p>\n Der DJV \u00e4u\u00dferte sich dazu im Rahmen einer Mitteilung vom 27. Februar unmissverst\u00e4ndlich zu seiner subjektiven, demnach anvisierten Vorgehensweise.<\/p>\n Laut dem Text der Pressemitteilung scheinen die DJV-Mitarbeiter schon in erwartungsvoller Spannung bez\u00fcglich m\u00f6glicher Formulierungen des BMI-Papiers aus dem Hause Faeser und der daraus resultierenden “Neujustierungen” ihrer Berichterstattung zu sein. Gleichzeitig werden mutma\u00dfende Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert und verleumderische Unterstellungen \u00fcber “AfD-Anh\u00e4nger” formuliert. Die Mitteilung tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: “AFD – Berichterstattung neu justieren”. Einleitend wird auf den SZ<\/em>-Artikel eingegangen. Die daraus resultierende DJV-Einsch\u00e4tzung lautet, zur\u00a0weiterhin theoretischen Einstufung der Partei als “gesichert rechtsextrem”:<\/p>\n “Das ist eine deutliche Versch\u00e4rfung der bisherigen Eingruppierung als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. ‘Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, k\u00f6nnen wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben’, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.”\u00a0<\/em><\/p>\n Schlussfolgernd m\u00fcsste daher “in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden”. Wer mit der Bezeichnung “die Medien” schlussendlich gemeint ist,\u00a0wird in dem Text nicht weiter ber\u00fccksichtigt. Der DJV-Bundesvorsitzende formuliert dann via Pressetext folgende wortw\u00f6rtliche Wahrnehmung:<\/p>\n “Das \u2013 die unterstellten extremistischen Absichten \u2013 muss wie ein un\u00fcbersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn @BfV_Bund<\/a>#AfD<\/a> als gesichert extremistische Bestrebung einstuft, m\u00fcssen Medien kontinuierlich auf extremist. Absichten der Partei hinweisen – wie ein Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: https:\/\/t.co\/VfmSJJh3iS<\/a>@SZ<\/a>pic.twitter.com\/yim0SZ2x6I<\/a><\/p>\n \u2014 Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) February 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bis dato existieren<\/a> auf Zigarettenschachteln in Deutschland nur “allgemeine und besondere Warnhinweise” zur Sch\u00e4digung und Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit bis zu t\u00f6dlichen Auswirkungen des Rauchens.<\/p>\n Der DJV bef\u00fcrchtet zudem aus dem anscheinend verhei\u00dfungsvoll erwarteten Faeser-Neugutachten, dass sich damit \u2013 “aus einer sch\u00e4rferen Einstufung der AfD” \u2013 unmittelbar als “Konsequenz” auch erh\u00f6hte Notwendigkeiten des “Schutzes von Medienschaffenden ergeben, die \u00fcber Veranstaltungen der Partei berichten wollen”. Erneut Beuster w\u00f6rtlich zitiert:<\/p>\n “Die Polizei muss noch st\u00e4rker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Abschlie\u00dfend wird Sympathisanten der Partei, wie auch “AfD-Anh\u00e4ngern” eine “feindselige Haltung zur Pressefreiheit” unterstellt, die laut DJV “seit Bestehen der Partei ein Risiko f\u00fcr Medienvertreter” darstelle. Es wird daher nachdr\u00fccklich darum gebeten, zur entlarvenden Berichterstattung und Wahrnehmungspflege, dass “Berichterstatter, die bedr\u00e4ngt, beschimpft oder angegriffen w\u00fcrden, sich an ihren DJV-Landesverband wenden” sollten.<\/p>\n Im Februar 2022 titelte<\/a>\u00a0der Berliner Tagesspiegel<\/em> unterst\u00fctzend:<\/p>\n “Die Aggression gegen Journalisten bei “Querdenker”-Protesten nehme zu, warnt der DJV. Die Bundesl\u00e4nder versuchen nun, Medienschaffende besser zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Im August 2022 lautete<\/a> eine Meldung:<\/p>\n “Der\u00a0DJV\u00a0warnt vor Gewalt bei Demos aufgrund gestiegener Energie- und Lebens\u00adhaltungs-Kosten im Herbst, die sich auch gegen Medien\u00adschaffende richten k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Landtagswahlen in Ostdeutschland: Steuert der Verfassungsschutz die Arbeit des MDR?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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