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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so hei\u00dft es. Wer nicht mith\u00e4lt, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der “Mitte”. Wer sich nicht “genug anstrengt”, gilt schnell als “\u00fcberfl\u00fcssig”, gar des Schmarotzertums verd\u00e4chtig und mitschuldig am “\u00fcberbordenden Sozialstaat”. Denn dieser, geht die Erz\u00e4hlung weiter, sei die Ursache f\u00fcr immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erz\u00e4hlung.<\/p>\n Neoliberale Propaganda<\/strong><\/p>\n Die Schuld an allem \u00dcbel den \u00c4rmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar<\/a> im Focus<\/em> , Anfang Januar<\/a> in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (FAZ<\/em>) \u00a0oder schon 2018<\/a> in Springers Welt<\/em>.<\/p>\n Folgt man dieser Logik, w\u00e4re der Sozialstaat l\u00e4ngst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erl\u00e4uterte<\/a>. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern nicht besonders hoch. Diese Studie best\u00e4tigt<\/a> damit auch eine RT DE<\/em>-Analyse vom Januar.\u00a0<\/p>\n Falsche Zahlenspiele<\/strong><\/p>\n Laut IMK “entkr\u00e4ftet” der Datencheck “die M\u00e4r vom aufgebl\u00e4hten deutschen Sozialstaat”. Dieser zeige vielmehr “eine unauff\u00e4llige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich”. Die Ausgaben seien keineswegs sehr hoch noch seien sie zuletzt auff\u00e4llig gewachsen. Der wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien fasste das Ergebnis zusammen:<\/p>\n “Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebl\u00e4ht werde, verbreitet eine M\u00e4r, die nicht durch Fakten gedeckt ist.”<\/em><\/p>\n H\u00e4ufig z\u00f6gen diese Alarmisten untaugliche Daten heran. Die “Diagnose”, dass \u00f6ffentliche Ausgaben und Sozialausgaben immer neue Rekorde erreichten, beruhe auf nominalen Geldbetr\u00e4gen. Diese sagten jedoch nichts aus, denn Preise und Einkommen steigen auch. “Immer neue Rekorde” bei Einnahmen und Ausgaben seien also normal. Relevant seien andere Kennzahlen. Das “Wachstum” m\u00fcsse preisbereinigt, relativ zur Wirtschaftsleistung und zu den Ausgaben anderer Staaten betrachtet werden.<\/p>\n Sozialstaat im Schrumpfmodus<\/strong><\/p>\n Beim rein nominalen Anstieg der Sozialausgaben belegt Deutschland mit 26 Prozent zwischen 2002 und 2022 demnach sogar den drittletzten Platz unter 27 aufgef\u00fchrten Industriel\u00e4ndern. Nur in Griechenland (17 Prozent) und in den Niederlanden (9 Prozent) verzeichneten die Autoren einen geringeren Kostenanstieg. Spitzenreiter war hingegen Neuseeland mit einem nominalen Plus von 136 Prozent, gefolgt von Island (131 Prozent), Irland (130 Prozent) und Polen (126 Prozent). Sogar die USA lagen mit 83 Prozent viel weiter vorn. Deutschland verfolgt real also vor allem eher einen Schrumpfkurs bei den Sozialausgaben.<\/p>\n Beim Anteil staatlicher Sozialausgaben vom Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland 2022 relativ zu 18 vergleichbaren Industriestaaten demzufolge mit 26,7 Prozent im Mittelfeld. Ganz oben rangierte Frankreich mit knapp 32 Prozent, gefolgt von Italien, \u00d6sterreich, Finnland, Belgien und Spanien mit Anteilen zwischen 30,1 und 28,1 Prozent. Die USA gaben f\u00fcr Soziales 18,3 Prozent des BIP aus, Gro\u00dfbritannien 19,5 Prozent und Schweden beispielsweise knapp 24 Prozent.<\/p>\n Hierbei seien die L\u00e4nder aber nicht “eins zu eins” vergleichbar, betonen die Autoren. Denn in den L\u00e4ndern, in denen die staatlichen Sozialausgaben einen niedrigeren Anteil am BIP ausmachten, beispielsweise in den USA, sei eine private Krankenversicherung weitgehend verpflichtend. F\u00fcr den Einzelnen wirke sich das als Sozialleistung aus, f\u00fcr die er auch einzahlen m\u00fcsse, falle aber aus so aus der staatlichen Statistik heraus. Fasse man daher \u00f6ffentliche, vom Staat vorgeschriebene und auch “freiwillige” [privat notwendige] Ausgaben f\u00fcr Soziales zusammen, so l\u00e4gen die USA mit 30,7 Prozent BIP-Anteil sogar noch vor Deutschland (30,4 Prozent).<\/p>\n Staatsquote unterm EU-Mittel<\/strong><\/p>\n Als weiteren “beliebten Kritikpunkt konservativer und liberaler Bef\u00fcrworter eines schlanken Staats” f\u00fchren die Autoren das Argument an, wonach in Deutschland die \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung besonders stark zugenommen habe. Tats\u00e4chlich sei in einzelnen \u00f6ffentlichen Bereichen die Anzahl der Besch\u00e4ftigten gestiegen. Zugleich habe aber auch die Einwohnerzahl zugelegt, daher ben\u00f6tige man auch mehr Personal f\u00fcr Kitas, Schulen, Melde\u00e4mter oder bei der Polizei.<\/p>\n Entscheidend sei aber der Anteil \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigter an der Gesamtbesch\u00e4ftigung. Und dieser Anteil sei in der Bundesrepublik zuletzt sogar gefallen, von fast zw\u00f6lf Prozent im Jahr 2007 auf unter elf Prozent im Jahr 2019. Zum Vergleich lag in den 38 OECD-L\u00e4ndern der Anteil der \u00f6ffentlichen an der Gesamtbesch\u00e4ftigung demnach im Schnitt bei 18 Prozent, war also fast doppelt so gro\u00df wie in Deutschland.<\/p>\n Und letztlich argumentieren die Verfechter des “schlanken Staats” gerne mit der sogenannten Staatsquote. Diese beziffert das Verh\u00e4ltnis zwischen dem, was Staatsb\u00fcrger erwirtschaften und dem prozentualen Anteil dessen, was der Staat f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ausgibt.<\/p>\n Doch auch bei dieser Staatsquote lag Deutschland laut Analysen zuletzt mit 48,2 Prozent im europ\u00e4ischen Mittelfeld, ja sogar noch unter dem EU-Durchschnitt von derzeit 48,9 Prozent. Diese Quote sei seit Mitte der 1990er Jahre stets in etwa gleich geblieben. Finnland, Belgien und Frankreich wandten hingegen zwischen 54,5 und 56,5 Prozent daf\u00fcr auf. Nur in Rum\u00e4nien und Litauen betr\u00e4gt die Staatsquote dagegen unter 40 Prozent.<\/p>\n S\u00fcndenb\u00f6cke zugunsten der Reichenwohlfahrt<\/strong><\/p>\n Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland sehr viel schief l\u00e4uft. Die lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten werden durch Steuern und Abgaben immer mehr geschr\u00f6pft. Dennoch haben Schienennetze, Krankenh\u00e4user und Schulen schon sehr viel bessere Zeiten als aktuell gesehen. Die P\u00fcnktlichkeit der Bahn ist reine Gl\u00fcckssache, \u00e4hnlich wie die Briefzustellung durch die Post. Auch um die Rechte der Lohnabh\u00e4ngigen ist es nicht mehr sonderlich gut bestellt in der Bundesrepublik.<\/p>\n Mit einem vermeintlich “aufgebl\u00e4hten Sozialstaat” hat das alles aber wenig zu tun, jedenfalls sofern es um das Gemeinwohl f\u00fcr die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung geht. Aber vermutlich ist das gerade der wahre Knackpunkt: Denn Superreiche freuen sich tats\u00e4chlich \u00fcber so viel Sozialstaat wie nie. In den letzten 34 Jahren entlastete sie die Regierung vor allem durch Senkung der Reichensteuern und durch zahlreiche Schlupfl\u00f6cher St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aus ihrer Verantwortung, sich an der Sicherung des Gemeinwohls zu beteiligen.<\/p>\n Aber diesen Teil des Sozialstaats wollen neoliberale Marktprediger aller Couleur genauso wenig k\u00fcrzen wie die tats\u00e4chlich explodierenden Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg. Im Gegenteil: Die Umverteilung von unten nach oben l\u00e4uft offensichtlich wie geschmiert, Widerstand dagegen gibt es kaum. Die Kreation eines armen “Sozialschmarotzers” erf\u00fcllt ihren Zweck: Reichenwohlfahrt braucht eben S\u00fcndenb\u00f6cke.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundeshaushalt 2024: Mekka f\u00fcrs Gro\u00dfkapital \u2013 neoliberale Zwangsjacke f\u00fcrs Volk <\/a><\/p>\n\n