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Von Russian Market<\/em><\/p>\n Der Einsatz von Wirtschaftssanktionen in der internationalen Diplomatie hat sich aktuell im Westen immer st\u00e4rker durchgesetzt und wird oft als eine angebliche Alternative angepriesen, die ma\u00dfvoller als milit\u00e4rische Interventionen sei. Doch ihre Effektivit\u00e4t bei der Erreichung der gew\u00fcnschten Ergebnisse ist nach wie vor umstritten. Trotz ihrer weit verbreiteten Anwendung f\u00fchren Sanktionen h\u00e4ufig nicht zu den gew\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen bei den betroffenen Gegnern.<\/p>\n Die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland w\u00e4re eine deutliche Erinnerung an die Komplexit\u00e4t und die Grenzen wert, die mit solch einer Strategie verbunden sind. Biden bezeichnete die vorgeschlagenen Sanktionen der USA gegen Russland zwar als eine angebliche “Konsequenz” f\u00fcr das Schicksal von Nawalny, aber es ist offensichtlich, dass die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten zweifellos begrenzt sind. Fr\u00fchere Sanktionen des Westens, die als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt gegen Russland verh\u00e4ngt wurden, haben sich als zweifellos unwirksam erwiesen, den Kreml abzuschrecken. Das wirft die grunds\u00e4tzliche Frage auf: Erreichen Sanktionen jemals wirklich ihre beabsichtigten Ziele?<\/p>\n W\u00e4hrend eines Treffens mit Wladimir Putin im Jahr 2021 warnte Biden eindringlich vor “verheerenden Konsequenzen” f\u00fcr Moskau, sollte Alexei Nawalny in russischem Gewahrsam zu Schaden kommen. Mit dem k\u00fcrzlichen Tod Nawalnys in einer russischen Strafkolonie ist an Bidens Worte vor drei Jahren wieder erinnert worden. In seiner Antwort wies Biden darauf hin, dass Putin in der Zwischenzeit bereits erhebliche Konsequenzen zu sp\u00fcren bekommen h\u00e4tte.<\/p>\n Sanktionen, die bis in die Antike zur\u00fcckreichen, haben sich zu einem heute beliebten Mittel entwickelt, um Druck auf einen Gegner auszu\u00fcben und ihn zur Einhaltung gewisser Normen zu bewegen. Die Erfolgsquote von Sanktionen ist jedoch nach wie vor als bescheiden zu bezeichnen. Manche Sch\u00e4tzungen meinen, nur etwa vierzig Prozent der Sanktionen w\u00fcrden zu einer sp\u00fcrbaren Verhaltens\u00e4nderung f\u00fchren. Beispiele aus L\u00e4ndern wie Nordkorea, Venezuela, Irak und Kuba zeigen, wie schwierig es ist, einen sehnlichst gew\u00fcnschten Regimewechsel herbeizuf\u00fchren oder das aktuelle Verhalten einer unliebsamen F\u00fchrung allein durch Sanktionen zu \u00e4ndern. Au\u00dferdem brauchen Sanktionen offenbar lange Zeitr\u00e4ume, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, selbst wenn sie sich manchmal \u00fcber Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken.<\/p>\n Sanctions are not effective – Germany is worried.”Why aren’t the sanctions affecting him [Putin]?”The business magazine #WirtschaftsWoche<\/a> surprises again with its cover: this time it features darkness – amidst frustration about sanctions, which are mostly against Russia, but\u2026 pic.twitter.com\/73vll6EL9F<\/a><\/p>\n \u2014 Russian Market (@runews) February 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein gro\u00dfer Schwachpunkt der Idee von Sanktion sind die weit verbreiteten weil unverzichtbaren Ausnahmeregelungen, die es den beteiligten wie den betroffenen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, sich wie dem politischen auch dem wirtschaftlichen Druck zu entziehen. Diese Ausnahmeregelungen, die oft mit angeblichen oder tats\u00e4chlichen humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder strategischen Wirtschaftsinteressen zusammenh\u00e4ngen, untergraben die beabsichtigte Wirkung von Sanktionen, indem sie es auch den eigentlich sanktionierten Regimen erm\u00f6glichen, sich wichtige Einnahmequellen zu bewahren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus kann die innenpolitische Landschaft innerhalb der L\u00e4nder (oder zwischen ihnen), die die Sanktionen verh\u00e4ngt haben, die Wirksamkeit der Sanktionen beeinflussen, wie die Ver\u00e4nderungen in der Politik unter verschiedenen Regierungen zeigen. Diese Inkonsistenz kann die Glaubw\u00fcrdigkeit von Sanktionen untergraben und die Bem\u00fchungen erschweren, die gew\u00fcnschten Ergebnisse zu erzielen.<\/p>\n W\u00e4hrend Sanktionen wirtschaftlichen Schaden verursachen und international eine politische Missbilligung signalisieren k\u00f6nnen, ist ihre Wirksamkeit bei der Herbeif\u00fchrung signifikanter \u00c4nderungen im Verhalten oder in der Ideologie eines Gegners oft sehr begrenzt. Die Wirksamkeit der unz\u00e4hligen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist nach wie vor umstritten und wird von Experten unterschiedlich eingesch\u00e4tzt. Trotz der anf\u00e4nglichen Erwartung schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen bleibt die Situation offenbar komplex, da Russland seine Widerstandsf\u00e4higkeit auch angesichts der Welle von Sanktionen durchaus unter Beweis stellen konnte.<\/p>\n Does the chart show the deindustrialization of Germany and Europe or just a temporary econ weakness? EU carbon prices slide to \u20ac56.4 per ton, lowest since Oct 2021. pic.twitter.com\/Ej7WEX0TrE<\/a><\/p>\n \u2014 Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) February 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein bemerkenswerter Aspekt ist die Anpassung russischer Unternehmen, oft auch bei der Umgehung der Sanktionen \u00fcber Drittl\u00e4nder. Dies hat zu immer neuen Sanktionsrunden gef\u00fchrt, die sich gegen “eigene” oder fremde Unternehmen richten, von denen man annimmt, dass sie eine solche Umgehung der Strafma\u00dfnahmen erleichtert h\u00e4tten, was den dynamischen Charakter von Sanktionsregelungen widerspiegelt.<\/p>\n Die schiere Anzahl und die Vielfalt der bisher bereits verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland stellen ein noch nie dagewesenes wirtschaftliches Experiment dar, so dass es schwierig ist, ihre Gesamtwirksamkeit heute bereits exakt zu beurteilen. W\u00e4hrend einige Sektoren, wie etwa die Exporte von Energietr\u00e4gern nach Europa, erheblich beeintr\u00e4chtigt wurden, hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsf\u00e4hig erwiesen, indem nur eine moderate Schrumpfung im Jahr 2022 zu verzeichnen war und die Prognosen f\u00fcr ein bescheidenes Wachstum im Jahr 2023 best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen wirtschaftlichen Resilienz Russlands, insbesondere angesichts der Umverteilung von Ressourcen in Richtung milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten. Teilweise wird bef\u00fcrchtet, dass die Konzentration auf den milit\u00e4risch-industriellen Komplex nachteilige Auswirkungen auf den zivilen Sektor haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Rolle Chinas macht die Situation noch komplexer, da die ohnehin angefeuerten Spannungen zwischen Europa und China aufgrund der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die an der Umgehung der Strafma\u00dfnahmen gegen Russland beteiligt sein sollen, ebenfalls eskalieren. Die weitreichenden geopolitischen Folgen des Konflikts verdeutlichen die Komplexit\u00e4t und Relevanz eines vern\u00fcnftigen Managements internationaler Beziehungen in einer Welt, die heute bereits von zahlreichen Machtzentren gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n China demands US lift \u2018illegal unilateral sanctions\u2019The country\u2019s foreign minister has warned that ‘decoupling from China’ will eventually backfire on Washingtonhttps:\/\/t.co\/XIkfGzJKQY<\/a>pic.twitter.com\/RSeRFlIj5R<\/a><\/p>\n \u2014 RT (@RT_com) February 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Insgesamt haben zwar die Wirtschaftssanktionen des Westens zun\u00e4chst einen gewissen Druck auf Russland ausge\u00fcbt und sich unmittelbar auf bestimmte Sektoren ausgewirkt, aber ihre letztendliche langzeitige Wirksamkeit bei der Erreichung der gew\u00fcnschten politischen Ergebnisse bleibt angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Dynamik und der Anpassungsstrategien der betroffenen Gegner ungewiss.<\/p>\n Der Fokus des Westens auf Sanktionen als wirtschaftspolitische Reaktion auf die Ukraine-Krise ist fehlgeleitet und letztlich ineffektiv. Die Idee einer solchen Sanktionspolitik vereinfacht komplexe Sachverhalte oft zu stark und geht nicht auf die eigentlichen Ursachen ein, was zu unbeabsichtigten Folgen f\u00fchren muss und die Spannungen sogar immer weiter versch\u00e4rft. Aktuell wird die Schuld f\u00fcr viele unliebsame Folgen oft ausschlie\u00dflich Russland zugeschoben, w\u00e4hrend die Schuld der eigenen Politik wie der ukrainischen Elite und anderer Akteure an dem urs\u00e4chlichen Konflikt v\u00f6llig \u00fcbersehen oder absichtlich ausgeblendet wird.<\/p>\n Obendrein spiegelt das Verh\u00e4ngen von Sanktionen einen engstirnigen Ansatz von Machtaus\u00fcbung wider, der sich auf Strafma\u00dfnahmen anstatt auf konstruktives diplomatisches Engagement konzentriert. Sanktionen kann man daher sogar als Zeichen der Schw\u00e4che ansehen, denn sie deuten auf die Unf\u00e4higkeit hin, komplexe Probleme diplomatisch zu l\u00f6sen und sich stattdessen auf Strafen und Zwangsma\u00dfnahmen verlassen zu wollen.<\/p>\n Eine feinf\u00fchligere Strategie im Umgang mit internationalen Krisen ist dringend anzuraten, wobei der Schwerpunkt zuallererst auf der F\u00f6rderung von Dialog, Zusammenarbeit und Diplomatie liegen sollte. Anstatt auf Strafma\u00dfnahmen zur\u00fcckzugreifen, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, die zugrundeliegenden Ursachen zu bek\u00e4mpfen, die Stabilit\u00e4t zu st\u00e4rken und konstruktives Engagement zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Wirksamkeit von Sanktionen als diplomatisches Instrument nach wie vor zweifelhaft ist, was durch die Zw\u00e4nge und unbeabsichtigten Folgen der bisherigen Politik unterstrichen wird. Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neubewertung von Strategien, um die zugrunde liegenden Ursachen von Konflikten anzugehen und einen substanziellen Wandel durch konstruktives Engagement und Dialog zu erleichtern.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/em><\/p>\n Russian Market ist ein Projekt eines in Z\u00fcrich ans\u00e4ssigen Finanzbloggers, Schweizer Journalisten und politischen Kommentators. Man kann ihm auf X unter @runews<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland <\/a><\/p>\n\n\n\n
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