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Von Alex M\u00e4nner<\/em><\/p>\n Die Ukraine steht nach zwei Jahren Krieg sowohl milit\u00e4risch als auch wirtschaftlich am Abgrund. Die ehemalige Sowjetrepublik verlor in dieser Zeit einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Wirtschaftskraft und ist heute fast ausschlie\u00dflich auf die Finanzierung aus dem Westen angewiesen.<\/p>\n Die meisten Wirtschaftsprobleme entstanden allerdings nicht erst durch die russische Intervention. Vielmehr sind sie die Folge der prowestlichen Politik der Kiewer F\u00fchrung, die nach dem “Euromaidan” 2014 relativ schnell eine gravierende Finanz- und Schuldenkrise in der Ukraine ausgel\u00f6st hatte. Seitdem wurde dieses von Korruption durchtr\u00e4nkte Land gr\u00f6\u00dftenteils durch Kredite des IWF, der Weltbank sowie die Subventionen der EU gest\u00fctzt, die ihre Hilfsgelder an Bedingungen kn\u00fcpfen und damit auf die ukrainische Wirtschaftspolitik ma\u00dfgeblich Einfluss nahmen.<\/p>\n Eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Finanzhilfen war eine neue Privatisierung im ukrainischen Agrarsektor, die in erster Linie den Kauf und Verkauf von Ackerfl\u00e4chen betraf. Zu dem Zeitpunkt verf\u00fcgte die Ukraine mit mehr als 40 Millionen Hektar<\/a> Ackerland \u00fcber die gr\u00f6\u00dften landwirtschaftlich nutzbaren Fl\u00e4chen in Europa und rund 25 Prozent der weltweiten Schwarzerdevorkommen.<\/p>\n Weil der Verkauf dieser Ressourcen damals gesetzlich jedoch verboten war, kam<\/a> es in den Folgejahren zum sogenannten “Land Grabbing”<\/a> \u2013 einer illegalen Aneignung von Agrarland durch internationales Gro\u00dfkapital, wie etwa multinationale Konzerne, Investmentfonds sowie andere ausl\u00e4ndische (in der Regel westliche) Finanzstrukturen. Nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten bekamen sie dank ihrer Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen und anderen Vertretern der Elite die Kontrolle \u00fcber einen gro\u00dfen Teil des fruchtbaren Landes der Ukraine, im Gegenzug erhielt die ukrainische Regierung weiterhin die Finanzierung aus dem Ausland.<\/p>\n Als Voraussetzung f\u00fcr noch mehr Zahlungen galt die Landreform 2020, die das bestehende Moratorium gegen Landk\u00e4ufe in der Ukraine aufhob und so zun\u00e4chst die Privatisierung von Ackerfl\u00e4chen f\u00fcr ukrainische Privatpersonen legalisierte. Dank ihrer Verbindung zu ukrainischen Oligarchen haben internationale Investoren dadurch indirekt die M\u00f6glichkeit erhalten, an weitere Agrarfl\u00e4chen zu kommen.<\/p>\n Im vergangenen Dezember wurde die Privatisierung nach einer zweiten Etappe der Landreform erneut liberalisiert: Ab dem 1. Januar 2024 k\u00f6nnen auch Unternehmen, deren Eigent\u00fcmer Staatsb\u00fcrger der Ukraine sind, Land kaufen. Zudem k\u00f6nnen jetzt 100.000 statt 10.000 Hektar Nutzfl\u00e4che von je einer Person oder einem Unternehmen erworben werden.<\/p>\n Interessen der ukrainischen Agrarier gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n Noch im Vorfeld dieser Gesetzes\u00e4nderung hatte der ukrainische Minister f\u00fcr Agrarpolitik und Ern\u00e4hrung Nikolai Solski erkl\u00e4rt, dass man in der Ukraine “bequeme Regeln schaffen muss”, die nicht schlechter sein sollten als in jenen L\u00e4ndern, in denen bereits Geld in den Erwerb von Ackerfl\u00e4chen investiert wird. Dies verdeutlicht, schreibt<\/a> die Nachrichtenagentur TASS<\/em>, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden den Verkauf von Agrarland an ausl\u00e4ndische Investoren durchaus in Betracht ziehen, auch wenn die Gesetzgebung es derzeit noch nicht erlaubt.<\/p>\n Kritiker der Reformen verweisen darauf, dass einzelne Landwirte sowie kleine und mittlere Agrarbetriebe in der Ukraine dadurch ruiniert w\u00fcrden. Diese produzieren bis zu 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, w\u00e4hrend die Gro\u00dfunternehmen nur ein Viertel der Produktion ausmachen. Dies k\u00f6nnte sich aber \u00e4ndern, falls die ausl\u00e4ndischen Akteure mithilfe der ukrainischen Oligarchen verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen sollten, an noch mehr Anbaufl\u00e4chen zu kommen.<\/p>\n So eine Entwicklung w\u00fcrde das Ende der mittelst\u00e4ndischen Produzenten bedeuten, und deswegen sei man gegen die Reformen der Regierung, betont der “Ukrainische Agrarrat” \u2013 ein Branchenb\u00fcndnis aus mehr als 1.000 Unternehmen, dem insgesamt rund 3,5 Millionen Hektar Ackerland geh\u00f6ren. Der Rat hatte in Bezug auf die zweite Phase der Landreform in einer Online-Petition gefordert<\/a>, diese Gesetzes\u00e4nderung bis zum Ende des Konflikts mit Russland zu verschieben, da die ukrainischen Unternehmen aufgrund von logistischen Schwierigkeiten und den niedrigen Getreidepreisen schon das zweite Jahr in Folge finanzielle Verluste verzeichnen w\u00fcrden.<\/p>\n Laut dem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht des US-amerikanischen Oakland Institute “War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land”<\/a> (zu Deutsch: Krieg und Diebstahl: Die \u00dcbernahme des Agrarlandes der Ukraine), in dem unter anderem die finanziellen Interessen und andere treibende Kr\u00e4fte der Privatisierung n\u00e4her beleuchtet werden, sollen ukrainische Oligarchen und internationale Gro\u00dfkonzerne inzwischen mehr als neun Millionen Hektar beziehungsweise mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes kontrollieren. Demnach seien haupts\u00e4chlich europ\u00e4ische und nordamerikanische Interessen sowie Staatsfonds aus Saudi-Arabien im Spiel.<\/p>\n Der Policy Director des Oakland Institute und Mitautor des Berichts Fr\u00e9d\u00e9ric Mousseau bringt die dramatische Entwicklung im ukrainischen Agrarsektor wie folgt auf den Punkt: “Dies ist eine Lose-Lose-Situation f\u00fcr die Ukrainer. W\u00e4hrend sie sterben, um ihr Land zu verteidigen, unterst\u00fctzen Finanzinstitute heimt\u00fcckisch die Konsolidierung des Ackerlandes durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen. In einer Zeit, in der das Land mit den Schrecken des Krieges konfrontiert ist, m\u00fcssen die Regierung und die westlichen Institutionen auf die Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Akademiker und der Landwirte h\u00f6ren und die Landreform sowie den derzeitigen Verkauf von Agrarfl\u00e4chen aussetzen.” Denn es gehe darum, so Mousseau, ein Agrarmodell zu schaffen, “das nicht mehr von Oligarchie und Korruption dominiert wird”, sondern das dazu verhilft, dass das “Land und die Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und ihnen zugutekommen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – R\u00fcgemer: “Die EU und die Gr\u00fcnen treiben die \u00f6kologische b\u00e4uerliche Landwirtschaft in den Ruin”<\/a><\/p>\n\n