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Ungarn soll die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der EU-Mitgliedsstaaten anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestages des russischen Truppeneinmarschs in die Ukraine blockiert haben. Das berichtet Bloomberg<\/em> unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung wurden nicht genannt. Ein Gespr\u00e4chspartner von Bloomberg<\/em> soll zudem erz\u00e4hlt haben, dass ein nicht der NATO angeh\u00f6rendes EU-Land ebenfalls Zweifel an einigen Punkten der Erkl\u00e4rung gehabt habe. Es sei jedoch unklar, ob dieses Land die Erkl\u00e4rung auch blockiert h\u00e4tte.<\/p>\n Infolgedessen gaben die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, und die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, eine separate Erkl\u00e4rung ab, die im sozialen Netzwerk X<\/em> auf Michels Seite ver\u00f6ffentlicht wurde. In der Erkl\u00e4rung wird Russland ein “umfassender Angriffskrieg” und “Gewalt, Brutalit\u00e4t, Terror und Zerst\u00f6rung” vorgeworfen und der Ukraine “starke und unersch\u00fctterliche politische, milit\u00e4rische, finanzielle, wirtschaftliche, diplomatische und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung” zugesichert.<\/p>\n Au\u00dferdem versprachen die drei EU-Beamten, “sich weiterhin um die dringenden milit\u00e4rischen und verteidigungspolitischen Bed\u00fcrfnisse der Ukraine zu k\u00fcmmern, einschlie\u00dflich der Lieferung von dringend ben\u00f6tigter Munition und Raketen”. Darin wird \u00fcberdies der “unvergleichliche Mut des ukrainischen Volkes” hervorgehoben. Weiter hie\u00df es:<\/p>\n “Unsere Flaggen werden Seite an Seite wehen als Symbol unserer Solidarit\u00e4t und Entschlossenheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Februar erkl\u00e4rte der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, Ungarn werde zwar kein Veto gegen die Erweiterung des EU-Fonds einlegen, aus dem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, sich aber nicht daran beteiligen. Die EU-L\u00e4nder w\u00fcrden die Verantwortung daf\u00fcr selbst \u00fcbernehmen, betonte der Diplomat. Das Land weigerte sich seit dem Beginn der speziellen russischen Milit\u00e4roperation, Kiew Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Budapest verhinderte auch nicht die Verabschiedung des 13. Pakets von EU-Sanktionen gegen Russland. Bei der Annahme des Sanktionspakets gegen Russland forderten die ungarischen Beh\u00f6rden allerdings den Ausschluss einer Reihe von Ma\u00dfnahmen, die den wirtschaftlichen Interessen Ungarns schaden k\u00f6nnten. Zugleich argumentierte der ungarische Au\u00dfenminister, dass das 13. Paket, ebenso wie das vorherige, \u00fcberhaupt nicht h\u00e4tte verabschiedet werden sollen, da die Beschr\u00e4nkungen Europa selbst gef\u00e4hrden w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gleich nach dem 13. Paket: USA k\u00fcndigen weitere Sanktionen gegen Russland an<\/a><\/p>\n\n
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