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Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das Geb\u00e4ude der russischen Botschaft in Berlin an diesem Samstag bleibt verboten. Ein Eilantrag des\u00a0ukrainischen Propagandavereins\u00a0Vitsche am\u00a0Bundesverfassungsgericht blieb am Abend vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine am 24. Februar ohne Erfolg. Zuvor war die Projektion von der Berliner Polizei und Verwaltungsgericht untersagt worden \u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Eine Folgenabw\u00e4gung gehe zum Nachteil des Antragstellers aus, teilte das h\u00f6chste deutsche Gericht am Freitag mit.\u00a0Denn w\u00fcrde sich das Verbot sp\u00e4ter im Hauptsacheverfahren als rechtm\u00e4\u00dfig herausstellen, h\u00e4tten die Projektionen bereits stattgefunden \u2013 dann w\u00e4ren der Erkl\u00e4rung zufolge der gesch\u00fctzte Friede und die W\u00fcrde der diplomatischen Vertretung verletzt und das diplomatische Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und\u00a0Russland\u00a0dadurch beeintr\u00e4chtigt. Sollte sich hingegen herausstellen, dass das Verbot verfassungswidrig war, w\u00e4re der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt, erl\u00e4uterte das Gericht.<\/p>\n Sowohl das\u00a0Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht\u00a0verwiesen auf das Wiener \u00dcbereinkommen von 1961 \u00fcber diplomatische Beziehungen. Danach habe der Empfangsstaat die besondere Pflicht, die R\u00e4umlichkeiten einer diplomatischen Mission zu sch\u00fctzen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre W\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt werden. Vitsche-Anwalt Patrick Heinemann dagegen pochte auf das Recht auf Versammlungsfreiheit und beantragte in Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung.<\/p>\n Das Verfassungsgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass\u00a0Berliner Oberverwaltungsgericht bei “Abw\u00e4gung der Interessen” den Antragstellern vorgeschlagen hat, eine Leinwand vor dem Botschaftsgel\u00e4nde aufzustellen. Diese k\u00f6nnte ebenso hinreichend Beachtung erzielen.<\/p>\n Bei der Videoprojektion k\u00f6nnte es sich um eine Gr\u00e4uelpropaganda wie etwa bei der Wanderausstellung “Russian War Crimes” handeln. Diese war vom 4. bis zum 16. September 2023 im Foyer der Humboldt-Universit\u00e4t gezeigt worden. In einem der R\u00e4ume waren damals zehn Minuten lang bis zu zehn Bilder pro Sekunde mit Leichen, zerst\u00f6rten Geb\u00e4uden und anderen Kriegsfolgen abgespielt worden. Sie waren so kurz zu sehen gewesen, dass der Zuschauer keine Zeit gehabt hatte, sich mit dem Kontext zu besch\u00e4ftigen oder das ganz Bild zu erfassen \u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Kritiker warfen den Ausstellungsmachern vor, an die Propagandatradition der Nazis anzukn\u00fcpfen, die die Zurschaustellung angeblicher sowjetischer Gr\u00e4uel zur Rechtfertigung ihres Handelns genutzt hatten. Am Samstag\u00a0finden mehrere\u00a0Demonstrationen gegen Russland und den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin statt. Einige Veranstaltungen sind im Umfeld der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin-Mitte geplant. Ganz vorne mit dabei bei den Protesten ist wieder der Verein Vitsche. Dieser ist in der Vergangenheit \u00f6fters mit antirussischen Hassbotschaften und Boykottaufrufen in Erscheinung<\/a> getreten.<\/p>\n Das Geb\u00e4ude der russischen diplomatischen Vertretung blieb am Samstag von Stra\u00dfenaktivismus dennoch nicht verschont: Greenpeace-Aktivisten haben am fr\u00fchen Vormittag die\u00a0Forderung “Stoppt das T\u00f6ten” in englischer und deutscher Sprache an die russische Botschaft projiziert. Zudem leuchtete der Schriftzug “Hands off Ukraine!” an der Fassade des Geb\u00e4udes am Boulevard Unter den Linden auf.<\/p>\n “Russland muss das T\u00f6ten in der Ukraine beenden und sich wieder zur\u00fcckziehen”, sagte Alexander Lurz, der “Abr\u00fcstungsexperte” von Greenpeace.\u00a0Die Organisation hat in den letzten Jahren ihr prim\u00e4res T\u00e4tigkeitsfeld Umweltschutz erweitert und widmet sich zunehmend dem “Kampf gegen rechts” sowie proukrainischem Aktivismus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen Faschismus<\/a><\/p>\n
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