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Saskia Esken,\u00a0eine der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, gab der\u00a0Funke Mediengruppe<\/em> ihre Ideen zu Protokoll, mit denen sie auf einen Vorschlag von\u00a0Finanzminister Lindner (FDP) reagierte. Dieser hatte in der ZDF<\/em>-Sendung Maybrit Illner<\/em> ein Zahlungsmoratorium bei den Sozialausgaben thematisiert, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu k\u00f6nnen. Lindner fordert damit einen mehrj\u00e4hrigen Stopp f\u00fcr neue Sozialausgaben und Subventionen. Esken erkl\u00e4rte demgegen\u00fcber, dass “die Sozialdemokratie nicht bereit” sei, diese Ideen mitzutragen, und warf zugleich eine andere Finanzierungsidee in den Ring.<\/p>\n Der Funke Mediengruppe<\/em> zufolge sprach sich Esken gegen\u00fcber Lindners Pl\u00e4nen f\u00fcr “h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche” aus, um die Finanzierung der n\u00f6tigen Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern.\u00a0Deutschland sei laut der Wahrnehmung Eskens “ein reiches Land”, in dem “viele sehr reiche Menschen leben, die einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zum Gemeinwohl leisten k\u00f6nnen und zum Teil auch bereit dazu sind”. Lindner hatte in der ZDF<\/em>-Sendung argumentiert:<\/p>\n “Wenn es uns gel\u00e4nge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann w\u00e4re das ein ganz gro\u00dfer Schritt zur Konsolidierung.”<\/em><\/p>\n In der gleichen Sendung \u00e4u\u00dferte sich auch die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang zum Thema der geplanten Bundeswehrinvestitionen. Sie brachte die “\u00dcberlegung” ins Spiel, das 100 Milliarden-Sonderverm\u00f6gen “nochmal aufzustocken” oder “die Schuldenbremse zu reformieren”. Mit welchen Mitteln die “Aufstockung” erfolgen soll, wurde die Gr\u00fcnen-Politikerin von der Moderatorin jedoch nicht gefragt.<\/p>\n Streit um #Verteidigungsausgaben<\/a> und Sozialstaatk\u00fcrzungen: Bei #illner<\/a> konnten sich @c_lindner<\/a> und @Ricarda_Lang<\/a> nicht auf einen gemeinsamen L\u00f6sungsweg einigen. Wie sollen h\u00f6here Verteidigungsausgaben finanziert werden, ohne den #Sozialstaat<\/a> zu k\u00fcrzen?\ud83d\udc49https:\/\/t.co\/62fcVO5VPH<\/a>pic.twitter.com\/5IK87Rtolk<\/a><\/p>\n \u2014 maybrit illner (@maybritillner) February 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die SPD-Politikerin Esken kritisierte zudem, dass es “geradezu verantwortungslos ist, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene L\u00f6sungen anzubieten”. Weitere Details oder Erl\u00e4uterungen zu der von ihr vorgeschlagenen “Reichensteuer” konnte Esken offenkundig nicht pr\u00e4sentieren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies Lindners Forderung ebenfalls zur\u00fcck. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe bezeichnete es die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier als “unanst\u00e4ndig”, sollte der Finanzminister planen, “bei den \u00c4rmsten und Schw\u00e4chsten der Gesellschaft sparen zu wollen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n