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Der ehemalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) ist am Freitag wegen einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss verurteilt worden, berichten \u00f6sterreichische Medien. Er habe die Abgeordneten falsch \u00fcber seine Involvierung in Bestellungen des \u00d6bag-Aufsichtsrates informiert, entschied Richter Michael Radasztics. Kurz wurde zu acht Monaten Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei zwei anderen Anklagepunkten rund um Absprachen zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP sprach er Kurz frei.<\/p>\n
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf dem fr\u00fcheren Bundeskanzler und seinem Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli vor, im Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Sie h\u00e4tten ihre Rolle bei Postenbesetzungen in der Verstaatlichtenholding \u00d6bag kleingeredet, was beide bestreiten. Die Justiz sah in dem Fall die “mutma\u00dfliche K\u00e4uflichkeit”. Die H\u00f6chststrafe daf\u00fcr betr\u00e4gt bis zu drei Jahre.\u00a0<\/p>\n
Richter Radasztics gestand Kurz zu, dass die Situation bei einer Aussage vor dem U-Ausschuss anders als etwa vor Gericht sei. Vor Abgeordneten sei es “ungleich schwieriger”. Trotzdem d\u00fcrfen Auskunftspersonen Umst\u00e4nde nicht verschweigen oder den Eindruck erwecken, sie h\u00e4tten vollst\u00e4ndig ausgesagt.<\/p>\n
Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die hatte dargelegt, Kurz habe sich generell zu seiner Regierungszeit ein Veto- und Durchgriffsrecht bei Personalentscheidungen gesichert. “Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert”, sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic in seinem Pl\u00e4doyer.<\/p>\n
Dass Kurz vor dem parlamentarischen Gremium im Juni 2020 seine Rolle als informiert, aber nicht involviert bezeichnet habe, sei der Sorge vor schlechter Presse geschuldet gewesen. Der heute 37-J\u00e4hrige habe aus PR-taktischen Gr\u00fcnden so geantwortet, “um eine unerw\u00fcnschte politische und mediale Kritik wegen offensichtlichen Postenschachers zu vermeiden”, sagte Adamovic.<\/p>\n
Es handle sich bei einer Falschaussage nicht um ein Kavaliersdelikt, zumal es sich um die Aussage eines Bundeskanzlers vor einem Parlamentsgremium gehandelt habe. Kurz sei der Vorbildfunktion von Politikern nicht gerecht geworden, so die Staatsanwaltschaft weiter.<\/p>\n
Kurz\u2019 Verteidigung hatte s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und im Schlusspl\u00e4doyer einen Freispruch des Ex-Kanzlers gefordert. Der 37-J\u00e4hrige habe im Untersuchungsausschuss nicht falsch ausgesagt. Kurz selbst hatte den Prozess gegen ihn als politisch motiviert kritisiert.<\/p>\n
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