{"id":55869,"date":"2024-02-23T20:32:24","date_gmt":"2024-02-23T18:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/schaedliche-verbotspolitik-beendet-bundestag-billigt-legalisierung-von-cannabis\/"},"modified":"2024-02-23T20:32:24","modified_gmt":"2024-02-23T18:32:24","slug":"schaedliche-verbotspolitik-beendet-bundestag-billigt-legalisierung-von-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/schaedliche-verbotspolitik-beendet-bundestag-billigt-legalisierung-von-cannabis\/","title":{"rendered":""Sch\u00e4dliche Verbotspolitik beendet": Bundestag billigt Legalisierung von Cannabis"},"content":{"rendered":"
\n Wie erwartet hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis unter Einschr\u00e4nkungen beschlossen. Der Abstimmung war eine harte Debatte vorausgegangen. Der gr\u00f6\u00dfte Verfechter der Legalisierung ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach.\n <\/div>\n

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Der\u00a0Bundestag\u00a0hat die kontrollierte Freigabe von\u00a0Cannabis\u00a0in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben f\u00fcr Vollj\u00e4hrige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampelkoalition vorsieht. Daf\u00fcr stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, zudem gab es vier Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschlie\u00dfend voraussichtlich am 22. M\u00e4rz noch in den\u00a0Bundesrat. Zustimmungsbed\u00fcrftig ist es nicht, die L\u00e4nderkammer k\u00f6nnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.<\/p>\n

\u00dcber die weitreichende Z\u00e4sur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert. Erlaubt werden soll f\u00fcr Erwachsene ab 18 Jahren grunds\u00e4tzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal werden. Kiffen im \u00f6ffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportst\u00e4tten und in Sichtweite davon verboten werden \u2013 konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.<\/p>\n

Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle “Anbauvereinigungen” f\u00fcr Vollj\u00e4hrige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben \u2013 im Monat h\u00f6chstens 50 Gramm je Mitglied. Sp\u00e4testens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.<\/p>\n

Vor der Abstimmung hatte Bundesgesundheitsminister\u00a0Karl Lauterbach\u00a0(SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. “Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel”, hatte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament betont und insbesondere auf die Bek\u00e4mpfung des Schwarzmarktes verwiesen.<\/p>\n

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