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Die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland, Frankreich und Deutschland haben sich offiziell f\u00fcr Mark Rutte als neuen NATO-Generalsekret\u00e4r ausgesprochen. Nach Darstellung der FAZ<\/em> handelt es sich um ein abgestimmtes Vorgehen, um den Druck auf Ungarn und die T\u00fcrkei zu erh\u00f6hen, damit diese beiden NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls den derzeit amtierenden niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr den neuen Posten unterst\u00fctzen.<\/p>\n Der Posten des Generalsekret\u00e4rs als traditionell europ\u00e4ischer Sprecher des milit\u00e4risch US-gef\u00fchrten NATO-B\u00fcndnisses wird frei, wenn der Vertrag des jetzigen Amtsinhabers Jens Stoltenberg am 1. Oktober 2024 endet. Rutte hatte bereits \u00f6ffentlich sein pers\u00f6nliches Interesse an der \u00dcbernahme des Postens bekundet. Seit seinem R\u00fccktritt am 7. Juli 2023 infolge einer Regierungskrise ist er nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ministerpr\u00e4sident in den Niederlanden, w\u00e4hrend dort derzeit noch immer versucht wird, eine neue Regierung zu bilden.<\/p>\n Mit der Stellungnahme der vier wohl wichtigsten NATO-Staaten zur Unterst\u00fctzung der Bewerbung von Rutte soll der Entscheidungsprozess in der Allianz bef\u00f6rdert werden. Intern haben sich bisher zwei Drittel der 31 Mitgliedstaaten der NATO-Allianz f\u00fcr Rutte ausgesprochen. Viktor Orb\u00e1n und Recep Tayyip Erdo\u011fan haben allerdings ein vor allem pers\u00f6nlich schwieriges Verh\u00e4ltnis zu Rutte. Orb\u00e1n tr\u00e4gt dem Niederl\u00e4nder nach, dass er Ungarn 2021 den Austritt aus der EU nahegelegt hatte, nachdem es zu einem Streit \u00fcber den Umgang mit LGBTQI-Personen gekommen war.\u00a0<\/p>\n Erdo\u011fan wiederum hatte die niederl\u00e4ndische Regierung 2017 als “Faschisten” beschimpft, nachdem diese dem t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister ein Einreiseverbot erteilt hatte. Der damalige Minister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu wollte vor Landsleuten in Rotterdam f\u00fcr ein Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei werben. Zuletzt hie\u00df es von Diplomaten, dass Rutte demn\u00e4chst in die T\u00fcrkei reisen wolle, um Erdo\u011fan pers\u00f6nlich um dessen Zustimmung zu bitten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – K\u00f6nnen sich die Ukraine und Israel auf Selbstverteidigung berufen?<\/a><\/p>\n\n